Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege
Erhöhung Elternbeiträge für die Kindertagespflege

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.11.2015   RAT/005/15 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  FB 5/0268/15 

Herr Schramm, WWW-Piraten-Fraktion, verweist auf seine bereits gemachten Äußerungen zu TOP Ö15, wonach er die Staffelung für nicht richtig hält. Dieses hatte er bereits im Jugendhilfeausschuss sowie im Schul- und Sportausschuss mitgeteilt. Dort wurde in Aussicht gestellt, im folgenden Jahr Vorschläge für weitere Satzungsänderungen zu erarbeiten.

 

 

Der Rat der Stadt Wesel folgt dem Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses und fasst einstimmig und ohne Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die >>Zweite Satzung zur Änderung der „Satzung der Stadt Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)“<< in der Fassung, die dieser Sitzungsvorlage beigefügt ist.