Tagesordnungspunkt
TOP Ö 16: Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege
Erhöhung Elternbeiträge für die Kindertagespflege
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 10.11.2015 RAT/005/15 |
| Beschluss: | einstimmig beschlossen |
| Vorlage: | FB 5/0268/15 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 222 KB | |
| Zweite Änderungssatzung Elternbeiträge Kindertagespflege 9 KB |
Herr Schramm,
WWW-Piraten-Fraktion, verweist auf seine bereits gemachten Äußerungen zu TOP
Ö15, wonach er die Staffelung für nicht richtig hält. Dieses hatte er bereits
im Jugendhilfeausschuss sowie im Schul- und Sportausschuss mitgeteilt. Dort
wurde in Aussicht gestellt, im folgenden Jahr Vorschläge für weitere
Satzungsänderungen zu erarbeiten.
Der Rat der Stadt
Wesel folgt dem Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses und fasst
einstimmig und ohne Enthaltung folgenden
Beschluss:
Der Rat der
Stadt Wesel beschließt die >>Zweite Satzung zur Änderung der „Satzung der
Stadt Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Kindertagespflege
(Elternbeitragssatzung)“<< in der Fassung, die dieser
Sitzungsvorlage beigefügt ist.