Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Aktuelle Themen in der Landwirtschaft
- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.11.2019   WiföA/003/19 
Vorlage:  T 03/0349/19 

Herr Korte, Geschäftsführer der Kreisbauernschaft Wesel, stellt in einem Vortrag die aktuelle Situation der Landwirte dar. Er geht auf die Rahmenbedingungen ein, die den Landwirten große Sorgen machen, wie zum Beispiel die hohen Umweltauflagen. Es würden kostspielige Silageanlagen gefordert, für die man nur schwer einen Kredit bekomme, da die Anlage dem Landwirt nichts einbringt. Ebenso bereite die Düngeverordnung Probleme, da eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung nicht mehr gegeben sei. Zudem werde in der Gesellschaft das Bild von der Landwirtschaft immer schlechter. Es käme vermehrt zur Aufgabe von Höfen.

 

Herr Blommen, SPD-Fraktion, weist auf die hohe Nitratbelastung durch die übertriebene Ausbringung von Gülle hin.

 

Herr Moll, WfW-Fraktion, fragt nach, wo Herr Korte einen Ausweg sieht, wohin sich die Landwirtschaft entwickeln müsste.

 

Herr Linz, CDU-Fraktion, fragt nach, wie konkret die Politik helfen könne.

 

Herr Fritz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betont die Wichtigkeit der Förderung kleinerer, familiärer Betriebe, um der Massentierhaltung zu begegnen.

 

Herr Korte sieht einen kontinuierlichen Rückgang bei der Nitratbelastung. Die Düngeverordnung würde eingehalten, die Transporte aus den Niederlanden seien stark eingeschränkt worden. Zudem werde die Gülleausbringung kontrolliert und bei Verstößen mit hohen Bußgeldern geahndet.

Herr Korte betont zudem, dass es Ziel sein muss, eine Entwicklung zu extremer Massentierhaltung wie in den USA verhindert werden muss.

Er fordert, die Landwirte mehr in politische Entscheidungen mit einzubeziehen und bittet die Weseler Politik darum, diese Forderung auf Landes- und Bundesebene weiterzutragen.

 

Herr Holland, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, bekräftigt dies. Er fordert darüber hinaus jedoch, dass die Gesellschaft bereit sein muss, mehr zu zahlen, wenn mehr Klimaschutz gewünscht ist. Es gehe darum, wie konsequent man hier tatsächlich sei.

 

Der Ausschussvorsitzende Bothen unterbricht die Sitzung für einen Redebeitrag von Landwirt Carsten Schmäh, der insbesondere die schlechte Behandlung der Landwirte in der Öffentlichkeit beklagt. Er verweist darauf, dass er beschlossen hat, seinen Hof nicht weiter zu vergrößern und sich für mehr Tierwohl einzusetzen.