Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und
Offenen Ganztagsgrundschulen
1. Erhöhung Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder
2. Erhöhung Elternbeiträge Offener Ganztag

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.11.2015   RAT/005/15 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Enthaltungen: 2
Vorlage:  FB 5/0224/15 

Herr Schramm, WWW-Piraten-Fraktion, führt aus, dass seine Fraktion die Staffelung für nicht richtig hält. Darauf hat die Fraktion bereits im Jugendhilfeausschuss sowie im Schul- und Sportausschuss hingewiesen. Dort wurde in Aussicht gestellt, im folgenden Jahr Vorschläge für weitere Satzungsänderungen zu erarbeiten.

Herr Segerath, Fraktion Die Linke, erklärt, dass seine Fraktion sich enthalten wird. Auf der einen Seite sei die Anhebung nachvollziehbar. Auf der anderen Seite wird der Besuch von Kindertagesstätten bzw. Tagespflege als frühkindliche Bildung angesehen, die wie andere Bildungsbereiche kostenfrei sein sollten, obwohl sich dieses keine Kommune leisten kann. 

 

Der Rat der Stadt Wesel folgt den Beschlussvorschlägen des Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Sportausschusses und fasst bei 2 Enthaltungen einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die >>Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Betreuung in Kindertageseinrichtungen“ und  „Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich“ (Elternbeitragssatzung)“<<  in der Fassung, die dieser Sitzungsvorlage beigefügt ist.