Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Anregung/Beschwerde gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
hier: Keine Zirkus-Wildtiere in Wesel

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.09.2016   HFA/004/16 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  T 02/0664/16 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp unterbricht die Sitzung, damit die Petentin die Beweggründe ihrer Antragstellung persönlich vortragen kann.

 

Diese erläutert ausführlich ihren Antrag, der von 90 Bürgern und Bürgerinnen unterzeichnet wurde. Sie bittet darum, zukünftig keine Zirkusse mit Wildtieren in Wesel auftreten zu lassen.

 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp bedankt sich bei der Petentin für die Ausführungen und setzt die Sitzung fort.

 

Herr Gorris, Bündnis 90/Die Grünen, schlägt vor, die Tagesordnungspunkte Ö2 und Ö3 gemeinsam zu behandeln, da sie inhaltlich ähnlich sind. Er führt aus, dass die Bürgerinnen und Bürger eine öffentliche Stellungnahme des Rates dazu wünschen. Sie möchten wissen, wie der Rat die Anregung ethisch, moralisch und aus Tierschutzgründen beurteilt. Er weist auf die schwierige rechtliche Situation hin. Seitens der Stadt Wesel sollten Infos an die Schulleiter erfolgen, um die Sichtweise des Rates mitzuteilen. In den Schulen würden durch die Zirkusse immer Freikarten verteilt.

Herr Lantermann, WfW-Fraktion, begrüßt im Namen der WfW-Fraktion den Antrag. Er widerspricht aber einer gemeinsamen Behandlung der Tagesordnungspunkte Ö2 und Ö3, da es sich zum einen um öffentliche Flächen und zum anderen um private Flächen handelt.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp weist darauf hin, dass ein inhaltlicher Zusammenhang besteht. Eine getrennte Abstimmung ist aber aufgrund der unterschiedlichen Art der Antragstellung erforderlich.

Herr Linz, CDU-Fraktion, führt aus, dass der Haupt- und Finanzausschuss inhaltlich nicht zuständig ist. Deshalb hat sich die CDU-Fraktion nur kurz mit dem Thema befasst. Seine Fraktion wird sich näher damit beschäftigen, sobald das Thema auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses steht.

Herr Schulz, WWW-Piraten-Fraktion, stellt ebenfalls fest, dass im Haupt- und Finanzausschuss keine inhaltliche Debatte zu führen ist.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, verliest Bürgermeisterin Ulrike Westkamp den Beschlussvorschlag und lässt hierüber abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wesel fasst nach kurzer Aussprache einstimmig und ohne Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen „Keine Zirkus-Wildtiere in Wesel“ vom 21.06.2016 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr zu verweisen.