Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Entwurf der Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit NKF-Produktplan und Anlagen sowie
Benehmensherstellung zur Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2018 des Kreises Wesel

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.11.2017   RAT/005/17 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  T 08/1252/17 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich die Vorlage. Die Präsentation wird der Originalniederschrift beigefügt. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2018 wurde vom Stadtkämmerer am 25.09.2017 auf- und am gleichen Tag von der Bürgermeisterin Ulrike Westkamp festgestellt. Das Defizit beträgt 4,5 Mio. €. Es kann durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. In der Ausgleichsrücklage verbleiben ca. 11,8 Mio. Euro. Somit gilt der Haushalt als formell ausgeglichen, so Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz weiter. Im Folgenden stellt er die Ertragsstruktur der Stadt Wesel dar und stellt die Steuerhebesätze der vergangenen Jahre vor. Er führt weiter aus, dass keine Erhöhungen der Steuerhebesätze vorgesehen sind. Bei den Transferaufwendungen spielt die Kreisumlage eine zentrale Rolle. Die Kreisumlage hat sich im Vergleich zum Haushalt 2011 um rd. 8 Mio. € erhöht. Dies ist neben den stetig steigenden Sozialaufwendungen nur schwer verkraftbar. In diesem Zusammenhang weist er auf den Entwurf der Stellungnahme der Stadt Wesel zur Herstellung des Benehmens zum Haushaltsentwurf des Kreises Wesel hin. Durch die Tätigkeit des Controllings im Rahmen der Haushaltsausführung konnte weitgehend eine neue Kreditaufnahme vermieden werden, so Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz. Ziel sei es weiterhin, Schulden abzubauen. Davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger, so der Kämmerer. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 2013 noch gut 2.200 €. Sie konnte im Jahr 2017 auf ca. 1.800 € abgesenkt werden. Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz informiert die Ratsmitglieder, dass beim Team Controlling aktuell ein Antrag auf überplanmäßige Aufwendungen für den Sportplatz Bislich in Höhe von 200.000 € vorliegt. Hierzu wird eine Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 05.12.2017 und für den Rat am 12.12.2017 vorbereitet.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp erklärt, dass über die Einbringung des Haushaltsentwurfes 2018 und über die Benehmensherstellung zur Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2018 des Kreises Wesel abgestimmt wird.

Herr Reuther, FDP-Fraktion, bittet um einen Vergleich der Ertragslage der Haushalte 2017 und 2018.

Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz erklärt, dass er 2011 mit rd. 140 Mio. € Erträge gestartet ist. Für 2018 liegen die Erträge bei 179,3 Mio. €. Bei den Klausurtagungen der Fraktionen werde er einzelne Ertragsarten vorlegen und deren Entwicklungen erklären.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Wesel fasst nach Aussprache einstimmig und ohne Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Wesel beschließt, den Entwurf des NKF-Produkthaushaltes 2018 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss und die Fachausschüsse zu verweisen.

 

2.    Der Rat der Stadt Wesel nimmt das Schreiben der Stadt Wesel zur Herstellung des Benehmens zur Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2018 des Kreises Wesel zur Kenntnis.