Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Blockheizkraftwerke in Weseler Neubaugebieten
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.11.2017   StEA/005/17 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  FB 1/1282/17 

Herr Trittmacher erläutert ausführlich seinen Antrag zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere durch Blockheizkraftwerke in Neubaugebieten. Mit einer Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang an eine zentrale Nahwärmeversorgung könnte die Stadt einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 

Herr Gorris teilt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass er einem Anschluss- und Benutzungszwang kritisch gegenübersteht. Für die Bürgerinnen und Bürger muss dies nicht unbedingt die beste Lösung sein. Der Erstellung eines Satzungsentwurfs würde seine Fraktion heute zustimmen. Ob jedoch letztlich eine Zustimmung zu den Inhalten erfolgt, kann er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zusichern.

 

Auf Anfrage von Herrn Eifert erklärt Herr Trittmacher, dass neben dem Anschluss- und Benutzungszwang für Blockheizkraftwerke auch Ausnahmen im Sinne des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zugelassen werden sollen.

 

Nach eingehender Diskussion fasst der Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig ohne Enthaltungen folgenden

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung eine Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang an eine zentrale Nahwärmeversorgung für die jeweiligen zukünftigen Weseler Bebauungsplangebiete zu erarbeiten.