Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.07.2011   JHA/003/11 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  FB 5/1835/11 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Frau Brix-Leusmann erläutert die Vorlage. Auf Grund der zahlreichen Kindesmisshandlungen in der Vergangenheit hat der Bundestag am 14.04.2011 ein Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechtes beschlossen, das der Bundesrat bereits gebilligt hat. Der erste Teil der Reform wird nach der Verkündung des Gesetzes im Sommer 2011 in Kraft treten. Wesentliche Neuerung ist die Verpflichtung des Vormundes, mindestens einmal pro Monat persönlich Kontakt mit dem Mündel aufzunehmen. Eine Fallzahlbegrenzung auf 50 Mündel pro Vormund tritt dagegen erst mit einem Jahr Verzögerung in Kraft. Es ist mit einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Kommunen durch den erhöhten Personalbedarf im Bereich der Vormundschaften zu rechnen.

Bis 2011 wurden bereits 30 Vormundschaften an freie Träger abgegeben. Um die gesetzlichen Vorgaben einhalten zu können, werden auf Grund der knappen personellen Ressourcen die verbleibenden 30 Vormundschaften ebenfalls ausgegliedert werden müssen.

Trotz der Bedenken auf Grund der immer noch hohen maximalen Fallzahlbelastung von Frau Hillefeld und Herrn Riehl hält Frau Brix-Leusmann diese Regelung für eine große Verbesserung in der Arbeit der Vormünder, weil aktuell Vormünder mit mehr als 200 Mündeln keine Seltenheit sind. Die Steuerungsverantwortung liegt auch zukünftig beim Jugendamt.

Die Erkenntnisse der von Frau Hillefeld angesprochenen Organisationsuntersuchung werden vor Verabschiedung des Stellenplans zur Beratung in den Jugendhilfeausschuss gebracht, wie Herr Haarmann bestätigt.

Für eine bessere Auswahl der für eine Vormundschaft in Frage kommenden Personen begrüßt Herr Ollesch die Beschränkung der Fallzahlen.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.