Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Sondernutzungssatzung
hier: Aufstellen von Pavillons
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.08.2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.11.2015   BSV/004/15 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  IV/0298/15 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr fasst nach Aussprache bei drei Nein-Stimmen mehrheitlich folgenden

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr sieht sich nicht in der Lage, die Aufhebung des Verbotes des Aufstellens von Pavillons in der Fußgängerzone für gemeinnützige Zwecke dem Rat vorzuschlagen.