Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Anregung / Beschwerde gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
hier: Biodiversität - landwirtschaftliche Flächen im Eigentum der Gemeinden umweltgerecht bewirtschaften
Schreiben des BUND - Kreisgruppe Wesel vom 12.06.2018 u. 09.04.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.11.2019   RAT/005/19 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Enthaltungen: 0
Vorlage:  FB 1/0182/19 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 281 KB Vorlage 281 KB
Dokument anzeigen: Anlagen Dateigrösse: 408 KB Anlagen 408 KB

Herr Gorris, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, teilt mit, dass sich die Fraktion über den Bürgerantrag gefreut hat und die Vorlage der Verwaltung weitestgehend unterstützen wird.

Er bittet darum, die beschriebenen Maßnahmen um folgende Maßnahmen zu erweitern:

  • Verbot des Einsatzes von Pestiziden (Glyphosat, Neonikodinoide, gebeiztes Saatgut).
  • Beschränkung Pflanzenschutzmittel auf nach EU-Bio-Verordnung zugelassene.

Laut Herrn Gorris sind hier die Hinweise eindeutig, dass diese Mittel schädlich für Insekten sind. Daher sollten sie mit aufgenommen werden in die Liste der Maßnahmen, die die Verwaltung durchführt.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp verweist auf die Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit vom 01.10.2019 und insbesondere auf die in der Vorlage abgedruckte Stellungnahme des ASG. Danach verzichtet der ASG bereits seit Jahren weitgehend auf den Einsatz von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln. Sie bittet TL 11, Frau Giesen, nach vorne, um dazu nähere Erläuterungen zu geben.

Frau Giesen, Teamleiterin 11, erläutert, dass in der Vorlage bewusst differenziert wurde zwischen einer Nutzungsbeschränkung bei der Bewirtschaftung städtischer Pachtflächen und öffentlicher Flächen. Die Zuständigkeit für die Bewirtschaftung öffentlicher Flächen liegt ohnehin zunächst beim Betriebsausschuss, so Frau Giesen. Der ASG setzt nur dann, wenn es absolut notwendig ist, derartige Mittel ein. Bei der Bewirtschaftung städtischer Pachtflächen werde von weiteren Einschränkungen zunächst abgeraten, so Frau Giesen weiter. Die Regelungen in den Pachtverträgen seien im Vergleich mit benachbarten Kommunen schon sehr restriktiv, so TLin 11.  Je restriktiver die Stadt die Auflagen für die Pächter fassen, desto mehr entwickelt sich die Fläche in eine ökologische Fläche, die eine andere Wertigkeit bekommt. Wenn die Stadt solche Einschränkungen macht, müsse sie das von Fall zu Fall prüfen, mit der unteren Naturschutzbehörde abstimmen und prüfen, wie viele Ökopunkte die Stadt daraus generieren könne. Wenn es pauschal auf alle Pachtverhältnisse angewandt wird, käme es aus Sicht der Verwaltung zu Problemen. Die Verwaltung arbeite weiter an dem Thema.

Herr Hense, CDU-Fraktion, findet, dass die hier zu beschließenden Schritte aus Sicht seiner Fraktion zunächst ausreichend seien.

Herr Gorris, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass die Kommune mit gutem Beispiel vorangehen muss. Sie hätte eine andere Verantwortung als z.B. Privateigentümer von Flächen.

Herr Hovest, SPD-Fraktion, sieht die Vorbildfunktion der Stadt ebenfalls. Da, wo es Möglichkeiten gibt, etwas Gutes zu tun, sollte sie das tun. Er bittet ebenfalls um Aufnahme des Verbotes von Pestiziden in den in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen. Für das Anlegen von Blühstreifen sollte ein Weg gefunden werden, dass bei den städtischen Pachtflächen ein gewisser Pachtstreifen für Wildkräuter vorgesehen wird. Das sollte mit den Pächtern abgestimmt werden.

Herr Moll, WfW-Fraktion, erklärt, dass man sich keinen Gefallen tue mit einer Endlosliste von Untersagungen. Er weist auf die Diskussionen beim ASG über zunehmende Schädlinge hin. In Einzelfällen könnte es schwierig werden, wenn die Stadt gezwungen wäre, die von ihr verbotenen Pestizide doch einzusetzen, um einen Schädling wirksam zu bekämpfen.

Herr Linz, CDU-Fraktion, regt an, die Vorschläge von Herrn Gorris, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem ASG zu prüfen und dann ggfls. erneut im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie im Betriebsausschuss zu beraten.

Frau Giesen, Teamleiterin 11, weist darauf hin, dass es bereits einen Ratsbeschluss gibt, nach dem der Einsatz von Glyphosat ausgeschlossen wird. Dieses wird seit Jahren in den Pachtverträgen so festgelegt.  Es geht hier um Vorschläge vom BUND zum Einsatz von Neonikodinoide in Verbindung mit gebeiztem Saatgut. Dazu gibt es geprüfte EU-rechtliche Bestimmungen, die als ausreichend zu betrachten sind. Zum zweiten Thema Blühstreifen wird schon einiges gemacht, z.B. vom ASG, den Stadtwerken und auch den Landwirten. Die Stadtverwaltung arbeitet daran, in Kooperation mit den Landwirten auf den städtischen Flächen etwas zu realisieren. Der ASG geht hier mit gutem Beispiel voran und hat im Bereich von Wegerändern und öffentlichen Grünflächen bereits einiges gemacht.

Herr Berns, FDP-Fraktion, erklärt, dass die Vorlage der Verwaltung sehr aussagekräftig ist. Er schlägt vor, dass man sich die Anregungen des BUND in Sachen Bewirtschaftung von städtischen Pachtflächen zu eigen macht.

Herr Hovest, SPD-Fraktion, bittet zu den Blühstreifen um eine Vorlage für eine der nächsten StEUN-Sitzungen, wer bisher freiwillig Blühstreifen angelegt hat.

Frau Giesen, Teamleiterin 11, führt aus, dass an diesem Thema gearbeitet wird, es aber immer eine Vorlaufzeit gibt (z. B. durch konzeptionelle Überlegungen, wie man Klimaschutz und Klimaanpassung umsetzen will und konkrete Absprachen mit der Unteren Naturschutzbehörde). Sie greift gerne den Vorschlag auf, mit den Pächtern zu diesen Themen im Gespräch zu bleiben.

Herr Linz, CDU-Fraktion, ist für ein gemeinsames Gespräch mit den Pächtern.

Herr Gorris, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, besteht darauf, dass der Antrag seiner Fraktion auf Erweiterung der Maßnahmen aufrechterhalten wird. Zu den Blühstreifen schließt er sich den Ausführungen von Herrn Hovest an.

Frau Hornemann, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass es bereits einen Arbeitskreis „Insektenschutz“ gibt, der sich mit diesen Themen beschäftigt. Der Arbeitskreis könnte in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit eingeladen werden, um dort über deren Ergebnisse zu berichten.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp zunächst über folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen: Erweiterung der Maßnahmen um

 

  • Verbot des Einsatzes von Pestiziden (Glyphosat, Neonikodinoide, gebeiztes Saatgut)
  • Beschränkung Pflanzenschutzmittel auf nach EU-Bio-Verordnung zugelassene.

 

Der Rat der Stadt Wesel lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 7 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung mehrheitlich ab.

 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Wesel folgt dem Beschlussvorschlag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit und fasst nach ausführlicher Diskussion einstimmig und ohne Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wesel spricht sich für eine weitere Stärkung der Biodiversität aus und beschließt, die Fortführung und Weiterentwicklung der in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen. Der Rat der Stadt Wesel beschließt zudem, unter Berücksichtigung der in der Vorlage gemachten Ausführungen der Initiative pestizidfreie Kommune beizutreten.