Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Einführung des SchokoTickets
- Anträge der CDU-Fraktion vom 11.05.2012 und Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und UWW vom 14.05.2012 -

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.06.2012   RAT/003/12 
Beschluss:verändert beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Rat der Stadt Wesel fasst einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt unter dem Vorbehalt, dass der VRR-Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 04.07.2012 den Ausschluss von Schülerinnen und Schülern vom Azubi-Ticket beschließt:

 

1.     Gemäß § 3 der Schülerfahrkostenverordnung NRW (SchfKVO) wird ab dem 01.08.2012 das SchokoTicket (Schülerjahreskarte) des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr GmbH (VRR) eingeführt.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Vertrag mit den Verkehrsträgern des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr abzuschließen.

 

3.     Die Stadt Wesel übernimmt in folgenden Fällen die von den Eltern der freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schüler bzw. volljährigen freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schüler zu erbringenden Eigenanteile, sofern nachweislich

 

a.) ein Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) vorliegt, jedoch unter Berücksichtigung der für den gleichen Zweck vorrangig vom Jobcenter übernommenen Teilbeträge oder

 

b.) das jährliche Brutto-Einkommen nicht mehr als 15.000 EUR beträgt.

 

4.     Diese Sozialkomponenten stellen freiwillige Leistungen der Stadt Wesel dar, die nur solange gewährt werden, wie sie für die Stadt Wesel finanziell tragbar sind.

 


Herr Haarmann erläutert ausführlich den der Vorlage zugrunde liegenden Sachverhalt. Dabei geht er zunächst auf das in Wesel für das laufende Schulhalbjahr eingesetzte Azubi-Ticket ein. Nachfragen beim VRR haben die bereits vorher von der Verwaltung kommunizierte Absicht des VRR bestätigt, dass das Ticket zukünftig für Schülerinnen und Schüler ausgeschlossen und nur noch im Ausbildungsverkehr gelten wird. Der Ausschuss für Marketing und Logistik des VRR hat in seiner Sitzung am 22.06. für diesen Ausschluss votiert. Die Schulverwaltung geht fest davon aus, dass auch der abschließend entscheidende VRR-Verwaltungsrat dieser Beschlussempfehlung in seiner Sitzung am 04.07.2012 folgen wird. Damit die Verwaltung jedoch im Falle eines theoretisch noch möglichen Beschlusses zur Beibehaltung der ursprünglichen Ticketvariante ohne gesonderte Beschlussfassung im Rat handlungsfähig bleibt, schlägt Herr Haarmann vor, Satz 1 des Beschlussvorschlages wie folgt zu ergänzen:

 

„Der Rat der Stadt Wesel beschließt unter dem Vorbehalt, dass der VRR-Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 04.07.2012 den Ausschluss von Schülerinnen und Schülern vom Azubi-Ticket beschließt:

  1. …“

 

Darüber hinaus merkt Herr Haarmann an, dass die Schulverwaltung das Schoko-Ticket im Falle entsprechender Beschlussfassung des VRR-Verwaltungsrates zum Beginn des neuen Schuljahres (01.08.2012) umsetzen muss. Das Verfahren ist bereits zwischen Schulverwaltung und Verkehrsunternehmen vorabgestimmt. Die Eltern werden aufgrund der Sommerferien schriftlich über das Ergebnis informiert.

 

Herr Richartz dankt namens der CDU-Fraktion der Verwaltung für die geleistete Arbeit, auch wenn die angestrebten Ziele der CDU nicht umgesetzt werden konnten. Außerdem begrüßt er die vorgetragene Ergänzung des Beschlussvorschlags für den Fall, dass der VRR-Verwaltungsrat den Ausschluss von Schülerinnen und Schülern von der Nutzung des Azubi-Tickets wider Erwarten nicht beschließen sollte.

 

Auch Herr Hovest stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu, obwohl er sich für die SPD-Fraktion ebenfalls eine für die Eltern günstigere Lösung gewünscht hätte. Er weist jedoch explizit darauf hin, dass die Stadt Wesel die einzige Gemeinde im gesamten Gebiet des VRR ist, die eine soziale Komponente zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen gefunden hat. Diese freiwillige finanzielle Unterstützung ist seines Erachtens besonders hervorzuheben.

 

Herr Koch greift die Ausführungen von Herrn Hovest auf und stellt ebenfalls die Sonderregelungen für Bezieher von SGB II-Leistungen und Geringverdiener besonders heraus.

 

Nach Beendigung der Aussprache verliest Bürgermeisterin Ulrike Westkamp den erweiterten Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.