Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Auswirkungen Starkregenereignisse Stadtgebiet Wesel
- Anträge der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel vom 09.06.16, 23.06.16
- Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesel vom 08.07.2016
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 07.06.16

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.09.2016   HFA/004/16 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  T 08/0720/16 

Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz erläutert ausführlich die Vorlage.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp bittet Herrn Bootz, Stadtwerke Wesel GmbH, die Sichtweise der Stadtwerke Wesel GmbH darzulegen. Dieser verweist hierzu auf die Schreiben der Stadtwerke Wesel GmbH und auf den Erläuterungsbericht.

Herr Reuther, FDP-Fraktion, bedankt sich für die Ausführungen, erläutert die Anträge seiner Fraktion und erwartet weiterhin die Einrichtung eines Arbeitskreises unter der Federführung Stadtplanung.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp erklärt, dass die organisatorische Zuteilung von Aufgaben der Bürgermeisterin obliegt. Weder der Haupt-und Finanzausschuss noch der Rat kann die Federführung durch die Stadtentwicklung beschließen.

Laut Herrn Hovest, SPD-Fraktion, liegt die Abwasserproblematik bei der Stadtwerke Wesel GmbH und der LINEG. Seine Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

Herr Brinkhoff, CDU-Fraktion, sieht den Handlungsbedarf nicht beim Kanal, sondern bei der Einleitung des Oberflächenwassers.

Auf Nachfrage von Bürgermeisterin Ulrike Westkamp teilte Herr Bootz, Stadtwerke Wesel GmbH, mit, dass das Gutachten in Auftrag gegeben wurde und ein erster Vorentwurf vorliegt. Laut Herrn Heinrich, Stadtwerke Wesel GmbH, müssten 21.000 Senken vor Ort mit Luftbildaufnahmen abgeglichen werden, was eine erhebliche Zeit in Anspruch nimmt.

Laut Herrn Hovest, SPD-Fraktion, sind unverzüglich nach Bearbeitung und Auswertung des Gutachtens die entsprechenden Gremien –Aufsichtsrat Stadtwerke Wesel, Haupt-und Finanzausschuss sowie Rat- zu informieren.

Herr Gorris, Bündnis 90/Die Grünen, ist -wie die FDP-Fraktion- für die Einrichtung eines Arbeitskreises, da viele Fachleute gefordert sind.

Herr Lantermann, WfW-Fraktion, teilt mit, dass die WfW-Fraktion sich dem FDP-Antrag anschließen wird. Er hält eine schnellere Bearbeitung des Gutachtens für erforderlich.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp weist darauf hin, dass der Aufsichtsrat Stadtwerke Wesel GmbH das zuständige Gremium ist. Dort sei das Gutachten ausführlich zu behandeln und die weitere Vorgehensweise festzulegen.

Herr Linz, CDU-Fraktion, hält eine zügige Bearbeitung ebenfalls für notwendig.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, erklärt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, dass der als Tischvorlage verteilte geänderte Beschlussvorschlag der Verwaltung nach Absprache mit Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz noch ergänzt werden sollte.

 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp verliest den modifizierten Beschlussvorschlag.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und fasst nach eingehender Diskussion einstimmig bei 19 Ja-Stimmen und keiner Enthaltungen folgenden

 

geänderten Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Das weitere Vorgehen soll von den zuständigen Gremien zu gegebener Zeit und nach mündlicher Vorstellung des Gutachtens zur Regenabflusssituation in Büderich im entsprechenden Gremium -Aufsichtsrat Stadtwerke- festgelegt werden.