Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Entsendung von Vertretern der Stadt Wesel in Organe von juristischen Personen und Personenvereinigungen, an denen die Stadt Wesel beteiligt ist (§ 113 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - GO NRW)
hier: Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel Stromnetzgesellschaft mbH & Co. KG

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.11.2019   RAT/005/19 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 11
Vorlage:  FB 9/0332/19 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp teilt mit, dass der Erste Beigeordnete und Kämmerer Klaus Schütz als Verwaltungsvertreter für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel Stromnetzgesellschaft mbH & Co. KG vorgeschlagen wird.

Sie weist auf den als Tischvorlage verteilten gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 05.11.2019 hin.

Herr Gorris, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass seine Fraktion seinerzeit einen anderen Vorschlag gemacht habe, der diesen Aufsichtsrat überflüssig gemacht hätte. Die Aufgaben, die im Rahmen der Energiewende auf uns zukommen, fordern eine sehr starke Kooperation der beiden Betriebe. Es wäre hilfreich gewesen, wenn das in einem gemeinsamen Aufsichtsrat bei den Stadtwerken, wie sie jetzt bestehen, passiert wäre, so Herr Gorris weiter. In dem bestehenden Gremium seien alle Ratsfraktionen vertreten und somit könnten sie sich auch daran beteiligen. In dem neuen Gremium seien die kleineren Fraktion leider nicht vertreten.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp über den Beschlussvorschlag von CDU- und SPD-Fraktion sowie der Verwaltung abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Wesel fasst nach kurzer Aussprache bei keiner Gegenstimme und 11 Enthaltungen einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, den Gesellschaftervertreter der Stadt Wesel in der Städtische Bäder Wesel GmbH anzuweisen, den Geschäftsführer der Städtische Bäder Wesel GmbH als Gesellschaftervertreter in der Stadtwerke Wesel Stromnetzgesellschaft mbH & Co. KG anzuweisen, folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel Stromnetzgesellschaft mbH & Co. KG zu entsenden:

 

Vorsitz des Aufsichtsrates:                                  Wolfgang Lingk

 

Weitere Mitglieder des Aufsichtsrates:   Ludger Hovest

 

                                                                       Wolfgang Spychalski

 

                                                                       Jürgen Linz

 

Verwaltungsvertreter im Aufsichtsrat:     Erster Beigeordneter und Kämmerer

                                                                 Klaus Schütz