Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Fahrbahnzusammenlegung am Kaiserring
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.11.2019   BSV/004/19 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 8
Vorlage:  FB 7/0364/19 

Der Ausschuss für Bürgerdienst, Sicherheit und Verkehr nimmt Kenntnis. Der darüber hinaus von der SPD-Fraktion formulierte Beschlussvorschlag, das links Abbiegen an der in der Vorlage bezeichneten Stelle nicht zu erlauben, ist nach eingehender Diskussion mehrheitlich mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt worden.