Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit NKF-Produktplan und Anlagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.11.2019   RAT/005/19 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Enthaltungen: 0
Vorlage:  FB 9/0334/19 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Erster Beigeordneter und Kämmerer Klaus Schütz erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich die Vorlage. Die Präsentation wird der Originalniederschrift beigefügt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2020 wurde vom Kämmerer am 23.09.2019 aufgestellt und am gleichen Tag von der Bürgermeisterin festgestellt. Der Haushalt ist ausgeglichen und weist bei den Erträgen sowie bei den Aufwendungen jeweils 191,3 Mio. € aus, so Erster Beigeordneter und Kämmerer Klaus Schütz. Er führt weiter aus, dass u. a.

 

  • kein Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage erfolgte
  • die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie bei der Gewerbesteuer unverändert geblieben sind
  • aufgrund der städtischen Finanzkraft in der Vergangenheit die Schlüsselzuweisungen trotz gestiegener Gesamtmasse um 3,3 Mio. € sinken
  • der Gewerbesteueransatz vorsorglich um rd. 0,5 Mio. € auf 39,5 Mio. € gesenkt wurde

 

Erster Beigeordneter und Kämmerer Klaus Schütz bedankt sich bei allen Beteiligten, die an dem Entwurf der Haushaltssatzung mitgewirkt haben.

 

Herr Segerath, Fraktion Die Linke, merkt an, dass er sich sehr freut, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Er hofft, dass irgendwann ein paar € für den ÖPNV übrig bleiben werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Wesel fasst nach Aussprache einstimmig und ohne Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, den Entwurf des NKF-Produkthaushaltes 2020 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss und die Fachausschüsse zu verweisen.