Tagesordnungspunkt
TOP Ö 5: Verkehrssituation L 460 Ginderich
hier. Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.2019
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 02.10.2019 BSV/003/19 |
| Beschluss: | einstimmig beschlossen |
| Abstimmung: | Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 |
| Vorlage: | FB 7/0275/19 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 234 KB | |
| Anlage 1 - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.2019 1 MB | |
| Anlage 2 - Antrag der CDU-Fraktion 24.10.2017 1 MB |
Der Ausschuss für
Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Der Ausschuss hält eine Signalisierung an dieser Kreuzung für zwingend notwendig. Die Verwaltung wird beauftragt in Verhandlung mit StraßenNRW die Errichtung und den Betrieb einer Ampelanlage an der Kreuzung L460 Büdericher Straße in Eigenregie und gegebenenfalls auch auf Kosten der Stadt Wesel einzutreten. Sie beantragt im Rahmen der Dorfinnenentwicklungskonzepte die Förderung dieser Maßnahme aus dem entsprechenden Förderprogramm. Zudem sind mit StraßenNRW Gespräche über eine Kostenbeteiligung zu führen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt mit StraßenNRW über eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h und die Anordnung eines Überholverbots auf der Xantener Straße zwischen der Kreuzung L460 Büdericher Straße und der L460 Birtener Straße in Verhandlung zu treten.
Bezüglich des Beschlussvorschlags aus der Tischvorlage, Schreiben der CDU-Fraktion an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel vom 01.10.2019, bat Herr Fritz darum, dass folgende Passage seiner Ausführung zu Protokoll genommen wird:
„Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss nicht befugt ist diese Entscheidung hier so zu treffen.“