Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Bebauungsplan Nr. 219 "Hagerstownstraße-Nord"
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.06.2010
- Antrag der SPD-Fraktion vom 30.06.2010
- Abwägung der Belange
- Satzungsbeschlüsse

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.09.2010   StEA/005/10 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  FB 1/1483/10 

Auf Anregung von Herrn Hasibether diskutieren die Mitlieder des Ausschusses über die Errichtung eines Lärmschutzes zwischen der Wohnbebauung und der östlich gelegenen Gewerbefläche.

 

Herr Prior erklärt, dass es grundsätzlich zwei verschiedene Möglichkeiten gibt, für Lärmschutz zu sorgen. Zum einen über die Festsetzung von Lärmschutzwällen oder –wänden, oder über die Kontingentierung vom Emissionswerten. Die Festlegung von Lärmschutzwällen oder –wänden ist aufgrund der städtebaulichen Auswirkungen nicht erfolgt. Stattdessen wurde eine  -auch bauordnerisch nachvollziehbare- Kontingentierung von Emissionswerten vorgenommen. Dabei können Konflikte zwischen gewerblicher und Wohnbaunutzung niemals gänzlich ausgeschlossen werden.

 

Aufgrund der im Ausschuss diskutierten Problematik sichert Herr Klessa zu, dass im Rahmen der Ausführungsphase des Bebauungsplanes für ausreichenden Lärmschutz gesorgt wird. Eine Aufschüttung bzw. Verwallung könne zusätzlichen Schutz bieten. Dies ist problemlos möglich, weil sich die entsprechende im Bebauungsplan ausgewiesene öffentliche Grünfläche im Eigentum der Stadt Wesel befindet.

 

Nach eingehender Diskussion fasst der Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig folgenden

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und beschließt nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander,

 

  • die vorgebrachten Belange (Bedenken, Anregungen) gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zu behandeln,

 

  • den Bebauungsplan Nr. 219 "Hagerstownstraße - Nord" als Satzung gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW,

 

  • die Begründung zum Plan,

 

  • die Aufhebung der Teile des Bebauungsplanes Nr. 169 „Östlich Hagerstownstraße“, soweit diese von dem Bebauungsplan Nr. 219 „Hagerstownstraße - Nord“ überlagert werden, gem. § 10 BauGB i. V. m. § 7 GO NRW als Satzung.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Einwendern das Abwägungsergebnis mitzuteilen und den Bebauungsplan Nr. 219 "Hagerstownstraße - Nord" in Kraft zu setzen.

Hinweis: Die verkehrliche Situation – Belastung der umliegenden Siedlungen durch Fremdverkehre – wird außerhalb des Bebauungsplanverfahrens gesondert untersucht. Hier sind verkehrsregelnde Maßnahmen – Verkehrslenkung, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie Einengungen, Aufpflasterungen etc. – geboten.