Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Schulentwicklungsplanung
hier: weiterführende Schulen
- Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Zukunftsdialog"
- Antrag der Schulleiterin der GHS Martini vom 24.03.2015 und Antrag der CDU-Fraktion vom 27.03.2015 zur Raumsituation der GHS Martini -
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WWW-Piraten vom 20.04.2015 sowie Antrag der SPD-Fraktion vom 4.5.2015 zur Errichtung einer Gesamtschule -

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.05.2015   SuSA/002/15 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  FB 5/0157/15 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

I.          Antrag des Bündnisses SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, WWW-Piraten Fraktion vom 18.05.2015 unter Berücksichtigung der Tischvorlage vom 26.05.2015 mit dem modifizierten Punkt 3

 

 

1.         In Wesel werden auch zukünftig alle Schulabschlüsse erreichbar sein.

 

2.         Die Gemeinschaftshauptschule Martini bildet zum Schuljahr 2016/17 keine neuen Eingangsklassen und läuft aus.

 

3.         Die Realschule Wesel-Mitte bildet zum Schuljahr 2016/2017 keine Eingangsklasse mehr und läuft aus.

            Die Konrad-Duden Realschule wird in der bestehenden Form weitergeführt.

 

4.         Die Gesamtschule Am Lauerhaas bildet künftig acht Eingangsklassen mit einem Dependance-Standort in der Stadtmitte.

 

5.         Anmeldungen von Schülerinnen und Schülern aus Wesel werden an Schulen mit einer Zügigkeitsbegrenzung bevorzugt angenommen.

 

6.         Alle Schulformen werden sich künftig an der zieldifferenten Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf beteiligen.

 

7.         Auf ein vorgezogenes Anmeldeverfahren einzelner Schulen wird zukünftig verzichtet.

 

8.         Das Raumprogramm aller weiterführenden Schulen wird im Rahmen der anstehenden Planungen überprüft.

 

9.         Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Abstimmungen vorzunehmen.

 

 

Der Schul- und Sportausschuss beschließt mit 9 Ja- und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich den Beschlussvorschlag für den Rat.

 

 

 

 

 

II.         Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 28.05.2015 (Tischvorlage) 

 

 

Wir beantragen daher, unverzüglich die von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und WWW-Piraten geforderte Elternbefragung durchzuführen. Dies muss unter Berücksichtigung aller denkbaren Möglichkeiten geschehen und stellt sicher, dass Entscheidungen im Sinne der Eltern getroffen werden.

 

Mit 8 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen lehnt der Schul- und Sportausschuss aufgrund der Stimmengleichheit den Antrag ab.

 

 

 

 

III.        Die CDU-Fraktion stellt  in der Ausschuss-Sitzung folgenden Antrag:

 

           

1.         Die Verwaltung möge sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemühen, Sponsoren für den Austausch der veralteten Ausstattung in den naturwissenschaftlichen Räumen zu gewinnen.

 

2.         Kaputte Spielgeräte auf dem Pausenhof sollen ausgetauscht und ergänzt werden (z. B. Basketballkörbe)

 

3.         Das Holzrondell mit den darunter stehenden Sitzbänken auf dem Schulhof ist derzeit ohne Dach und somit außer bei trockenem Wetter ohne Nutzen. Das Bedecken des Daches könnte in Eigenleistung im Rahmen eines sinnvollen Schülerprojektes unter Anleitung eines Lehrers erfolgen, so dass lediglich die Materialkosten anfallen würden. Wir bitten um kurzfristige Deckung der Materialkosten und um Erteilung einer entsprechenden Genehmigung für die Arbeiten.

 

4.         Die Lehrküche der Schule ist sanierungsbedürftig. In der Lehrküche finden täglich mehrere Stunden Unterricht statt, da Hauswirtschaftslehre ein berufsbildender und somit wichtiger Schwerpunkt ist.

            Die für die Schule im Haushalt eingestellten Mittel könnten nach vorheriger Absprache mit der Schulleitung zumindest zum Teil zur Sanierung / Ausbesserung verwendet werden.

            Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die im Kellergeschoss der Ellen-Key-Schule befindliche Küche ab den Sommerferien nicht mehr benötigt wird, da die Schule dann aufgelöst ist. Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich um eine vergleichsweise neue Küche, die aus zweckgebundenen Fördermitteln finanziert ist und ausschließlich schulisch genutzt werden darf. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob sich diese Küche für die Zwecke in der Martinischule eignet bzw. eine kostensparende Ergänzung darstellen kann.

 

Mit 8 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen lehnt der Schul- und Sportausschuss aufgrund der Stimmengleichheit den Antrag ab.

 

 


Herr Kunstleben zeigt kurz den zeitlichen Ablauf der Antragseingänge, der Gespräche bei der Bezirksregierung sowie die Vorlagenerstellung und Verteilung auf.

 

Anschließend beantwortet Herr Kunstleben die im Schreiben des Stadtelternrates vom 22.05.2015 gestellten Fragen. Diese werden dem Stadtelternrat und den Mitgliedern des Schul- und Sportausschusses auch noch schriftlich mitgeteilt.

 

Als Vertreterin der Arbeitsgruppe „Zukunftsdialog“ gibt Frau Freund an, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im heutigen Schul- und Sportausschuss vorgestellt werden sollten. Es sollte begründet werden, warum eine Weseler Schullandschaft bestehend aus zwei Gymnasien und je einer Gesamtschule, einer Realschule und einer Hauptschule unter Abwägung aller Für und Wider favorisiert wird. Auf diese Darstellung wird verzichtet, da bereits eine Weichenstellung in Richtung einer Gesamtschule mit Dependance eingeleitet wurde. Die Ausführung der Arbeitsgruppe ist ausführlich in der Vorlage beschrieben. Frau Freund merkt an, dass es bedauerlich ist, dass die Ressourcen von Fachkräften gebunden wurden und für dieses Fachvotum kein Interesse gezeigt wird.

Sie äußert Unverständnis darüber, dass eine sehr gut funktionieren Hauptschule auslaufen soll. Gerade die Hauptschule Martini hat sehr gute Kontakte zu Ausbildungsbetrieben.

Ferner weist Frau Freund auch auf die Problematiken der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarfen hin, die in einer großen Schule nicht gut aufgehoben sind. Hinzu kommen noch die sogenannten Seiteneinsteiger (Flüchtlingskinder aus unsicheren Herkunftsländern), die gut untergebracht werden müssen.

 

Herr Wagner und Frau Hillefeld weisen darauf hin, dass durch die Gründung einer Dependance-Lösung die Schullandschaft und der Elternwillen nicht beschnitten werden, da alle Schulabschlüsse auch hierdurch weiterhin möglich sind.

 

Frau Staude weist mehrfach darauf hin, dass der Elternwillen durch diese Vorgehensweise unberücksichtigt bleibt.

Herr Hense äußert Unverständnis darüber, dass der Rat der Fachleute aus dem Arbeitskreis Zukunftsdialog ebenfalls unberücksichtigt bleibt.

 

Herr Berner gibt zu bedenken, dass bei nur noch einer zweizügigen Realschule den Schülerinnen und Schülern kein attraktives Angebot beim Wahlpflichtfach 2 mehr gemacht werden kann. Eine zweizügige Realschule ist  unattraktiv und hat auf Dauer keine Überlebenschance. Ferner nimmt man bei einer Zweizügigkeit in Kauf, dass an der Realschule Kinder abgewiesen werden müssen.

 

Herr Linz beanstandet den Informationsfluss und den Umgang mit seiner Fraktion. Er stellt klar, dass die CDU-Fraktion, falls heute ein Beschluss gefasst wird, diesen rechtlich prüfen lassen wird.

 

Frau Brauner kritisiert, dass die Ergebnisse des Arbeitskreises „Zukunftsdialog“ keine Beachtung findet. Sie warnt davor, dass bei der angedachten Lösung wertvolle Strukturen zerstört werden.

 

Frau Staude bittet um Auskunft, wie das Raumkonzept aussehen soll, wenn zwei Schulen auslaufen und eine Dependance der Gesamtschule in der Innenstadt eingerichtet wird.

 

Herr Kunstleben nimmt Bezug auf den von Herrn Linz beanstandeten Informationsfluss und teilt mit, dass zeitnah allen Fraktionen die gleichen Informationen weitergegeben wurden.

Einen Zeitplan und ein Raumkonzept gibt es noch nicht, da noch kein Beschluss vorliegt. Er weist ebenfalls darauf hin, dass die Dependance-Lösung zeitlich nicht gebunden ist.

 

Frau Brauner gibt zu Protokoll, dass das Andreas-Vesalius-Gymnasium auch weiterhin das Paulinum benötigt.

 

Herr Timmermann teilt mit, dass er als schulfachlicher Berater an der Arbeitsgruppe „Zukunftsdialog“ teilgenommen hat.  Er weist ausdrücklich darauf hin, dass er nur an sechs Modellen mitgearbeitet hat. Anschließend berichtet er, wann und mit welchem Anliegen das Bündnis auf ihn zugekommen ist. In Gesprächen mit dem Kollegium und der Schulpflegschaft wurde besprochen, dass sich die Gesamtschule in der Lage sieht, die Dependance-Lösung umzusetzen.

 

Nach ausgiebiger Diskussion wird über die vorliegenden Anträge der Fraktionen abgestimmt.