Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Landesentwicklungsplan (LEP) überarbeiteter Entwurf 09/2015
- Stellungnahme der Stadt Wesel

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.12.2015   StEA/005/15 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 3
Vorlage:  FB 1/0424/15 

Herr Hovest bittet um Ergänzung des Beschlussvorschlages, da der  Bestandsschutz der Abgrabungsflächen für die Kiesindustrie in den  beschlossenen Regionalplänen für Wesel unberührt bleiben soll.

 

Nach eingehender Diskussion fasst der Ausschuss für Stadtentwicklung mehrheitlich mit drei Gegenstimmen folgenden ergänzten

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die Stadt Wesel begrüßt, dass die Landesregierung wichtige Forderungen, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens erhoben wurden, aufgegriffen und in den überarbeiteten LEP-Entwurf aufgenommen hat.

 

Die Stadt Wesel begrüßt, dass im überarbeiteten Entwurf des LEP der Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten zu einem neuen Ziel der Landesplanung gemacht wurde.

 

Die Stadt Wesel unterstützt die Bewertung des Städte- und Gemeindebundes vom 30. Oktober 2015 zur Änderung des Entwurfs des Landesentwicklungsplanes in vollem Umfang.

 

Die in der Stellungnahme der Verwaltung genannten Ausführungen sind Gegenstand des Beschlusses der Stadt Wesel.

 

Unberührt bleibt der Bestandsschutz der Abgrabungsflächen in den  beschlossenen Regionalplänen für Wesel.