Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Kombibad
Standortprüfung im Retentionsraum

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.09.2016   HFA/004/16 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 4
Vorlage:  FB 1/0704/16 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp erläutert die Vorlage. Sie weist auf das beigefügte Gutachten und auf die Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf hin. Die Inanspruchnahme der vorgesehenen Fläche als Retentionsraum würde einer weiteren Nutzung als Festplatz nicht entgegenstehen. Somit kann die Idee eines Kombibades am Rhein weiterverfolgt und mit der Vorplanung begonnen werden.

Herr Hovest, SPD-Fraktion, begrüßt das Prüfungsergebnis der Bezirksregierung Düsseldorf. Er weist auf den einmaligen Vorteil des Rheinbades am Rhein hin. Weiter erklärt er, dass es unstrittig ist, dass das Heubergbad ersetzt werden muss. Herr Hovest stellt folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag: „Der Rat der Stadt Wesel nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Er bittet die Städtische Bäder Wesel GmbH, die Vorplanung am Standort Rheinbad in eigener Zuständigkeit und auf eigene Kosten in enger Abstimmung mit der Stadtplanung einzuleiten, um die Machbarkeit konkret auszuloten. Erst auf dieser Grundlage kann eine Entscheidung über den Bau eines Kombibades getroffen werden“. Er führt weiter aus, dass nach Fertigstellung des Kombibades das Heubergbad überflüssig ist.

Herr Reuther, FDP-Fraktion, erläutert den Antrag seiner Fraktion mit folgendem Beschlussvorschlag: „Der Rat der Stadt Wesel nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Er bittet die Städtische Bäder Wesel GmbH die Machbarkeit an den drei verschiedenen Standorten (Innenstadt/Rheinbad/Auesee) auf Basis der festzulegenden Kriterien zu prüfen. Nach der Entscheidung des Rates über den Standort ist die Realisierungsplanung vorzunehmen“. Er sieht die Entscheidung in Sachen Kombibad als weitreichend für die nächsten 30 bis 40 Jahren an. Die FDP-Fraktion möchte eine breite Basis für die Entscheidung haben und daher seien mehrere Standorte zu untersuchen.

Herr Schulz, WWW-Piraten-Fraktion, erklärt, dass seine Fraktion ergebnisoffen ist. Ein Bad mit Standort Innenstadt ist auch gut für ältere Personen zu erreichen. Die Entscheidung über ein Kombibad muss eine bürgerfreundliche Entscheidung sein.

Herr Linz, CDU-Fraktion, sieht den Standort am Rhein positiv. Er weist auf die bisherigen Beratungen hin. Man sei sich vor einem Jahr einig gewesen, dass der Standort am Rhein für ein Kombibad ideal sei.

Herr Segerath, Fraktion Die Linke, ist der Meinung, dass man das Heubergbad nicht aus den Augen verlieren darf, da dort die Verkehrsanbindungen gut sind. Er widerspricht Herrn Linz in puncto Einigung über den Standort eines Kombibades am Rhein.

Auch Herr Gorris, Bündnis 90/Die Grünen, sieht keine Einigung hinsichtlich eines Kombibades am Rhein.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp weist ausdrücklich darauf hin, dass in dieser Sitzung keine Entscheidung über ein Kombibad am Rhein getroffen, sondern über die Einleitung einer Vorplanung entschieden wird.

Frau Hornemann, Aufsichtsratsvorsitzende Städtische Bäder Wesel GmbH, sieht die Erreichbarkeit eines Kombibades am Rhein für gegeben an.

Herr Lantermann, WfW-Fraktion, sieht durch den heutigen Beschluss den Weg vorgegeben. Die WfW-Fraktion ist für die Überprüfung mehrerer Standorte und unterstützt daher den Antrag der FDP-Fraktion.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp weist nochmals darauf hin, dass durch den heutigen Beschluss keine rechtliche Festlegung für ein Kombibad am Rhein getroffen wird. Es sei jetzt eine zügige Vorplanung notwendig.

Herr Reuther, FDP-Fraktion, besteht darauf, Alternativstandorte mit zu untersuchen.

Herr Segerath, Die Linke, verbittet sich das Niederreden des Bislichbades. Eine Festlegung auf einen Standort sei nicht sinnvoll. Mögliche andere Standorte sollten wenigstens grob betrachtet werden.

Laut Herrn Schulz, WWW-Piraten-Fraktion, sollte die Sportentwicklungsplanung  berücksichtigt werden.

Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz, erläutert die finanziellen Hintergründe einer Beauftragung der Städtischen Bäder Wesel GmbH.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, verliest Bürgermeisterin Ulrike Westkamp zunächst den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion und lässt darüber abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 16 Gegenstimmen den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion ab.

Danach verliest Bürgermeisterin Ulrike Westkamp den modifizierten Beschlussvorschlag der Verwaltung. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst nach Aussprache mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen (1 Mitglied hat zwischenzeitlich den Ratssaal verlassen) folgenden

 

geänderten Beschlussvorschlag für den Rat

 

Der Rat der Stadt Wesel nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Er bittet die Städtische Bäder Wesel GmbH, die Vorplanung am Standort Rheinbad in eigener Zuständigkeit und auf eigene Kosten in enger Abstimmung mit der Stadtplanung einzuleiten, um die Machbarkeit konkret auszuloten. Erst auf dieser Grundlage kann eine Entscheidung über den Bau eines Kombibades getroffen werden.