Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Grav-Insel - Änderung des § 12 Abs. 7 BauGB
- Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.11.2017   StEA/005/17 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  FB 1/1292/17 

Herr Hovest begrüßt die ca. 360 Bewohnerinnen und Bewohner der Grav-Insel, die als Zuhörer zu diesem Punkt an der heutigen Sitzung teilnehmen. Er stellt ausdrücklich klar, dass sich die SPD-Fraktion für eine Legalisierung des Wohnens auf dem Campingplatzgebiet Grav-Insel einsetzen wird. Ziel ist: Wohnen mit erstem Wohnsitz.

 

Die Mitglieder aller anderen Fraktionen schließen sich den Ausführungen von Herrn Hovest an und sichern zu, sich für das legale Wohnen auf der Grav-Insel einzusetzen. Zugleich wird unterstrichen, dass der Rat der Stadt Wesel zwar die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschließen kann, wenn alle Voraussetzungen vorliegen, übergeordnete Behörden aber ihre Zustimmung geben müssen.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig ohne Enthaltungen den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen  

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung, an den Betreiber des Campingplatzes Grav-Insel heranzutreten und ihm die Modalitäten eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu erläutern.