Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Informationen der Verwaltung

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.12.2015   StEA/005/15 
Beschluss:Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

A.   Bericht des Arbeitskreises Rheinpromenade

-       Neue Bänke für die Rheinpromenade

 

Herr Oberender berichtet, dass sich der Arbeitskreis Rheinpromenade für die Sitzbank „Sizilien“ von der Firma Hahne + Lückel in der Farbe anthrazitgrau entschieden hat. Die Kosten betragen 1.500,00 € brutto je Bank. Aufgestellt werden die ersten sechs Bänke im Frühjahr 2016.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung nehmen die Auswahl der Sitzbänke zur Kenntnis.

 

 

B.   Nachnutzung der Spielplätze

 

Herr Brandenburg erklärt, dass der Jugendhilfeausschuss beschlossen hat, verschiedene Spielplatzstandorte im Stadtgebiet aufzugeben. Bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wird eine Vorlage erarbeitet, die die einzelnen Nachnutzungsmöglichkeiten für die verschiedenen Flächen aufzeigt.

 

 

C.   Meldung von FFH-Gebieten

 

Herr Brandenburg teilt mit, dass die Bezirksregierung Düsseldorf weitere Flächen im Rahmen des LIFE-Projektes „Bodensaure Eichenwälder mit Mooren und Heiden“ der Biologischen Station Wesel e.V. als FFH-Gebiete ausweisen möchte.

 

Anhand einer Power Point Darstellung zeigt er die verschiedenen Flächen auf und erklärt, dass die Verwaltung mit der Ausweisung dieser Flächen einverstanden ist. Es ergeben sich dadurch keine Nachteile für angrenzende Planungen. Die Stellungnahme ist bis zum 31.12.2015 abzugeben.

 

Herr Hovest ist gegen eine vorschnelle Zustimmung zu den neuen Ausweisungen. Bei der Planung des Hafen Emmelsum sowie des Rhein-Lippe-Hafens geht es laut Auskunft von Herrn Briese (DeltaPort GmbH) nicht voran, weil es Probleme mit den angrenzenden FFH-Gebieten gibt.

 

Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich dafür aus, der Bezirksregierung Düsseldorf im Antwortschreiben mitzuteilen, dass eine neue Ausweisung nur erfolgen soll, wenn im Gegenzug die FFH-Gebiete im Hafengebiet aufgegeben werden.

 

Frau Amberge merkt an, dass sich die Ausweisung nach Biotopentypen richtet und dies keinen Einfluss auf die Ausweisung haben wird.

 

D.   Umbau Postgebäude

 

Herr Prior stellt die Planung für den Umbau des Postgebäudes vor. Es sollen zwei Arztpraxen sowie ein Steuerberater dort untergebracht werden. Die Planung wurde bereits im Gestaltungsbeirat diskutiert und für gut befunden.

 

Herr Hovest ist empört über die Planung der Behindertenrampe an der Rückseite des Gebäudes. Dies ist für behinderte Menschen diskriminierend. Auch sie sollten durch den Vordereingang Zugang in das Gebäude erhalten.

 

Auch die anderen Mitglieder sprechen sich für die Planung der Rampe an der Vorderseite des Postgebäudes aus und bitten die Verwaltung, dies zu veranlassen.