Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Betuwe-Linie
Lärmmessstation
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06.2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.09.2010   StEA/005/10 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  FB 1/1507/10 

Herr Klein-Hitpass teilt mit, dass die an der Abelstraße und am Mühlenweg eingerichteten Lärmmessstationen eine aktuelle und zeitnahe Beobachtung des Zugaufkommens und der Lärmspitzen an der Strecke ermöglichen. Die hier gemessenen Daten können vor Gericht nicht verwendet werden. Das sei dem Rat schon vor der Installation der Lärmmessstationen bekannt gewesen.

 

In Kooperation mit den Städten Emmerich, Rees und Hamminkeln wird die Stadt Wesel durch Gutachter den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Berechnungen mit allen vorgeschriebenen Berechnungsparametern für die nördliche Teilstrecke durchführen. Den Auftrag hierfür erteilt die Stadt Hamminkeln. Die Kooperationspartner beteiligen sich an den Kosten. Für den südlichen Teil schließen sich die Städte Oberhausen, Dinslaken und Voerde zusammen. Die hier gemessenen Daten können dann vor Gericht verwendet werden.

 

Herr Schulten und Herr Hovest attestieren der Verwaltung zum Thema Betuwe gut aufgestellt zu sein. Frau Westkamp bestätigt dies.

Da das Planfeststellungsverfahren immer näher rückt, sollen zeitnah Bürgerinformationsversammlungen stattfinden. Vorstellbar ist dies zum einen für die Innenstadt, Fusternberg und Lippedorf. Eine weitere Versammlung könnte für das übrige betroffene nördliche Stadtgebiet z.B. im Schulzentrum Nord stattfinden. Während dieser Versammlungen -unter Beteiligung der Bahn- soll den Bürgern u.a. erläutert werden, welche grundsätzlichen Einspruchsmöglichkeiten sie haben. 

Herr Klein-Hitpaß fügt ergänzend hinzu, dass den Bürgern ein Formular zur Einspruchnahme zur Verfügung gestellt wird.

 

Auf Anregung von Herrn Thiemann teilt Frau Westkamp mit, dass sie dem Kommunalübergreifenden Arbeitskreis Betuwe vorschlagen wird, Bahnchef Rüdiger Grube zu gegebener Zeit an die Strecke einzuladen.

 

Nach eingehender Diskussion nimmt der Ausschuss für Stadtentwicklung die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.