Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 GO NW
Wechsel der Kostenträgerschaft für den Mittagstisch in Kindertageseinrichtungen ab dem 01.01.2011 (Bildungs- und Teilhabegesetz)

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.07.2011   JHA/003/11 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  FB 5/1831/11 

Herr Haarmann erläutert die Vorlage. Betroffene Personen wurden einzeln angeschrieben und über den Wechsel der Kostenträgerschaft in Kenntnis gesetzt. Das erforderliche Formular für die Beantragung des Zuschusses zu den Kosten für den Mittagstisch in Kindertageseinrichtungen beim Jobcenter war dem Anschreiben beigefügt. 

Der Jugendhilfeausschuss fasst einstimmig und ohne Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss genehmigt die gem. § 60 Abs. 2 GO NW von der Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, dem Ausschussvorsitzenden Karl-Heinz Ortlinghaus sowie dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Ulrich Marose getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Namens des Jugendhilfeausschusses wird beschlossen, die Kosten für den Mittagstisch in Tageseinrichtungen ab dem 01.06.2011 nicht mehr zu bezuschussen. Dieser Zuschuss wird mit Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabegesetzes ab dem 01.01.2011 durch das Jobcenter des Kreises Wesel als Pflichtleistung erbracht.