Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: 3. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wesel vom 04.04.2002

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.11.2017   RAT/005/17 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  T 08/1243/17/1 

Frau Hillefeld, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt fest, dass bei einigen Gebühren Erhöhungen um bis zu 100 Prozent vorgesehen sind. Ihr stellt sich die Frage, ob diese Erhöhungen angemessen und sozialverträglich sind. Die Punkte 3 und 4 des § 3 der Verwaltungsgebührensatzung mit den höchsten Steigerungen betreffen Menschen mit Migrationshintergrund, so Frau Hillefeld. Sie möchte wissen, ob es eine Kostenbefreiung aufgrund von Armut gebe. Des Weiteren hat Frau Hillefeld zu folgenden Punkten zu § 3 der Verwaltungsgebührensatzung Fragen bzw. Anmerkungen:

  • Nr.   1: „nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung und einer Geburt“- hier muss es heißen „nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung oder einer Geburt“
  • Nr.   2: hier liegt eine Steigerung von 90 Prozent vor
  • Nr. 21: vorher hat die Beurkundung nichts gekostet und jetzt kostet die

                 Beurkundung 30 €

  • Nr. 15 bis 20: hierbei handelt es sich um besondere Leistungen auf

                           Wunsch von Heiratswilligen, hier wird sich die Fraktion

                           anschließen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen eine gesonderte Abstimmung der Punkte 15 bis 20, da bei den anderen Punkten unangemessene prozentuale Erhöhungen vorliegen, so Frau Hillefeld.

Herr Schramm, fraktionslos, verweist auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. In dieser Sitzung wurden bereits einige Gebührensteigerungen relativiert, das begrüße er.

Herr Segerath, Fraktion Die Linke, fragt nach einer Ertragsschätzung aufgrund der neuen Verwaltungsgebühren.

Herr Schütz, Dez. IV, weist auf die eingehende Beratung im Haupt- und Finanzausschusssitzung hin. Hinter den jeweiligen Gebührensätzen liegen seitens der Verwaltung Aufwendungen, z. B. die Arbeitszeit, so Herr Schütz weiter. Bei den Punkten 15 bis 20 handelt es sich um Wahlleistungen. Sie kann man in Anspruch nehmen, muss aber nicht. Herr Schütz erklärt, dass der Haushaltsansatz im diesem Jahr bei rd. 90.000 € liegt. Dieser Ansatz wird aber wohl nicht erreicht. Für das Haushaltsjahr 2018 sind 90.000 € vorgesehen. Mit der Satzungsänderung kann dieser wohl erreicht werden. Die Gebührenfestsetzung bei Nr. 21 – Überprüfung von Urkunden - geschieht aufgrund der zeitaufwendigen Arbeit. Bei Nr. 1 muss es oder heißen. In Sachen Kostenbefreiung wegen Armut wird eine Überprüfung stattfinden. Es erfolgt telefonisch eine Rückmeldung. Das Ergebnis wird im Protokoll festgehalten.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp fasst zur Verdeutlichung zusammen, dass zunächst eine getrennte Abstimmung zu § 3 der Verwaltungsgebührensatzung der Punkte 15 bis 20 sowie Punkte 1 bis 14 und 21 bis 22 erfolgt. Danach erfolgt eine Abstimmung über die §§ 1 und 2 der Verwaltungsgebührensatzung.

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt einstimmig und ohne Enthaltung die Gebühren zu den Punkten 15 bis 20 des § 3 der Verwaltungsgebührensatzung.

Der Rat der Stadt Wesel beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und keiner Enthaltung die Gebühren der Punkte 1 bis 14 und 21 bis 22 der Verwaltungsgebührensatzung.

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt einstimmig und ohne Enthaltung die §§ 1 und 2 der Verwaltungsgebührensatzung.

 

Somit fasst der Rat der Stadt folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wesel vom 04.04.2002 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

 

 

Nachtrag zur Sitzung:

 

Die Gebühren nach Tarif-Nr. E. der Verwaltungsgebührensatzung – Fachbereich 7 - Bürgerdienste und Sicherheit – 10. Bürgerdienste/Standesamt

 

bei

 

Nr.  5: Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder eines Auszuges bzw. einer

           Personenstandsurkunde aus einem Personenstandsregister oder-

           buch

 

Nr.  6: Für ein zweites oder jedes weitere Exemplar einer Personenstands-

           urkunde, einer Abschrift oder eines Auszuges, wenn es gleichzeitig

           beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird (50 %)

 

Nr. 17: Bescheinigung von Namensänderungen

 

entfallen für Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten.