Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Erlass der Haushaltssatzung 2016 und Festsetzung des Haushaltsplanes 2016 mit seinen Anlagen / Stellenplan 2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.12.2015   HFA/006/15 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage:  T 08/0412/15 

Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz geht zunächst auf die Veränderungsliste ein. Er weist darauf hin, dass sich seit Aufstellung und Feststellung des Haushalts 2016 zahlreiche Änderungen ergeben haben. Sie sind in der Veränderungsliste erfasst. Durch Berücksichtigung der Veränderungen ergibt sich eine Senkung des Defizits um rund 2,9 Millionen € von seinerzeit 7,9 Millionen bei Aufstellung des Haushalts auf unter 5 Millionen €. Da die Veränderungsliste immer möglichst aktuell sein soll, wurde sie gestern, Montag, 8.12.15, in die Ratsfächer verteilt. Er weist ferner darauf hin, dass ein Antrag der WWW-Piraten Fraktion, der am Montag, 8.12.15, eingegangen ist, nicht mehr in die Veränderungsliste eingearbeitet  werden konnte. Dieser  wird dann ggf. zur Ratssitzung eingearbeitet. In diesem Zusammenhang bittet Herr Reuther, FDP-Fraktion, darum, zukünftig die Veränderungslisten per Email mit zu verschicken, damit Gelegenheit besteht, sich bereits vor den abendlichen Fraktionssitzungen mit der Liste zu befassen.  Dez. II sagt dieses für die Zukunft zu.

 

Danach erklärt die stellv. Vorsitzende, Frau Birgit Nuyken, die weitere Vorgehensweise. Die Veränderungsliste soll  Seite für Seite besprochen werden.

Es wird mit der Anlage 1 - Ergebnisplan begonnen.

 

Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz weist vorab darauf hin, dass bei der Position 12 ein Fehler unterlaufen ist. Der Ansatz ist auf 0,00 € abzuändern, wie es im gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion vom 07.12.2015 vorgeschlagen wurde. Die Maßnahme soll für 2017 in der Finanzplanung vorgesehen werden.

 

Zu Seite 1 betont Herr Reuther, FDP-Fraktion, dass er das Ansinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an den Schulen Klimaschutzprojekte zu initiieren, grundsätzlich begrüßt. Er regt an, dass die Klimaschutzmanagerin Kontakt mit den Weseler Schulen aufnimmt, um mögliche Projekte zu besprechen. Sie könnte kostenneutral für Klimaschutzprojekte an den Schulen werben. Damit wäre, so Herr Reuther, der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 03.12.2015 auf 5.000 € für Klimaschutzprojekte an Schulen hinfällig.

 

Herr Linz, CDU-Fraktion, möchte zu den Positionen 6 bis 8 wissen, ob die beantragten Fördermittel für 2017 sicher sind.

Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz erklärt, dass bei Beantragung von Fördermitteln die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden müssen. Ansonsten müsste ggf. eine überplanmäßige Ausgabe unterjährig geplant werden.

Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz erklärt, dass bei Beantragung von Fördermittel die Mittel bereitgestellt werden müssen und dieses geschieht durch Bereitstellung im Haushalt.

Die Frage von Herrn Hovest, SPD-Fraktion, ob es zu einem Stillstand bei der Maßnahme kommt, weil die Fördermittel voraussichtlich erst 2017 fließen, beantwortet Herr Prior, Fachbereichsleiter 1. Er erläutert, dass mit den Fördermitteln tatsächlich erst in 2017 zu rechnen ist. Die Maßnahmen laufen aber schon seit geraumer Zeit und werden fortgeführt. Es wurde mit dem Fördergeber vereinbart, dass die Stadt Wesel in Vorleistung geht. Herr Hovest resümiert, dass die Stadt 100.000 € zur Verfügung stellt, aber davon auszugehen ist, dass in 2017 70.000 € an Fördermitteln fließen, es somit um einen Betrag von 30.000  € geht. Dieses bestätigt Fachbereichsleiter 1.

 

Zur Position 5 erläutert Herr Gorris, Bündnis 90/Die Grünen, den Hintergrund des Antrages seiner Fraktion vom 03.12.2015. Er weist darauf hin, dass bereits Kontakt mit der Klimaschutzmanagerin aufgenommen wurde. Zum besseren Verständnis erläutert er die Einsparungen, die seinerzeit durch das Programm „Fifty/Fifiy“ erzielt wurden. Das Programm wurde aber vor einigen Jahren eingestellt und durch ein anderes mit Punktesystem ersetzt. Dieses sei kompliziert und wurde von den Schulen nicht angenommen, so Herr Gorris.  Deshalb hat er bei der  Klimaschutzmanagerin angeregt, das Energiesparprojekt  im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes zu überarbeiten, damit es für die Weseler Schulen wieder händelbar wird. Die Klimaschutzmanagerin sei bereits an der Gesamtschule gewesen und hat dort mit ihm und Schülerinnen und Schülern gesprochen. Vorstellung sei, kleinere Klimaschutzprojekte zu fördern. Dieses käme – zeitversetzt – auf jeden Fall der Stadt zugute durch eingesparte Energiekosten. Herr Reuther, FDP-Fraktion, schlägt vor, die Klimaschutzmanagerin in den zuständigen Ausschuss einzuladen, damit sie dort das überarbeitete Energiesparprojekt  für Weseler Schulen vorstellt.

Herr Hovest, SPD-Fraktion, plädiert dafür, den Ansatz von 5.000  € im Haushalt zu belassen, weil es sich um eine sinnvolle Sache handelt. Die Klimaschutzmanagerin sollte in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Jahr 2016 über ihre Aktivitäten im Rahmen Energiesparkonzept an Weseler Schulen berichten.

 

Herr Linz, CDU-Fraktion, gibt zu den Positionen 1 bis 3 für seine Fraktion zu Protokoll, dass diese nur zur Kenntnis, keinesfalls zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Ändern könne man die Sache (Bildung einer 7. Fraktion) ja nicht mehr.

Herr Schulz, WWW-Piraten-Fraktion, kommt noch einmal auf die 100.000 € für das Fassadenprogramm zu sprechen. Er bittet um konkrete Auflistung, wofür die Aufwendungen eingesetzt werden. Diese Auflistung sollte der Nachreichung zur Ratssitzung beigefügt werden.

 

Da keine weiteren Fragen zur Seite 1 gestellt werden, ruft die stellv. Vorsitzende die Seite 2 auf.

Herr Linz, CDU-Fraktion, hat eine kurze Nachfrage zu den Positionen 14 bis 23. Er möchte wissen, ob es sich um Sanierungen aus den im Jahr 2015 gebildeten Rückstellungen handelt. Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz verweist auf den dazu gefassten Ratsbeschluss vom 15.09.2015. Bei den Positionen handelt es sich um eine Veränderung der Rückstellungen. Dieses wurde vom ASG so beantragt.

 

Die stellv. Vorsitzende ruft Seite 3 auf.

Herr Hovest, SPD-Fraktion, bittet um Erläuterung der Position 39. Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz erklärt, dass diese aufgrund eines Schreibens der Stadtwerke Wesel im Rahmen der Anpassung der Geschäftsführungspauschale im Bereich der Abwasserentsorgung veranlasst wurde. Die 166.000 € Aufwand sind der zusätzliche Betrag, der als Geschäftsführungspauschale an die Stadtwerke Wesel überwiesen wird.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Hovest, SPD-Fraktion, erklärt Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz, dass diese Erhöhung erst in die Kalkulation der Gebühren für die Abwassergebühren 2018 einfließt. Die erhöhte Geschäftsführungspauschale wird zu einem voraussichtlichen Anstieg der Abwassergebühren in Höhe von 5 Cent/cbm führen. Die Spitzabrechnung für die Abwassergebühren wirkt sich immer mit einem  zeitlichen Verzug von 2 Jahren aus, so der Stadtkämmerer.

 

Zu den Positionen 33 und 36 erklärt Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz auf Nachfrage von Herrn Linz, CDU-Fraktion, dass der Haupt- und Finanzausschuss oder spätestens der Rat sich entscheiden muss, ob nur der Sperrvermerk  gewollt ist oder der Ansatz von 95.000 € gestrichen wird. Es müssen jedoch mindestens 15.000 € in der Position verbleiben.

 

Die stellv. Vorsitzende ruft Seite 4 auf.

Herr Linz, CDU-Fraktion, bittet um Erläuterung der Position 44, dem Umbau der Hausmeisterwohnung in der Grundschule Büderich. Im investiven Bereich waren 140.00 € angesetzt, nun befindet sich die Maßnahme im konsumtiven Bereich mit 150.000 €. Laut Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz handelt es sich hierbei um die Umnutzung der Hausmeisterwohnung in Klassenräume im Gebäude der Grundschule Büderich. Diese Maßnahme ist konsumtiv zu behandeln. Das 2. OG hingegen wurde als Speicher genutzt. Ein Umbau dieses Speichers wäre als neue Nutzung zu betrachten, die investiv zu behandeln wäre. Zunächst geht es aber um die Umnutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung.

Daniel Kunstleben, Erster Beigeordneter, verweist hierzu auf den Beschluss im Schul- und Sportausschuss vom 19. 11.2015. Er bekräftigt, dass es um die Ertüchtigung des ersten OG, dem Umbau der alten Hausmeisterwohnung, geht. Darüber hinaus war FB 5 beauftragt, zu eruieren, wie es mit der Umnutzung der Kellerräume bzw. des 2. Obergeschosses aussieht. Dazu habe es gestern ein Gespräch mit den schulpolitischen Sprechern gegeben, so Dez. III. Dort wurde dargelegt, dass die Nutzung der beiden Keller in eine dauerhafte Aufenthaltsqualität und der Umbau des 2. OG mit erheblichen finanziellen Mitteln verbunden wäre. Diese Mittel müssten noch eingestellt werden. Er erläutert weiter, dass es sich bei dem Ansatz von 140.000 € um eine ältere Kostenschätzung handelt, die jetzt auf 150.000 € angehoben wurde.

Herr Hovest, SPD-Fraktion, bittet darum, dass der Umbau der Grundschule Büderich im Ganzen betrachtet wird. Da es widersprüchliche Aussagen zu den Sanierungsmaßnahmen gibt, bittet er um eine belastbare Aussage dazu, wie Feuchtigkeit und Schimmel im Keller der Schule dauerhaft beseitigt werden können. Dieses fordert er insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden im Preußenmuseum. Die Beseitigung von Feuchtigkeit und Schimmel habe die Stadt Millionen gekostet, so Herr Hovest.

Herr Linz, CDU-Fraktion, stellt ebenfalls fest, dass unklar ist, über welchen Keller gesprochen wird. Er möchte von der Verwaltung wissen, ob davon auszugehen ist, dass die Feuchtigkeitsschäden aus den Kellerräumen nach oben steigen können, so dass untere Räume nicht genutzt werden können. Er hält es für sinnvoll, von unten nach oben zu arbeiten. Dazu möchte er den Betrag wissen, der in die Hand genommen werden muss.

Dez. III erläutert die Hintergründe der Gespräche. Es gebe unterschiedliche Zahlen, weil unterschiedliche Untersuchungsstände und Nutzungen übers Jahr betrachtet wurden. Das Fachamt hat unterschiedliche Gespräche geführt, weil es unterschiedliche Ideen gab, welche Nutzung von wem bevorzugt wurde. Als Beispiel führt er an, dass z.B. die neue Schulleitung eine Nutzung des 2. Obergeschosses eher befürwortet als die Nutzung des Kellers, weil der Keller dann als Lagermöglichkeit wegfällt. Bei einer Dauerbenutzung der beiden Keller mit Herstellung einer Aufenthaltsqualität ist von einem Betrag von rund 192.000 € auszugehen. Wird eine Aufenthaltsqualität im 2. Obergeschoss geschaffen, liegen die Sanierungskosten bei einer Summe von 169.00 €. Nach Rücksprache mit dem FB 2 wird davon ausgegangen, dass in den nächsten Jahren in den Kellerräumen keine Feuchtigkeit auftreten sollte, so Dez. III. Eine Garantie, so Herr Kunstleben könne man angesichts des Alters des Gebäudes nicht mit Gewissheit geben. Diese Sorge sei ja auch von der CDU-Fraktion mehrfach benannt worden.

Zur Frage, ob das 2. OG oder der Keller hergerichtet wird, muss eine politische Entscheidung getroffen werden. Die Verwaltung weist nur darauf hin, dass im Falle einer Kellersanierung diese Räume nicht mehr als Lagerräume zur Verfügung stehen. Zu den Summen, die in Rede stehen, führt er aus, dass für die Kellerräume 192.000 €, für das 2. OG 169.000 € zuzüglich der 150.000 € für das 1. OG zu veranschlagen sind.

Herr Bothen, Fraktion WfW, führt aus, dass ihm zugetragen wurde, die Fenster in der GSG Büderich seien verschraubt und könnten nicht geöffnet werden. Das sei aus seiner Sicht ein Unding. Dez. II erläutert, dass es diesen Missstand an mehreren Weseler Schulen gäbe. Zug um Zug würde dieser Missstand durch Austausch von Fenstern beseitigt. Dieses werde aber mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Nach seiner Kenntnis sei es aber so, dass in den betreffenden Räumen immer mindestens ein Fenster zu öffnen sein soll, um die Belüftung zu gewährleisten.

In der weiteren Diskussion stellt Hr. Kunstleben, Dez. III, dar, dass es einen weiteren Kellerraum gibt, der zzt. saniert wird. Dabei handelt es sich um einen Kriechkeller in einem anderen Gebäudeteil. Dieser Kriechkeller kommt für eine dauerhafte Nutzung nicht infrage. Diese Situation habe nichts mit den anderen Kellerräumen zu tun.

Aufgrund der Komplexität des Themas hat die Verwaltung noch keinen konkreten Vorschlag gemacht, sondern das Gespräch mit den schulpolitischen Sprechern gesucht.

Hr. Hovest, SPD-Fraktion führt aus, dass die Position 44 unstrittig sei. Unabhängig davon schlägt er vor, die Positionen 11 und 12 zur Grundschule Büderich zurückzustellen und bis zur Ratssitzung eine umfängliche Vorlage zu den Haushaltspositionen zu erarbeiten. Er bittet darum, dabei die schlechteste und die beste Alternative aufzuführen.

Abschließend bittet Herr Schulz, WWW-Piraten-Fraktion, darum, die pädagogische Sichtweise der Grundschule zu den Umbaumaßnahmen in der Vorlage zu berücksichtigen.

 

Die stellv. Vorsitzende ruft Seite 5 auf. Dazu gibt es keine Anmerkungen.

 

Sie ruft Seite 6 auf.

Die Fraktionen SPD und WWW-Piraten tragen die Sichtweise zum „BislichBad“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Positionen 86 bis 88 nicht mit.

Herr Gorris, Fraktion B 90/Die Grünen, erläutert nochmals den gestellten Antrag seiner Fraktion vom 03.12.2015 und sieht die 100.000 € als Startkapital für einen Trägerverein, der von der Mehrheit des Rates gewünscht wird.

Auch die Fraktionen WfW und CDU sprechen sich gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. Herr Linz, CDU-Fraktion, weist für seine Fraktion darauf hin, dass noch nicht klar sei, ob es einen Trägerverein geben wird und welche Anforderungen gestellt werden.

Herr Hovest, SPD-Fraktion, fasst den Sachverhalt „BislichBad“ zusammen. Er hält fest, dass der Rat beschlossen hat, das Bad aus Kostengründen zu schließen und es den Vereinen zur Trägerschaft anzubieten. Er geht noch einmal auf die Historie ein. Er benennt ein Flugblatt, auf dem behauptet wurde, das Schulschwimmen gehe „den Bach runter“. Er habe sich von der Bäder GmbH die Belegungspläne ausdrucken lassen und festgestellt, dass die Bäder im Rahmen des Schulschwimmens schlecht genutzt würden. Trotz Anmeldung würden einige Schulen die gebuchten Stunden nicht wahrnehmen. Er stellt ausführlich dar, wie die SPD-Fraktion sich das weitere Vorgehen vorstellt. Zunächst müssen alle Beteiligten sprechen und Kosten und mögliche Nutzung abwägen.

Herr Gorris, Bündnis 90/Die Grünen, findet das Timing nicht glücklich, da ab morgen Gespräche mit Vereinen angesetzt wurden. Er geht davon aus, dass sich diese Gespräche über einen längeren Zeitraum hinziehen. Wenn es dann zur Bereitschaft kommt, die Trägerschaft zu übernehmen, wird Geld gebraucht. Dieses sei aber nicht da, deshalb der Antrag, 100.000 € einzustellen. Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz stellt aufgrund einer Bemerkung von Herrn Hovest, SPD-Fraktion, klar, dass nicht er die Schreiben an die Vereine zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verschickt habe, sondern diese unter dem Briefkopf „Stadt Wesel – Die Bürgermeisterin“ versendet wurden. Er verweist hierzu auf die Gemeindeordnung, wonach die Unterrichtung der Fraktionen der Bürgermeisterin obliegt.

Herr Schulz, WWW-Piraten-Fraktion, betont, dass seine Fraktion weiterhin fordert, den Ratsbeschluss vom 5.5.2014 zum BislichBad zurückzunehmen. Für ihn sei das BislichBad ein Synonym für falsche Haushaltspolitik.

Herr Hovest, SPD-Fraktion, stellt fest, dass es einzig und allein um die Frage gehe, wie es mit dem BislichBad weitergehen kann. Alle Fraktionen hätten seinerzeit einen Ratsbeschluss gefasst, der die Schließung des Bades vorsah. Klipp und klar sei gesagt worden, so wie bisher – mit jährlichen Zuschüssen von 100.000 € – könne nicht weitergemacht werden.

Herr Linz, CDU-Fraktion, verweist auch auf die Möglichkeit der Bereitstellung im Rahmen von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgaben, um dann den Vereinen den Betrag zur Verfügung zu stellen, den sie für die Weiterführung des Bisliches-Bades brauchen.

 

Frau Nuyken, stellv. Vorsitzende ruft Seite 7 auf.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zu dem Ergebnisplan vorliegen, ruft die stellvertretende Vorsitzende Frau Nuyken die Anlage 2 - Finanzplan auf.

 

 

Herr Linz, CDU-Fraktion, stellt zur Position 1 – Esplanade, die als Finanzierungsvorschlag für einen Aufwand in 2016 herangezogen werden soll für eine Finanzierung in 2017, fest, dass diese Herangehensweise haushaltsrechtlich nicht geht.

 

Stellv. Vorsitzende Frau Nuyken weist daraufhin, dass die Positionen 4, 11 und 12 ausgeklammert sind, da hierzu eine Vorlage für die Ratssitzung erstellt wird.

 

Auf Nachfrage von Herrn Müller, CDU-Fraktion, zur nachrichtlichen Position erklärt Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz, dass die Kostenermittlung auf Grundlage der Erfahrungen mit dem Neubau Grundschule Innenstadt erfolgt ist. Diese sind hochgerechnet worden zuzüglich der Kosten für die aufwendige Statik. Es wurde ein qm-Preis von 2.600 € errechnet. Die Aula muss eine Größe von 930 qm bei 400 Schülern haben. Die Kosten für die Technik einer Aula sind berücksichtigt worden. In 2018 sind 2.096 Mio. € in der Finanzplanung berücksichtigt, in 2019 noch einmal 1.047.800 Mio. €. Darin sind Sicherheitsaufschläge und Steigerungen berücksichtigt.

 

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ruft die stellv. Vorsitzende Frau Nuyken die Anlage 3 – Maßnahmen 2016 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz auf.

 

Herr Hovest, SPD-Fraktion, fragt bzgl. der Position Hauptschule Martini nach. Sollte diese Position über die Veränderungsliste unter Position 33 gestrichen werden, so entfällt sie hier auch in der Liste zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz.

 

Herr Hovest, SPD-Fraktion, fragt  nach der haushaltsrechtlichen Umsetzung des Jugendhilfebeschlusses in Sachen Neubau Kita am Holzweg in der Feldmark. Er habe gehört, dass es noch längere Zeit dauert, bis der Kindergarten gebaut werden kann. Er bittet FBL 1 dazu um eine belastbare Aussage, wie schnell mit Baurecht dort zu rechnen ist.

Herr Daniel Kunstleben, Erster Beigeordneter, erklärt, dass ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 eine neue Tageseinrichtung benötigt wird. Es sei laut Bedarfsplanung eine dreigruppige Kita erforderlich. Dieses wurde bei der Bedarfsplanung festgestellt und auch so im Jugendhilfeausschuss verabschiedet. Sollte zum Kindergartenjahr 2017/18 keine neue Kita vorhanden sein, weil die planungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, muss über Notgruppen und Überbelegungen der Bedarf gedeckt werden, so Herr Kunstleben.

Herr Ortlinghaus, CDU-Fraktion, äußert seine Verwunderung darüber, dass Herr Hovest die Standortfrage in den Haupt- und Finanzausschuss trägt. Dieses sei allein Aufgabe des Jugendhilfeausschusses und eine Positionierung liege dazu vor. Er bittet die Verwaltung,  dem Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses in der Ratssitzung zu folgen. Danach soll der Ausschuss für Stadtentwicklung tätig werden. Die zeitliche Umsetzung spiele keine Rolle.

Herr Hovest, SPD-Fraktion, erwidert, dass der Haupt- und Finanzausschuss für die Bereitstellung der Gelder zuständig ist. Er fragt, zu welchem Zeitpunkt das Geld gebraucht wird. Darum möchte er wissen, bis wann im günstigsten Fall am Holzweg Baurecht geschaffen werden kann. Bei der SPD-Fraktion sei angekommen, dass zusätzliche Kindergartenplätze schnell gebraucht würden. Er bittet um eine optimistische und eine pessimistische Aussage zum erwarteten Baurecht.

Herr Daniel Kunstleben, Erster Beigeordneter, teilt mit, das Mittel in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. € für die Jahre 2016 und 2017 zur Verfügung gestellt werden. Herr Prior, Fachbereichsleiter 1, erklärt, das nicht vor Ende 2016 mit der Planverwirklichung zu rechnen sei. Bei dieser ausgesprochen komplizierten Planungssituation ist nicht absehbar, wann das Verfahren beendet sein wird. Hier spielen mehrere Faktoren eine Rolle.

Herr Hovest, SPD-Fraktion schlägt vor, die Mittel von 2016 nach 2017 und 2018 zu schieben.

Er bittet ausdrücklich  darum, im Protokoll die Aussage des FBL 1 festzuhalten, dass mit Baurecht in 2016 nicht zu rechnen ist, damit im Falle von Elternklagen dem Rat nicht vorgeworfen werden kann, nicht rechtzeitig tätig geworden zu sein.

 

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt die stellvertretende Vorsitzende Frau Nuyken Seite für Seite abstimmen und beginnt mit 

 

Anlage 1 - Ergebnisplan:

  • Seite 1: einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen
  • Seite 2: bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen
  • Seite 3: bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen
  • Seite 4: bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen
  • Seite 5: einstimmig ohne Enthaltung beschlossen
  • Seite 6 –ohne die Positionen 86, 87 und 88: bei einer Gegenstimme     mehrheitlich beschlossen
  • Seite 6 –nur die Positionen 86, 87 und 88: mehrheitlich bei einer Ja-Stimme abgelehnt
  • Seite 7: bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen

 

Anlage 2 - Finanzplan:

·         Seite 1 -ohne Position 1: einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen

·         Seite 2 –ohne Positionen 11 und 12: einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen

 

Anlage 3 – Maßnahmen 2016 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz:

 

  • Seite 17/28 der Nachreichung: einstimmig bei keiner Enthaltung beschlossen
  • Seite 18/28 der Nachreichung –ohne Spalte 1 : einstimmig bei keiner Enthaltung beschlossen
  • Seite 19/28 der Nachreichung: einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen

 

 

Bevor über den Antrag der WWW-Piraten-Fraktion vom 07.12.2015 abgestimmt wird, erläutert Herr Schulz ausführlich den Antrag seiner Fraktion.

Herr Reuther, FDP-Fraktion, geht auf Nr. 5 des Antrages zum Thema Namensrecht ein und beantragt, auch die Niederrheinhalle in die Prüfung einzubeziehen und im nächsten Haupt- und Finanzausschuss darüber zu berichten. Stellv. Vorsitzende Frau Nuyken schlägt vor, die Nr. 5 um die Niederrheinhalle zu erweitern. Dieser Vorschlag findet Zustimmung.

Herr Linz, CDU-Fraktion, findet die Punkte Nr. 4 und 5 interessant und bittet um Überprüfung durch die Verwaltung. Die anderen Vorschläge werden von seiner Fraktion abgelehnt.

Herr Daniel Kunstleben, Erster Beigeordneter, erklärt, dass die Maßnahmen zu Nr. 4 bereits durchgeführt werden. Zu Nr. 6 teilt er mit, dass dieses bereits durch Beschlusslage vom 05.05.2015 umgesetzt wird. Er fragt nach, ob eine weitere Erhöhung der Eintrittspreise gewünscht ist. Herr Schulz, WWW-Piraten-Fraktion, bittet um eine moderate weitere Erhöhung der Eintrittspreise. 

Herr Kuklinski, Fraktion Die Linke, stellt den Antrag, über jeden einzelnen Vorschlag einzeln abstimmen.

Die stellvertretende Vorsitzende Frau Nuyken gibt dem Antrag statt und lässt wie folgt abstimmen:

 

·         Nr. 1: bei 20-Gegenstimmen und einer Ja-Stimme abgelehnt

·         Nr. 2: bei 19-Gegenstimmen und einer Ja-Stimme abgelehnt

·         Nr. 3: bei 19 Gegenstimmen, einer Ja-Stimme und einer Enthaltung abgelehnt

·         Nr. 4: bei 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen

·         Nr. 5: bei 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen

·         Nr. 6: bei 1 Ja-Stimme und 20 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

·         Nr. 7: bei 5 Ja-Stimmen und 16 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

·         Nr. 8: bei 2 Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

·         Nr. 9: bei 2 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 18 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

·         Nr. 10: bei 4 Ja-Stimmen und 17 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

·         Nr. 11: bei einer 1 Ja-Stimme, einer Enthaltung und 19 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

·         Nr. 12: bei 2 Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

·         Nr. 13: bei einer Ja-Stimme und 20 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

 

 

Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz fasst den Sachverhalt Neubau Kita Feldmark zusammen:

Die ursprünglichen Ansätze 2016 in Höhe von 698.500 € und 2017 von 1.629.950 € werden zeitlich gestreckt.  Für 2016 wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 698.500 € in den Haushalt aufgenommen. In 2017 wird der Betrag in Höhe von 698.500 € als Haushaltsansatz übernommen und für 2018 werden 1.629.950 € als Haushaltsansatz  aufgenommen.

Herr Hovest, SPD-Fraktion, schlägt alternativ vor:

Der Betrag aus 2016 in Höhe von 698.500 € wird für das Haushaltsjahr 2017 übernommen und der Ansatz aus 2017 in Höhe von 1.629.950 € wird im Haushalt 2018 berücksichtigt.

Die stellv. Vorsitzende, Frau Nuyken, lässt über diesen letztgenannten Beschlussvorschlag abstimmen.

Bei 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.

 

 

Die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Nuyken verliest nun den Beschlussvorschlag vor und lässt hierüber abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst nach eingehender Beratung mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen folgenden

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

1. Der Rat beschließt, jeweils unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung beschlossenen Veränderungen, die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 einschließlich der Anlagen.

 

2. Der Rat beschließt, dass die Fördermittel aus  dem Kommunal-investitionsförderungsgesetz unter den Kriterien „Haushaltsausgleich“ und dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur, insbesondere der energetischen Sanierung von Einrichtungen der städtischen Schulinfrastruktur, verwendet werden.

 

3. Der Rat beschließt, für die in der Anlage 3 aufgeführten Maßnahmen des Jahres 2016  Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zu verwenden.

 

4. Der Rat beschließt den im Entwurf des Haushaltsplanes 2016 dargestellten Stellenplan für das Jahr 2016 unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung beschlossenen Veränderungen.