Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: 3. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wesel vom 04.04.2002

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.10.2017   HFA/005/17 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  T 08/1243/17 

Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz erläutert, dass Gebühren die tatsächlichen Auslagen der Stadt decken sollen, d. h. die Kosten werden an die Gebührenpflichtigen weitergegeben. Neu werden jetzt die Gebühren vom Standesamt in die Verwaltungsgebührensatzung aufgenommen.

Frau Hornemann, SPD-Fraktion, stellt fest, dass sich Gebühren teilweise um das Vierfache erhöhen. Sie findet, dass die letzte Gebührenerhöhung zu lange zurückliegt. Zwischenzeitlich hätten Anpassungen erfolgen können, dann wären starke Gebührenerhöhungen zu vermeiden gewesen.

Klaus Schütz, Erster Beigeordneter, erklärt, dass in Zukunft eine rechtzeitigere Anpassung der Verwaltungsgebühren erfolgen soll. Die vierfachen Erhöhungen von einigen Gebühren hängen mit dem personellen Zeitaufwand zusammen. Er schlägt vor, die Gebühren zu den Positionen 3, 4 und 14 zu verdoppeln und bei Position 12 von 66,00 € auf 100,00 € zu erhöhen.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp erklärt, dass die Anlage 2 überarbeitet und dem Rat am 07.11.2017 vorgelegt wird.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.