Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Schulentwicklungsplanung
- Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 18.09.2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.11.2017   RAT/005/17 
Beschluss:verändert beschlossen
Vorlage:  FB 5/1222/17/1 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp weist auf den als Tischvorlage verteilten Antrag von Herrn Schramm, fraktionslos, hin. Beantragt wird, das Herr Schramm als Einzelratsmitglied an der Steuerungsgruppe teilnehmen kann.

Herr Haubitz, Vorsitzender Schul- und Sportausschuss, schlägt vor, die Punkte 3 und 4 als Ziffern wegzunehmen und als Bestandteil bei Ziffer 2 anzuhängen.

Bürgermeistern Ulrike Westkamp weist darauf hin, dass im Schul- und Sportausschuss sehr lange über den Beschlussvorschlag diskutiert wurde und nachher so der Beschlussvorschlag gefasst wurde.

Herr Schramm, fraktionslos, erläutert seinen Antrag.

Frau Hillefeld, Bündnis 90/Die Grünen, teilt mit, dass im Schul- und Sportausschuss weitere Personen für die Steuerungsgruppe vorgesehen waren. Das findet sich im Beschlussvorschlag nicht wieder.

Rainer Benien, Dez. III, teilt mit, das im Schul- und Sportausschuss wie vorliegend beschlossen wurde. Dem betroffenen Personenkreis wurde in der Sitzung zugestanden, weitere Personen beratend hinzuzuziehen, so Dez. III weiter.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp bittet Herrn Haubitz, Vorsitzender des Schul- und Sportausschusses, um Präzisierung des Beschlussvorschlages.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp rekapituliert, dass sich die Steuerungsgruppe aus stimmberechtigten Mitgliedern zusammensetzt. Punkt 2 des Beschlussvorschlages lautet daher: „Die Steuerungsgruppe soll sich aus Vertretern der Schulleitungen, des Stadtelternrates, der Politik und der Verwaltung aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammensetzen:

1.   Vorsitzender und stellv. Vorsitzende vom Schul- und Sportausschuss (2 Personen)

2.   Schulpolitische Sprecher/innen der Ratsfraktionen (6 Personen),

3.   1 Schulleiter/in pro Schulform (5 Personen),

4.   Stadtelternrat (1 Person)

           5.  Verwaltung (3 Personen

Rainer Benien, Dez. III, erklärt, dass Stadtelternrat und Schulleitungen jeweils eine weitere Person als beratende Person hinzuziehen können. Dieses wurde so im Schul- und Sportausschuss beschlossen.

Herr Gorris, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, teilt mit, dass seine Fraktion die Kosten in Höhe von 100.000 € nicht nachvollziehen kann. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

- welche Daten sollen erhoben werden und

- welche fachliche Expertise soll da sein?

Wenn es sich lediglich um eine partizipative Gestaltung handelt, könnte dieses durch Herrn Benien gemacht werden.

Herr Schulz, SPD-Fraktion, erklärt, dass die Steuerungsgruppe die Handlungsfelder bestimmt und danach ein Beratungsunternehmen ausgewählt wird. Er führt weiter aus, dass die beratenden Mitglieder nicht in den Beschlussvorschlag aufzunehmen sind, da dort nur die stimmberechtigten Mitglieder zu nennen sind.

Rainer Benien, Dez. III, erklärt, dass ein Beratungsbüro, was aus einem interdisziplinären Team besteht, den Prozess moderieren soll.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp liest den wie folgt geänderten Beschlussvorschlag ab Ziffer 2 vor: „Der Rat beauftragt die Verwaltung

 

2.   eine Steuerungsgruppe zu diesem Projekt einzurichten. Die Steuerungsgruppe soll sich aus Vertretern der Schulleitungen, des Stadtelternrates, der Politik und der Verwaltung aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammensetzen:

1.   Vorsitzender und stellv. Vorsitzende vom Schul- und Sportausschuss (2 Personen)

2.   Schulpolitische Sprecher/innen der Ratsfraktionen (6 Personen),

3.   1 Schulleiter/in pro Schulform (5 Personen),

4.   Stadtelternrat (1 Person)

5.   Verwaltung (3 Personen).

 

     Aufgabe der Steuerungsgruppe soll die Festlegung von Handlungsfeldern der

     Schulraumentwicklungsplanung sowie die Festlegung der Kriterien für die

     Auswahl des Beratungsbüros und die Durchführung sein.

 

     Das Ergebnis des Prozesses soll im Schul- und Sportausschuss diskutiert

     und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden“.

 

 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp liest bezüglich der beratenden Mitglieder folgende Varianten vor:

„Die Schulleitungen, die in der Steuerungsgruppe vertreten sind, und der Stadtelternrat können jeweils eine weitere Person beratend hinzuziehen“

 

oder

 

„Beratende Personen können bei Bedarf hinzugezogen werden“.

 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp schlägt vor, nach Nr. 5 –Verwaltung (3 Personen)- folgendes einzufügen:

„Beratende Personen können bei Bedarf hinzugezogen werden“.

 

 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp schlägt weiter vor, aufgrund des Antrages von Herrn Schramm, fraktionslos, als neuen Punkt 3 des Beschlussvorschlages aufzunehmen:

 

3.    Das Ratsmitglied Schramm wird zur Steuerungsgruppe eingeladen.

 

 

Herr Haubitz, Vorsitzender des Schul- und Sportausschusses, stellt fest, dass nicht geklärt ist, ob Herr Schramm stimmberechtigtes oder beratendes Mitglied der Steuerungsgruppe wird.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp erklärt, dass der neu formulierte Beschlussvorschlag Nr. 3 der Beantragung von Herrn Schramm entspricht.

Nach Rücksprache mit Herrn Schramm, fraktionslos, wird der Beschlussvorschlag Nr. 3 wie folgt formuliert:

 

3.     Das Ratsmitglied Schramm wird zur Steuerungsgruppe beratend eingeladen.

 

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, verliest Bürgermeisterin Ulrike Westkamp folgenden

 

geänderten Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

 

1.   auf Grundlage der aktuell gültigen Beschlüsse einen partizipativen Prozess zur Entwicklung eines Schulraumentwicklungsplanes durchzuführen und auskömmliche Mittel für den Prozess in den Haushalt 2018 einzustellen sowie

 

2.   eine Steuerungsgruppe zu diesem Projekt einzurichten. Die Steuerungsgruppe soll sich aus Vertretern der Schulleitungen, des Stadtelternrates, der Politik und der Verwaltung aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammensetzen:

1.   Vorsitzender und stellv. Vorsitzende vom Schul- und Sportausschuss (2 Personen)

2.   Schulpolitische Sprecher/innen der Ratsfraktionen (6 Personen),

3.   1 Schulleiter/in pro Schulform (5 Personen),

4.   Stadtelternrat (1 Person)

5.   Verwaltung (3 Personen)

 

Beratende Personen können bei Bedarf hinzugezogen werden.

 

Aufgabe der Steuerungsgruppe soll die Festlegung von Handlungsfeldern der Schulraumentwicklungsplanung sowie die Festlegung der Kriterien für die Auswahl des Beratungsbüros und die Durchführung sein.

 

Das Ergebnis des Prozesses soll im Schul- und Sportausschuss

diskutiert und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

  1. Das Ratsmitglied Schramm wird zur Steuerungsgruppe beratend eingeladen.

 

 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp lässt zunächst über den Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 und 2 abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Wesel fasst nach eingehender Beratung einstimmig und ohne Enthaltung folgenden

 

 

geänderten Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

 

1.   auf Grundlage der aktuell gültigen Beschlüsse einen partizipativen Prozess zur Entwicklung eines Schulraumentwicklungsplanes durchzuführen und auskömmliche Mittel für den Prozess in den Haushalt 2018 einzustellen sowie

 

2.   eine Steuerungsgruppe zu diesem Projekt einzurichten. Die Steuerungsgruppe soll sich aus Vertretern der Schulleitungen, des Stadtelternrates, der Politik und der Verwaltung aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammensetzen:

1.   Vorsitzender und stellv. Vorsitzende vom Schul- und Sportausschuss (2 Personen)

2.   Schulpolitische Sprecher/innen der Ratsfraktionen (6 Personen),

3.   1 Schulleiter/in pro Schulform (5 Personen),

4.   Stadtelternrat (1 Person)

5.   Verwaltung (3 Personen)

 

Beratende Personen können bei Bedarf hinzugezogen werden.

 

Aufgabe der Steuerungsgruppe soll die Festlegung von Handlungsfeldern der Schulraumentwicklungsplanung sowie die Festlegung der Kriterien für die Auswahl des Beratungsbüros und die Durchführung sein.

 

Das Ergebnis des Prozesses soll im Schul- und Sportausschuss

diskutiert und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

 

Danach lässt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp über den Beschlussvorschlag zu Ziffer 3 abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Wesel lehnt bei 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich den Beschlussvorschlag zu Ziffer 3 ab.