Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Abschaffung der Elternbeiträge - Übernahme der Gebühren durch das Land NRW
- Antrag der Fraktion "Wir für Wesel" vom 06.07.2018

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.09.2018   JHA/003/18 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  FB 5/0248/18 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss befürwortet ein Schreiben der Stadtverwaltung Wesel an das Land NRW, in dem zusätzliche Fördermittel des Landes für den quantitativen und qualitativen Ausbau von Kitas gefordert werden.

 


Frau Brix-Leusmann erläutert die Vorlage und betont, dass aus Sicht der Jugendamtsverwaltung der quantitative und qualitative Ausbau der Kitas Vorrang vor der Elternbeitragsfreiheit haben.

 

Frau Freßmann verweist auf das gemeinsam erarbeitete Beitragswerk und schließt sich Frau Brix-Leusmann an, dass eine einheitliche landesweite Beitragstabelle benötigt werde. Ferner betont sie, dass mehr Bundes- und Landesmittel in das System einfließen müssten, die einer Qualitätsverbesserung zugutekommen.

Frau Brinkmann, Herr Orts und Herr Riehl bekräftigen diese Aussage.

 

Herr Lantermann schließt sich den Ausführungen von Frau Brix-Leusmann an. Das Ansinnen des Antrages der Fraktion „Wir für Wesel“ sei jedoch insbesondere eine durch das Land zu finanzierende Beitragsfreiheit für die Eltern.

 

 

Herr Schramm schließt sich dieser Aussage von Herrn Lantermann an.

 

Frau Brinkmann berichtet aus ihrer jahrzehntelangen Kitaerfahrung und fordert vorrangig den qualitativen Ausbau von Kitas und eine Sicherung der fachlichen Ausbildung der Mitarbeiter*innen in den Kitas.

 

Herrn Ortlinghaus regt mit Unterstützung von Frau Hillefeld, Herrn Schramm und Frau Wagner an, den Beschlussvorschlag um den Satz

 

„Zudem wird eine langfristige Beitragsfreiheit von Kita-Plätzen aus Landesmitteln angestrebt.“

 

zu erweitern.

 

Hierüber lässt der Ausschussvorsitzende abstimmen. Der Jugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden