Tagesordnungspunkt
TOP Ö 4: Fahrbahnzusammenlegung am Kaiserring
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2019
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 20.11.2019 BSV/004/19 |
| Beschluss: | mehrheitlich abgelehnt |
| Abstimmung: | Ja: 7, Nein: 8 |
| Vorlage: | FB 7/0364/19 |
Der Ausschuss für Bürgerdienst, Sicherheit und Verkehr nimmt Kenntnis. Der darüber hinaus von der SPD-Fraktion formulierte Beschlussvorschlag, das links Abbiegen an der in der Vorlage bezeichneten Stelle nicht zu erlauben, ist nach eingehender Diskussion mehrheitlich mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt worden.