Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Erweiterung der Außenbereichssatzung Nr. 2 "Underbergsheide"
- Anträge Grundstückseigentümer vom 11.09.2015 und 18.09.2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.12.2015   StEA/005/15 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage:  FB 1/0416/15 

Herr Gorris spricht sich gegen die Aufstellung der Erweiterung der Außenbereichssatzung Nr. 2 “Underbergsheide“ aus, da sich an der Rechtsauffassung bis heute nichts geändert hat und es sich -wie auch im Bereich “Flürener Heide“- um eine Splittersiedlung handelt. 

Außerdem weist er auf den hohen Altersstand der Einwohner in den Außenbereichen hin. Er bittet die Verwaltung eine Auswertung zu erstellen, anhand derer man die Altersstände der Einwohner in den Außenbereichen auswerten kann, um zukünftige Entwicklungen zu prognostizieren.

 

Herr Reisch spricht sich ebenfalls gegen die Aufstellung der Erweiterung der Außenbereichssatzung Nr. 2 “Underbergsheide“ aus, da die Bevölkerungsstatistik stagniert und die Außenbereiche nicht weiter zersiedelt werden sollten.

 

Herr Hasibether ist für die Aufstellung der Außenbereichssatzung, da dies im Bereich Underbergsheide städtebaulich vertretbar und die Infrastruktur vorhanden ist. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss nach heutigem Recht  nicht mehr zustimmen.

 

Herr Hense merkt an, dass Wesel Zuzüge braucht und deshalb attraktive Anreize und Möglichkeiten für Neubürger in Wesel geschaffen werden sollen. Er bittet die Verwaltung, die rechtliche Situation zu erläutern.

 

Daraufhin erläutert Herr Prior, dass die Bezirksregierung Düsseldorf tatsächlich einer Außenbereichssatzung nicht mehr zustimmen muss, die rechtlichen Grundlagen jedoch nicht geändert wurden. Er bittet darum, vor Aufstellung einer Satzung nochmals erneut die Rechtssituation zu prüfen. In diesem Zusammenhang weist er auch auf Regressansprüche gegen die Verwaltung hin, wenn sie rechtswidrige Satzungen erlässt, auf deren Grundlage Baugenehmigungen erteilt werden sollen.

Auf die Bitte von Herrn Gorris sichert er zu, dass eine entsprechende statistische Auswertung erstellt wird.

 

Herr Hovest spricht sich für einen heute zu fassenden Aufstellungsbeschluss aus. Wie zuvor Herr Hasibether merkt er u.a. an, dass an dieser Stelle die Infrastruktur bereits vorhanden ist. Bei der Abstimmung mit dem Kreis Wesel und der Bezirksregierung Düsseldorf soll es das ausdrückliche Ziel sein, den politischen Willen im Hinblick auf das Wachstum Wesels positiv zu diskutieren, um dieses und andere Grundstücke in Außenbereichen einer Bebauung zuführen zu können.

Er kann den Unmut der Anwohner nicht verstehen, da man es doch anderen Einwohnern gönnen soll, ebenfalls im schönen Ruhigen zu wohnen.

 

Nach eingehender Diskussion fasst der Ausschuss für Stadtentwicklung mehrheitlich mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die Aufstellung für die Erweiterung der Außenbereichssatzung Nr. 2 „Underbergsheide“ den in der Karte Anlage 3 umgrenzten Geltungsbereich (Flurstücke 976, 977 und 978). Ziel der Planung ist die Entwicklung weiterer Wohnbaugrundstücke.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.