Tagesordnungspunkt
TOP Ö 1: Grav-Insel - Änderung des § 12 Abs. 7 BauGB
- Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.2017
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 29.11.2017 StEA/005/17 |
| Beschluss: | einstimmig beschlossen |
| Vorlage: | FB 1/1292/17 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 155 KB | |
| Anlage 01: Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.2017 400 KB | |
| Anlage 02: Stellungnahme des RVr vom 06.11.2017 704 KB |
Herr Hovest begrüßt
die ca. 360 Bewohnerinnen und Bewohner der Grav-Insel, die als Zuhörer zu
diesem Punkt an der heutigen Sitzung teilnehmen. Er stellt ausdrücklich klar,
dass sich die SPD-Fraktion für eine Legalisierung des Wohnens auf dem
Campingplatzgebiet Grav-Insel einsetzen wird. Ziel ist: Wohnen mit erstem
Wohnsitz.
Die Mitglieder aller
anderen Fraktionen schließen sich den Ausführungen von Herrn Hovest an und
sichern zu, sich für das legale Wohnen auf der Grav-Insel einzusetzen. Zugleich
wird unterstrichen, dass der Rat der Stadt Wesel zwar die Aufstellung eines
Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschließen kann, wenn alle Voraussetzungen
vorliegen, übergeordnete Behörden aber ihre Zustimmung geben müssen.
Nach kurzer
Aussprache fasst der Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig ohne
Enthaltungen den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen
Beschlussvorschlag
für den Rat:
Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung, an den Betreiber des Campingplatzes Grav-Insel heranzutreten und ihm die Modalitäten eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu erläutern.