Tagesordnungspunkt

TOP N 12: Mündliche Information über allgemeine Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksangelegenheiten

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.11.2017   WiföA/005/17 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Opgen-Rhein berichtet über aktuelle Pläne, die das Esplanade-Center betreffen. Demnach würde sich im Erdgeschoss Edeka ansiedeln, Saturn in die zweite Etage ziehen und in der dritten Etage ein Fitnesscenter entstehen.

Edeka würde für den türkischen Lebensmittelhändler in der Dudelpassage kein Risiko darstellen, da das Klientel ein anderes sei.

 

Frau Westkamp betont zudem, dass sich sogar Aldi und Edeka – wie im vorliegenden Fall - gerne auf benachbarten Flächen ansiedeln.

 

Frau Giesen erläutert den Stand der Dinge in Bezug auf den Verkauf der NATO-Straße, der in der letzten Ausschusssitzung beschlossen wurde. Ein dinglich gesicherter öffentlicher Zugang zum Rhein war vom Ausschuss nicht gewünscht. In der Folge seien die notwendigen Stellen eingeschaltet worden. Ein Großteil der Stellungnahmen liege mittlerweile vor, es fehle aber noch die Stellungnahme der BRD Bundeswehrverwaltung.

Nach derzeitigem Stand sei eine Notwendigkeit für die dingliche Sicherung von Rechten gegeben. Der dortige Radweg führe über die NATO-Straße, die Nutzungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit sei hier sicherzustellen. Zudem habe das Wasser- und Schifffahrtsamt dort einen Anschlusspunkt liegen, Geh- und Fahrrecht sei erforderlich. Auch durch drei Privateigentümer sei dingliche Sicherung von Geh- und Fahrrechten gewünscht.

Darüber hinaus seien durch die Salzgewinnungsgesellschaft, RWE, Telekom und die Stadtwerke eine Vielzahl von Leitungsrechten vorhanden, die ebenfalls einer dinglichen Sicherung bedürfen.

 

In der Februarsitzung soll eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt werden.

 

Frau Giesen führt zudem aus, dass der Landesbetrieb Straßenbau zurzeit mit einer Erbengemeinschaft zum Kauf von Grundstücken für die Südumgehung in Verhandlungen sei. Neben der Trasse verblieben 6 ha Fläche, die für die Stadt interessant seien könnten. Auf der westlichen Fläche könne man sich eventuell eine bauliche Entwicklung vorstellen. Die östliche Fläche könne man als Ausgleichsfläche verwenden. Allerdings läge der Preis nach den derzeitigen Vorstellungen bei ca. 10,90 €/m². Die Stadt würde höchstens 9 € /m² zahlen wollen. Frau Giesen bittet um Rückmeldung vom Ausschuss, ob ein Ankauf der Flächen gewünscht ist.

 

Herr Hovest, SPD-Fraktion, hält eine Bebauung direkt an der Südumgehung für unrealistisch. Für Ausgleichsflächen seien auch 9 €/m² noch zu viel. Daher solle Straßen NRW gesetzlich in den Besitz der Flächen kommen. Die Stadt sollte sich nur beteiligen, wenn der Preis passen würde.

 

Frau Westkamp schließt sich dem an. Zwar seien die Preise für Ausgleichsflächen gestiegen, aber der verlangte Preis sei aktuell dennoch zu hoch.

 

Der Ausschuss schließt sich dem an, ein Ankauf der Flächen zu vorgenannten Werten ist nicht gewünscht.