Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Budget Fachbereich Gebäudeservice 2016

BezeichnungInhalt
Nachtrag:24.11.2015 
Sitzung:24.11.2015   AGS/003/15 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  FB 2/0372/15 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Nach einleitenden Worten von Herrn Fritz erläutert Frau Timmreck das Budget für 2016 und stellt es den Ansätzen von 2014 und 2015 gegenüber.

 

Fast alle Teilbudgets sind zum Vorjahresansatz annähernd unverändert. Lediglich beim Produkt Schulen ist das Budget von 4.058.000 € auf 5.077.000 € gestiegen. Über die mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) bereitgestellten Fördergelder sollen hier Infrastruktur-Maßnahmen der Priorität A unterstützt werden. Diese wären auf Grund ihrer Priorisierung sowieso notwendig gewesen. Der erhöhte Gesamtansatz über alle Budgets soll durch die beantragten Fördergelder aus dem KInvFG ausgeglichen werden. Unter Berücksichtigung der erwarteten Förderung beträgt der städtische Anteil am Haushaltsansatz für 2016 insgesamt 7.468.000 € und fällt damit geringer aus als in 2014 und 2015.

 

Im Folgenden stellt Frau Timmreck die Kostenblöcke Bewirtschaftung, Bauunterhaltung und Wartung sowie Einzelmaßnahmen der Priorität A vor.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schulten, ob noch mehr Maßnahmen mittels der Förderung aus dem KInvFG in 2016 realisiert werden können, teilt Herr Fritz mit, dass die Haushaltsaufstellung und damit die erste Festlegung auf die Maßnahmen, die gefördert werden sollen, Ende September erfolgte. Welche Maßnahmen genau mit Geldern aus dem KInvFG umgesetzt werden sollen, wird dem Rat noch zur Beschlussfassung vorgelegt. Die insgesamt zur Verfügung stehenden 3.785.910,13 € Fördergelder sollen bis Ende 2018 verausgabt werden. Da auch in den kommenden zwei Jahren Maßnahmen gefördert werden sollen, ist geplant, die Förderung in 2016 nicht vollständig zu verwenden.

 

Frau Timmreck teilt auf Rückfrage Herrn Moll mit, dass Maßnahmen, die aus der Förderung fallen, in 2016 dennoch durchgeführt werden sollen. Alle für die Förderung vorgesehenen Maßnahmen fallen unter die Priorität A und dulden somit keinen Aufschub.

 

Herr Müller fragt nach, warum 110.000 € für die Erneuerung der Fensteranlagen an der Hauptschule Martini vorgesehen sind, da diese Schule doch in absehbarer Zeit nicht mehr genutzt werden wird.

 

Hierzu teilt Herr Fritz mit, dass bis zum aktuellen Zeitpunkt und somit natürlich auch zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts noch keine Entscheidung über die Weiternutzung oder Aufgabe von Gebäuden getroffen wurde. Sobald Gewissheit besteht, dass ein Gebäude aus der Nutzung herausfällt, ist zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Fortsetzung der Nutzung notwendig sind und welche aufgeschoben werden sollten.

Er schlägt vor, dass die für die Betriebssicherheit zwingend notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden und die Gelder für die übrigen Maßnahmen mit einem Sperrvermerk versehen werden.

 

Frau Timmreck präzisiert dies und empfiehlt, dass für die Überprüfung von Fenstern und Sicherstellung WC-Anlage je 15.000 € zur Verfügung gestellt werden müssen, um der Betreiberverantwortung nachkommen und die Verkehrssicherheit sicherstellen zu können.

 

In der Folge erläutert Frau Timmreck die Maßnahmen, die Priorität B zugeordnet bekamen und schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung verschoben wurden. Sie haben insgesamt ein Volumen von etwa 1.000.000 €. Unter diese Maßnahmen fällt auch die Erneuerung der Mädchentoiletten am Andreas-Vesalius-Gymnasium. Diese sei sicherlich wünschenswert, wie z. B. auch die Sanierung der Toiletten an der Grundschule Feldmark und Grundschule Innenstadt. Sie ist aber nicht zwingend notwendig, da die Toiletten noch in einem funktionalen Zustand sind und keine hygienisch bedenkliche Belastung, wie z. B. durch Legionellen vorliegt. Auf Grund der begrenzten Haushaltsmittel musste sie daher verschoben werden.

 

Herr Berns bittet trotz der dargelegten Sachlage darum, die Entscheidung über die Aussetzung der Erneuerung der Mädchentoiletten am AVG zu revidieren. Herr Lingk teilt hierzu mit, dass im Gebäudeausschuss lediglich eine Kenntnisnahme des Budgets 2016 erfolgt. Bis zu einer Entscheidung über den Haushalt gebe es noch Gelegenheit, erneut zu prüfen, ob eine Umsetzung erfolgen kann.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.