Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Öffentliches WC am Bahnhof

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.05.2017   AGS/001/17 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  FB 2/1082/17 

 

 

 


Als Tischvorlage liegt dem Ausschuss ein Beschlussvorschlag zu Standort und Ausführung des öffentlichen WCs vor.

 

Herr Fritz führt zum Ratsbeschluss vom 28.06.2016 zur Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Bahnhof aus, dass die finanzielle Situation der Stadt Wesel sich deutlich verschärfen könne. Die Ausführung einer freiwilligen Baumaßnahme wie des WC-Baus mit den entsprechenden Folgekosten für Unterhaltung und Instandsetzung werde den Haushalt der Stadt Wesel zusätzlich belasten. Er rät daher weiterhin von dieser Maßnahme ab. Wenn die WC-Anlage errichtet wird, solle sie allerdings in guter Qualität errichtet werden, um die Folgekosten zu minimieren.

 

Im Folgenden erläutert die Fachbereichsleiterin des Gebäudeservice, Frau Timmreck anhand einer Präsentation den vorgesehenen Standort sowie die aus Sicht des Gebäudeservice sinnvolle Ausführung und Ausstattung der Toilette. Die Standortwahl resultiert aus stadtplanerischen Gesichtspunkten, die sich aus der Rücksprache mit dem Fachbereich Stadtentwicklung ergaben, sowie aus den örtlichen Gegebenheiten, wie Nähe zu Strom, Wasser und Abwasseranschluss.

 

Aus dem Ortstermin in Viersen sowie Marktsondierungen ergab sich der in der Vorlage aufgeführte, ausführliche Anforderungs-Katalog. Die in der Vorlage genannten Anforderungen sind aus Sicht des Gebäudeservice unbedingt erforderlich, um Folgekosten gering zu halten. Im Übrigen wurden die Anforderungen auch mit dem zukünftigen Behindertenbeauftragten Herrn Schenk besprochen.

 

Frau Timmreck stellt anhand der vorgelegten Präsentation Ausstattungsdetails sowie verschiedene Ausführungen und Kosten vor.

 

Herr Schulten teilt mit, dass die CDU-Fraktion eine Minimal-Ausführung einer Toilette wünscht. Der Vorschlag der Verwaltung beschränke sich auf das Sinnvolle. Die vandalismussichere Ausführung sei verantwortlich für die veranschlagten Kosten.

Auf Nachfrage von Herrn Schulten teilt Frau Timmreck mit, dass von einer Lebensdauer von ca. 25 Jahren ausgegangen werden kann. Ein Urinal ist in der Planung enthalten.

Herr Schulten empfiehlt unter diesen Voraussetzungen, dem Beschlussvorschlag uneingeschränkt zu folgen.

 

Herr Moll unterstützt das Konzept für die WfW-Fraktion ebenfalls. Wichtig sei die Reinigung sicherzustellen.

 

Herr Marose begrüßt für die SPD-Fraktion die Erstellung der WC-Anlage und bedankt sich bei der Verwaltung für die Präsentation des Konzeptes. Er schlägt vor, eine Sicherheitspartnerschaft mit den umliegenden Institutionen, insbesondere mit SPIX einzugehen.

 

Herr Schulten regt hierzu an, die Taxifahrer bei der Überwachung der WC-Anlage mit ins Boot zu holen, da diese sich häufig am Bahnhof aufhalten und ein Eigeninteresse an der Sauberkeit des WCs haben. Weiterhin könnte die Stadtwacht die Anlage mit bestreifen.

 

Frau Timmreck berichtet, dass bei SPIX kein Interesse an der Übernahme einer Sicherheitspartnerschaft für die Toilettenanlage bestehe.

Aktuell besteht schon eine Ordnungspartnerschaft, bei der vier Personen in wechselnder Zusammensetzung täglich außer sonntags von 7:00 bis 21:00 Uhr am Bahnhof im Einsatz sind. Nach Rücksprache mit dem Fachbereichsleiter vom Fachbereich Soziales, Herrn Zache, wäre es möglich, dass die Mitarbeiter der Ordnungspartnerschaft regelmäßig auch nach der WC-Anlage schauen. So könnte bei Bedarf auf Zuruf schnellstmöglich gereinigt werden. 

 

Auf Anregung von Herrn Marose, die Öffnungszeiten der WC-Anlage mit dem Fahrplan der Bahn zu koordinieren, teilt Frau Timmreck mit, dass momentan annähernd durchgehender Zugverkehr bestehe. Eine Schließung könne nach aktuellem Stand daher nicht erfolgen.

Herr Schulz erkundigt sich nach der Bewirtschaftung und wieviel die Nutzung der Toilette kosten soll. Er regt an, an der Toilette Werbeflächen vorzusehen und zu vermarkten, um die Betriebskosten teilweise wieder einzuspielen.

Herr Schulten merkt hierzu an, dass die Außenwand ggf. mit einer Folie als Werbeträger beklebt werden könne. Im Falle einer Beschädigung könne diese dann mit wenig Aufwand ersetzt werden.

 

Frau Timmreck teilt mit, dass größere Firmen bei Städten unter 100.000 Einwohnern kein Interesse an einer Städtevermarktung haben. Falls Weseler Firmen an einer Werbung an dieser Stelle interessiert sind, sind sie herzlich aufgefordert, sich beim Gebäudeservice zu melden. Die Bewirtschaftung werde zusammen mit der Reinigung vergeben.

In der Frage ob ein Nutzungsentgelt erhoben wird und wie hoch dieses ausfällt, habe der Gebäudeservice noch nicht entschieden.

In Viersen wird ein Entgelt von 50 Cent je Nutzung erhoben. Dieser Betrag ist nicht annähernd kostendeckend, sondern allenfalls als Ordnungsgebühr zu sehen. Auf der anderen Seite entstehen durch den Betrieb eines Münzautomaten Folgekosten, insbesondere durch Vandalismus, aber auch durch die notwendig werdende regelmäßige Leerung und Wartung. Daher soll die Option mitbestellt aber nicht unbedingt direkt umgesetzt werden.

 

 

Frau Timmreck trägt nach Abschluss der Aussprache den Beschlussvorschlag nochmals vor. Anschließend stellt Herr Lingk den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Gebäudeservice fasst einstimmig und ohne Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

„Der Ausschuss für Gebäudeservice der Stadt Wesel beschließt, das öffentliche WC am Bahnhof am Standort in der südwestlichen Ecke des gepflasterten Bereichs des Vorplatzes, Nähe Busbahnhof und Taxistände, errichten zu lassen, damit die Blickbeziehung zwischen dem Baudenkmal Berliner Tor und dem Bahnhofempfangsgebäude aufrechterhalten bleibt.

 

Um eine visuelle Dominanz zu vermeiden, wird der Baukörper zudem unaufdringlich in geringer Größe von ca. 3 x 4 m² als klarer Kubus in gedeckten Farben gestaltet.

Die Ausführung der WC-Anlage erfolgt in einem vandalismushemmenden Gesamtkonzept mit Edelstahltüren und –Sanitärobjekten sowie Magnetschließung, behindertengerechter Ausstattung nach DIN 18040, Innen- und Außenwänden in Sicherheitsglasausführung sowie Betonvordach mit Beleuchtung.“


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Gebäudeservice beschließt einstimmig und ohne Enthaltung, das öffentliche WC am Bahnhof am Standort in der südwestlichen Ecke des gepflasterten Bereichs des Vorplatzes, Nähe Busbahnhof und Taxistände, errichten zu lassen, damit die Blickbeziehung zwischen dem Baudenkmal Berliner Tor und dem Bahnhofempfangsgebäude aufrechterhalten bleibt.

 

Um eine visuelle Dominanz zu vermeiden, wird der Baukörper zudem unaufdringlich in geringer Größe von ca. 3 x 4 m² als klarer Kubus in gedeckten Farben gestaltet.

Die Ausführung der WC-Anlage erfolgt in einem vandalismushemmenden Gesamtkonzept mit Edelstahltüren und –Sanitärobjekten sowie Magnetschließung, behindertengerechter Ausstattung nach DIN 18040, Innen- und Außenwänden in Sicherheitsglasausführung sowie Betonvordach mit Beleuchtung.