Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bauverein Wesel
hier: Rücknahme der letzten Klage gegen die Bauverein Wesel AG

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.10.2017   HFA/005/17 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  T 02/1259/17 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp weist darauf hin, dass die Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung erweitert wurde, weil es sich um eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde handelt. Die Vorlage nebst Anlage wurde als Tischvorlage verteilt. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp gibt einen chronologischen Ablauf zum Rechtstreit wieder. Die „kritischen Aktionäre“ haben die letzte Anfechtungsklage zurückgezogen, damit ist der Gerichtstermin am 18.10.2017 hinfällig, so Bürgermeisterin Ulrike Westkamp weiter. Der Rechtsstreit zwischen der Volksbank Rhein-Lippe e.G. und der Bauverein Wesel AG ist damit beendet.

Herr Hovest, SPD-Fraktion, erklärt, dass seine Fraktion die Rücknahme der Anfechtungsklage begrüßt. Somit ist alles, was der Bauverein mit seinen Gremien beschlossen hat, rechtlich einwandfrei, so Herr Hovest weiter. Es sei jedoch eine Menge Geld „verbrannt“ worden und dieses hätte besser durch den Bauverein in Wohnungen investiert werden können.

Herr Linz, CDU-Fraktion, schließt sich den Ausführungen von Herrn Hovest, SPD-Fraktion, an. Der Bauverein kann sich wieder auf seine eigentliche Tätigkeit konzentrieren. Herr Linz thematisiert, dass eine Ratsfraktion den „Heuschrecken“ zugearbeitet habe. Ein Ratsmitglied dieser Fraktion habe wohl vorgehabt, belastend vor Gericht gegen eine städtische Tochter auszusagen. Dieses Verhalten hält er für ein Ratsmitglied für unwürdig.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Ausführungen der Verwaltung nach kurzer Aussprache zur Kenntnis.