Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Elektromobilität in Wesel
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.11.2017   RAT/005/17 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  T 08/1248/17/1 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp weist auf den als Tischvorlage verteilten Antrag von Herrn Schramm, fraktionslos, hin.

Herr Hovest, SPD-Fraktion, erläutert ausführlich den Antrag seiner Fraktion. Die Stadt und die mit ihr verbundenen Unternehmen sollten mit Blick auf den Umweltschutz mit gutem Beispiel vorangehen. Eine wirkungsvolle Maßnahme wäre es, die Fuhrparks Zug um Zug auf umweltschonendere System umzustellen, so Herr Hovest. Bei Umgestaltungen von Straßen und Plätzen sollte daher die Installation von Ladesäulen bedacht werden.

Herr Segerath, Fraktion Die Linke, erklärt, dass seine Fraktion den Beschlussvorschlag begrüßt. Der Mehrverbrauch an Strom bei Neuerrichtung von Ladesäulen sollte aber aus erneuerbarer Energie gewonnen werden, so Herr Segerath.

Herr Schramm, fraktionslos, weist auf seinen Antrag hin und bittet um Erweiterung des Beschlussvorschlages um den Satz: „Die Verwaltung wird beauftragt, alle 2 Jahre über geprüfte, beschlossene sowie nicht beschlossene und durchgeführte Umstellungen im Rat zu berichten“.

Herr Linz, CDU-Fraktion, hält eine Kontroll- und Berichtspflicht für verfrüht.

Herr Meesters, SPD-Fraktion, erklärt, dass es Fördermittel nur für Ladesäulen gibt, die Ökostrom abgeben.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp erklärt, dass sich die Stadtwerke Wesel GmbH sowie innogy für die Förderprogramme „Ladesäulen“ beworben haben.

 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen:

Nr. 1 und Nr. 2 werden zusammen abgestimmt.

Die neue Nr. 3 lautet wie folgt: „Die Verwaltung wird beauftragt, alle 2 Jahre über geprüfte, beschlossene sowie nicht beschlossene und durchgeführte Umstellungen im Rat zu berichten“ und hierüber wird separat abgestimmt.

 

 

Der Rat der Stadt Wesel fasst einstimmig und ohne Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt:

 

1.    dass die Stadt Wesel ihren Fuhrpark zukünftig, dort wo es möglich und sinnvoll ist, auf Elektroantrieb und/oder andere umweltschonende Antriebe umstellt.

2.    die Vertreter in den Gremien der mit der Stadt verbundenen Unternehmen aufzufordern, das Thema Elektromobilität und andere umweltschonende Antriebe in den Gremien zu diskutieren und darauf hinzuwirken, dass die Unternehmen ihren Fuhrpark zukünftig, dort wo es möglich und sinnvoll ist, auf Elektroantrieb und/oder andere umweltschonende Antriebe umstellen.

 

Danach lehnt der Rat der Stadt Wesel bei 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich folgende Erweiterung

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, alle 2 Jahre über geprüfte, beschlossene sowie nicht beschlossene und durchgeführte Umstellungen im Rat zu berichten,

 

ab.