Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Anmeldungen an den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2018/19

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.05.2018   SuSA/002/18 
Beschluss:verändert beschlossen
Vorlage:  FB 5/0126/18 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Schul- und Sportausschuss fasst bei 9 Ja-Stimmen und 8-Nein-Stimmen mehrheitlich folgenden

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Schuljahr 2018/19 an der Konrad-Duden-Realschule zwei Überhangklassen in der Klasse Fünf einzurichten.

 

Anschließend fasst der Schul- und Sportausschuss bei 9 Ja-Stimmen und 8-Nein-Stimmen mehrheitlich folgenden

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte vorzunehmen, um die Errichtung einer zweiten Gesamtschule möglichst zeitnah zu realisieren. Die beschlossene Schul(raum)entwicklungsplanung ist um eine anlassbezogene Schulentwicklung, die für die Errichtung einer zweiten Gesamtschule erforderlich ist, zu erweitern. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sollen überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Schul(raum)entwicklungsplanung soll sich im weiteren Fortgang an den Vorgaben dieses Beschlusses orientieren.

 


Herr Haubitz ruft den Tagesordnungspunkt auf und teilt mit, dass hierzu ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke und Fraktion der SPD vom 16.05.2018 vorliegt. Dieser Antrag mit einem geänderten Beschlussvorschlag wurde als Tischvorlage verteilt.

 

Herr Benien stellt die aktuelle Anmeldesituation an den weiterführenden Schulen dar, insbesondere die Problematik hinsichtlich der 23 Schülerinnen und Schüler, die an der Gesamtschule abgewiesen wurden. Anschließend berichtet er ausführlich von den verschiedenen Optionen, die 23 Schülerinnen und Schüler zu beschulen. Diese wurden auch mit der Bezirksregierung besprochen. Die Bezirksregierung befürwortet den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag, für die Schülerinnen und Schüler eine Mehrklasse an der Gesamtschule Am Lauerhaas einzurichten. Weiterhin berichtet Herr Benien über die theoretisch möglichen schulorganisatorischen Maßnahmen:

  1. Gründung einer Hauptschule
  2. Gründung einer Sekundarschule
  3. Status quo belassen, d. h. die Zügigkeit der Realschule müsste erweitert werden
  4. Gründung einer 2. Gesamtschule plus flankierenden Maßnahmen
  5. Gründung einer 2 Gesamtschule plus Auslaufen der Konrad-Duden-Realschule

 

Herr Timmermann, Schulleiter der Gesamtschule, teilt mit, dass es ihm schwerfällt, die 23 Schülerinnen und Schüler nicht aufnehmen zu können. Aufgrund der Achtzügigkeit ist die Belastungsgrenze der Schule jedoch erreicht.

 

Frau Gaastra, Schulleiterin der Konrad-Duden-Realschule, berichtet, dass durch stetig steigende Anmeldezahlen schon Überhangklassen gebildet worden sind. Ab dem kommenden Jahr ist die Schule dreizügig. Bei gegenwärtig 92 Anmeldungen müssten vier Klassen gebildet werden. Sofern ihre Schule die Kinder, die noch keinen Schulplatz haben, ebenfalls aufnehmen muss, müsste eine weitere Überhangklasse gebildet werden. Im neuen Schuljahr müsste dann mit fünf Klassen gestartet werden; entlassen werden im Sommer nur zwei Klassen. Frau Gaastra weist in diesem Zusammenhang auf die fehlenden Klassen-, Fach- und Differenzierungsräume sowie die personelle Ausstattung hin. Ferner erklärt sie, dass es an der Realschule keinen Hauptschulzweig gibt. Laut Erlass vom 02.11.2015 greift der Bildungsgang nach § 132 c erst nach Klasse 7 und richtet sich ausschließlich an Schülerinnen und Schüler der Realschule, die wider Erwarten den Anforderungen der Realschule nicht gewachsen sind. In der 5. und 6. Klasse wird ausnahmslos nach den Realschulrichtlinien unterrichtet.

Sie appelliert an die Ausschussmitglieder den Bedürfnissen der 23 Kinder gerecht zu werden.

 

Frau Staude stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die zwei Punkte im gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD vom 16.05.2018, getrennt zu behandeln. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend stellt Sie den Antrag, dass einer Person Rederecht gewährt wird. Dieser Antrag wird ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Hovest erklärt, dass nach Gesprächen mit den Lehrerkollegien die SPD-Fraktion unter Abwägung der Argumente zu dem Schluss gekommen ist, die Überhangklasse einmalig – wie im gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der SPD vorgeschlagen -  der Konrad-Duden-Realschule zuzuweisen. Ferner beantragen diese drei Fraktionen, die Verwaltung zu beauftragen, alle erforderlichen Schritte vorzunehmen, um die Errichtung einer zweiten Gesamtschule möglichst zeitnah zu realisieren. Er erklärt für die SPD-Fraktion, dass aus den Anmeldungen an den verschiedenen Schulformen der Elternwunsch nach einer zweiten Gesamtschule abgelesen werden kann.

Damit eine Zweite Gesamtschule zum Schuljahr 2019/20 ihre Arbeit aufnehmen kann, muss deren Einrichtung bis zum 01.12.2018 bei der Bezirksregierung beantragt werden.

 

Frau Hillefeld weist darauf hin, dass die Bezirksregierung seit Jahren ablehnt, neun und mehr Züge an Gesamtschulen zu genehmigen. Aus dem Schulprofil der Konrad-Duden-Realschule mit ihren Förderkonzepten kann man entnehmen, dass man auch dort auf individuelle Förderung von Schülerinnen und Schüler eingestellt ist. Aus diesen Gründen stimmt sie für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem vorgelegten Beschlussvorschlag des Linksbündnisses zu.

 

Frau Staude erklärt, dass ihre Fraktion sich ebenfalls die Vor- und Nachteile angesehen hat. Die CDU-Fraktion ist dabei zu dem Schluss gekommen, die 23 Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule zuzuweisen, da sie dort die begabungsgerechte Beschulung sieht. Die CDU-Fraktion spricht sich nach wie vor für eine Elternbefragung aus. Sie hält es für falsch, den Elternwunsch aus der Zahl der Überhangkinder abzuleiten.

Auf den Verweis von Frau Staude, teilt Herr Benien mit, dass die Frage der Zügigkeitsbegrenzung der Gymnasien bei Errichtung einer zweiten Gesamtschule, wie sie von der Bezirksregierung angemerkt wurde, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung beantwortet wird.

 

Herr Wagner nimmt Bezug auf den gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen. In Abwägung der Vor- und Nachteile an beiden Schulen stimmt er für seine Fraktion Die Linke dem o. g. Antrag zu.

 

Herr Berner spricht sich im Namen der FDP-Fraktion für die Beschulung der 23 Kinder an der Gesamtschule aus.

 

Herr Linz von der CDU-Fraktion plädiert dafür, dem Expertenrat zu folgen und die 23 Kinder zur Gesamtschule gehen zu lassen. Damit entspräche man auch dem Elternwillen.

 

Herr Benien teilt auf Nachfrage von Frau Staude mit, dass der Schul- und Sportausschuss in dieser Sitzung verbindlich die Überhangklasse beschließen kann. Ferner teilt er mit, dass aufgrund des aktuellen Erlasses eine Elternbefragung durchgeführt werden kann, dies aber nicht zwingend notwendig ist. Laut Bezirksregierung kann der Bedarf auch anderweitig nachgewiesen werden.

 

Herr Berner von der FDP-Fraktion gibt zu bedenken, dass sich die Schullandschaft durch die Wiedereinführung von G 9 ebenfalls verändern kann.

 

Nach kontroverser Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende über die Beschlussvorschläge abstimmen.