Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 05.05.2015 zur Haushaltskonsolidierung
hier: Lehrschwimmbecken Bislich
Antrag der WWW-Piraten-Fraktion vom 08.10.2015
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 27.10.2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.11.2015   RAT/005/15 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 8, Enthaltungen: 4
Vorlage:  T 08/0318/15/1 

Herr Segerath, Fraktion Die Linke, führt in einem längeren Redebeitrag aus, dass es keinen Sinn mache, das BislichBad aus Gründen der Haushaltskonsolidierung zu schließen. Er bittet daher, den Ratsbeschluss zurück zu nehmen.

Herr Schramm, WWW-Piraten-Fraktion, interpretiert den gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion als Druckmittel auf die Vereine.

Herr Gorris, Bündnis 90/Die Grünen, stellt fest, dass die seinerzeit gefassten Beschlüsse zu früh gefasst wurden, da nicht alle Zahlen vorlagen. Auch stellt sich jetzt die Belastung für die Schulen und Vereine anders dar. Er beantragt, jetzt den Antrag nicht abzustimmen, um nach Vorliegen aller Informationen eine Entscheidung im nächsten Jahr zu treffen.

Herr Moll, WfW-Fraktion, betont, dass man sich seinerzeit durch die vorgelegten Zahlen habe blenden lassen. Man solle das Thema erst zu Ende diskutieren und Mitte 2016 einen Beschluss fassen.

Herr Schulz, WWW-Piraten-Fraktion, stellt fest, dass der Ratsbeschluss zur Haushaltskonsolidierung vom 05.05.2015 ganz klar sei. Er appelliert daher, dem Antrag der WWW-Piraten-Fraktion zu folgen und den Ratsbeschluss zurück zu nehmen. Es könnte dann ein Gesamtkonzept Bäder unter Einbeziehung des Sportentwicklungsplanes und eines möglichen Kombibades erfolgen.

Herr Schramm, WWW-Piraten-Fraktion, unterstützt die Aussagen,  den Ratsbeschluss zum BislichBad zurückzunehmen,  um in Ruhe und ohne Druck eine Lösung für alle Beteiligten zu finden.

Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz stellt klar, dass die Städtische Bäder GmbH das BislichBad betreiben und nicht originär die Stadt Wesel. Bei Verhandlungen ist die Stadt Wesel beteiligt. In diesem Monat sind noch Gespräche mit den Vereinen geplant, wenn dem heutigen Beschlussvorschlag gefolgt wird.

Auf Nachfrage von Herrn Moll, WfW-Fraktion, erklärt Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz, dass ein belastbares Konzept mit den jeweiligen Vereinen erarbeitet und besprochen werden soll.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp über den weitestgehenden Antrag –hier: der vorliegende Beschlussvorschlag- abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Wesel folgt dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasst mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

 

Der Ratsbeschluss vom 05.05.2015 zur Haushaltskonsolidierung für die Einzelmaßnahme Nr. 13 – Lehrschwimmbecken Bislich – wird nicht aufgehoben.

 

Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Wesel:

Zur Unterstützung des Schwimmunterrichts für Kinder sowie der Arbeit wassersporttreibender Vereine werden die Verwaltung und die Städtische Bäder Wesel GmbH aufgefordert, unverzüglich ein belastbares Konzept für eine Übertragung des Lehrschwimmbeckens Bislich an einen Trägerverein zu erstellen. Hierzu gehören ein wirtschaftlich prüfbares Vertragsangebot, eine konkrete Vorgabe zu einer möglichen Anschubfinanzierung und ein realistisches Zeitraster zur Gründung des Trägervereins und der Übergabe des Bades.

Als Gesprächsgrundlage mit interessierten Vereinen sollte deren Anforderungsprofil dienen.

Die Vereine werden gebeten, ein solches zu erstellen und darzulegen, unter welchen Bedingungen sie das BislichBad übernehmen wollen.