Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Durchführung planungsabhängiger Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung durch Silvesterfeuerwerke in Wesel
hier: Schreiben der Deutschen Umwelthilfe vom 18.10.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.11.2019   RAT/005/19 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 5, Enthaltungen: 2
Vorlage:  FB 7/0355/19 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp weist auf die Nachreichungen vom 31.10.2019 und 04.11.2019 hin.

Erster Beigeordneter und Kämmerer Klaus Schütz erläutert ausführlich die Vorlage. Die derzeitige Sach- und Rechtslage rechtfertigt somit aus Sicht der Verwaltung kein kommunales Eingreifen und auch keinen rechtlichen Raum für den Erlass von rechtmäßigen Maßnahmen im Hinblick auf verbotsmäßige und flächendeckende Regelungen in Bezug auf das private Abbrennen von Silvesterfeuerwerken am 31. Dezember und 1. Januar, so Klaus Schütz weiter.

 

Herr Meesters, SPD-Fraktion, geht auf das Schreiben der Deutschen Umwelthilfe ein. Er weist nachdrücklich darauf ein, dass die Grenzwerte in Wesel nicht überschritten werden, wie Herr Schütz auch ausgeführt hat. Das Schreiben der Deutschen Umwelthilfe suggeriert etwas Anderes. 

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der aus seiner Sicht auf das Schreiben aufsattelt, wird er nicht folgen. Es sei nicht Aufgabe des Rates, Beschlüsse zu fassen, die Lebensverhaltenstipps geben und moralische Vorschriften zu machen. Es gibt kein Problem dieser Art in Wesel.

Herr Linz, CDU-Fraktion, teilt mit, dass sich seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen wird. Eine Anregung aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anstatt des Feuerwerks zu den PPP-Tagen eine Laser-Musikshow anzubieten, findet er gut. Damit sollte sich WeselMarketing kümmern.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp erklärt, dass sie bereits vor einiger Zeit Unterlagen über Laser-Musikshows an WeselMarketing GmbH weitergeleitet habe.

Rainer Benien, Dez. III, erklärt, dass dieses Thema bei der nächsten Aufsichtsratssitzung von WeselMarketing GmbH behandelt wird.

Herr Gorris, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erläutert den gestellten Antrag seiner Fraktion. Es gebe noch etwas Anderes als Schwarz-Weiß. Nach seiner Erfahrung wollen viele Menschen gar kein Feuerwerk. Er weist auf Tierhalter und kranke Personen hin, die Feuerwerke kritisch sehen. Seine Fraktion möchte den Menschen, die Feuerwerke kritisch sehen, eine Stimme geben.

Klaus Schütz, Erster Beigeordneter und Kämmerer, erklärt, dass in 2019 5 größere Feuerwerke (Mai-Kirmes, PPP-Tage, 2x zu Schützenfesten und 50 Jahre Gravinsel) und 6 kleinere Feuerwerke (anlässlich von Hochzeiten oder Hochzeitsmessen) genehmigt wurden.

Herr Segerath, Fraktion Die Linke, ist gegen ein Verbot von Feuerwerk. Er setze auf den freiwilligen Verzicht der Bürgerinnen und Bürger. Die ermittelten Messwerte seien sehr kritisch zu sehen, da hier Faktoren eine Rolle spielen, die strittig seien.

Herr Segerath beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern: „Der Rat der Stadt Wesel sieht in Anbetracht der Sach- und Rechtslage keine ausreichende rechtliche Grundlage, Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung an Silvester zu beschließen“.

Herr Schulz, SPD-Fraktion, findet, dass man eher die Feinstaubbelastung durch den Autoverkehr reduzieren sollte als die durch Feuerwerke.

 

Herr Berns, FDP-Fraktion, erklärt, dass er sich den Ausführungen der CDU- und SPD-Fraktion anschließt. Er wird für den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen.

Erster Beigeordneter und Kämmerer Klaus Schütz erklärt, dass der Beschlussvorschlag bewusst so gewählt wurde, um juristischen Schritten vorzubeugen.

Auf Nachfrage von Bürgermeisterin Ulrike Westkamp erklärt Herr Segerath, Fraktion Die Linke, dass er den gestellten Antrag zurückzieht.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, erklärt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp nun das Abstimmungsverfahren. Es wird zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt. Danach soll eine getrennte Abstimmung über folgende Beschlussvorschläge aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgen:

 

  1. „Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Appell an die Weseler Bürgerinnen und Bürger zu veröffentlichen, in der diese aufgefordert werden, freiwillig, aus Gründen des Gesundheits-, des Brand- und des Umweltschutzes auf das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk zu verzichten oder mindestens die Anzahl der abgefeuerten Raketen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang weist die Stadtverwaltung auch auf das Verbot von Feuerwerken in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandgefährdeten Gebäuden, technischen Anlagen oder am Waldrand hin.

 

  1. Im kommenden Jahr setzt sich die Stadt Wesel mit weiteren Möglichkeiten auseinander, Feinstaubbelastungen durch Feuerwerk insgesamt zu reduzieren“.

 

Bezüglich des Beschlussvorschlages „Um ein Beispiel zu setzen, wird bei den PPP-Tagen eine Laser-Musikshow anstelle des Feuerwerkes veranstaltet“, erklärt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, dass hier keine Zuständigkeit des Rates vorliegt. Die Zuständigkeit liegt beim Aufsichtsrat der WeselMarketing GmbH. Der Rat der Stadt Wesel kann zur Kenntnis nehmen, dass sich WeselMarketing GmbH damit beschäftigen wird.

Herr Gorris, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, führt aus, dass bei einem Beschluss hierzu die Vertreter im Aufsichtsrat WeselMarketing GmbH daran gebunden wären und dieses so vertreten müssten.

Herr Tenhaeff, WfW-Fraktion und Aufsichtsratsmitglied WeselMarketing GmbH, erklärt, dass er sich ungern binden lässt, bevor man sich im Aufsichtsrat mit diesem Thema beschäftigt hat.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp schlägt folgenden Kompromissvorschlag vor: „Um ein Beispiel zu setzen, wird der Aufsichtsrat Wesel Marketing GmbH gebeten, sich mit dem Thema Laser-Musikshow zu beschäftigen“.

 

Der Rat der Stadt Wesel fasst nach ausführlicher Diskussion bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wesel sieht in Anbetracht der Sach- und Rechtslage weder die Notwendigkeit noch eine ausreichende rechtliche Grundlage, Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung an Silvester zu beschließen und ergebniswirksam für den Jahreswechsel 2019/2020 umzusetzen.

 

 

Der Rat der Stadt Wesel lehnt den Beschlussvorschlag Nr. 1 und Nr. 2 aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 7 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung mehrheitlich ab.

 

 

Der Rat der Stadt Wesel lehnt den Kompromissvorschlag bei 13 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 23 Gegenstimmen mehrheitlich ab.