Tagesordnungspunkt

Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz weist darauf hin, dass in Anlage 1 –Entwurf öffentlich-rechtlicher Vertrag- bei § 9 die Worte „und 1“ durch „bis zu 2“ Stellvertreter zu ersetzen sind. In der Synopse ist die Änderung dargestellt, aber versehentlich nicht in die bereinigte Fassung übernommen worden. Mit dieser Änderung soll wegen der Größe der Sparkasse ein personeller Puffer geschaffen werden.

Herr Segerath, Fraktion Die Linke, wünscht, dass bei der Besetzung der Ausschüsse seitens der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe nicht die gleichen Personen wie vorher benannt werden, da seinerzeit die Kontrollorgane versagt haben.

Herr Hovest, SPD-Fraktion, entgegnet, dass ein abgestimmter Vertrag der 6 Kommunen vorliegt, wonach sich die Sitzverteilung gemäß Verhältnis der Einlagen ergibt. Die Entsendung erfolgt durch die jeweiligen Räte der beteiligten Kommunen. Ein Einfluss auf die Besetzung ist somit nicht möglich.

 

Der Rat der Stadt Wesel fasst einstimmig bei einer Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt

 

a)  die aus der Anlage 1) ersichtlichen Änderungen in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Zusammenschluss der Sparkassenzweckverbände und die Aufnahme der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe durch die Verbands-Sparkasse Wesel. Die Anlage 1) ist Bestandteil des Ratsbeschlusses.

 

b)  die aus der Anlage 2) ersichtlichen Änderungen der Satzung des neuen Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken. Die Anlage 2) ist Bestandteil des Ratsbeschlusses.

 

Die Vertreter der Zweckverbandsversammlung werden angewiesen, entsprechende Erklärungen i.S.d. Beschlüsse a) und b) in der Zweckverbandsversammlung abzugeben.