Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Stadtelternrat
- Anträge der Fraktion DIE LINKE vom 17.11.2011 und der CDU-Fraktion vom 17.01.2012 -

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.06.2012   RAT/003/12 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  FB 5/2320/12 

 

 


Herr Haarmann erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Er sichert zu, dass dem Stadtelternrat die öffentlichen Unterlagen für die Sitzungen des Schul- und Sportausschusses zur Verfügung gestellt werden und der Stadtelternrat zu schulrelevanten Themen als sog. „fachliche Beratung“ in der Sitzung gehört wird. Darüber hinaus kann ebenfalls eine Mitwirkung unabhängig von einer Ausschussbehandlung erfolgen (z.B. zum Thema Offene Ganztagsschule oder in der Arbeitsgruppe zur Gründung der Sekundarschule). Er führt weiter aus, dass es dennoch Themen gibt, die die Verwaltung ohne aktive Vorarbeit des Stadtelternrates erarbeiten kann und sollte (z.B. die Entscheidung über die Einführung einer Gruppe zum Offenen Ganztag).

Zusammenfassend betont er, dass dort, wo eine aktive Beteiligung neben der Ausschussarbeit inhaltlich möglich ist, diese auch erfolgen soll.

Herr Haarmann hat die zuvor dargestellte Intention in einem ausführlichen Gespräch mit Frau Freund (kommissarische Leitung des Stadtelternrates) erörtert und deutlich machen können, dass mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise die gewünschte Beteiligung ermöglicht werden soll.

 

Herr Hovest akzeptiert namens der SPD-Fraktion die vorgeschlagene Vorgehensweise und hofft auf eine Versachlichung der Diskussionen in Schulfragen sowie politisch einvernehmliche Entscheidungen.

 

Herr Koch begrüßt die vorgeschlagene Beteiligung des Stadtelternrates. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es jedoch für dringend geboten, dass der Stadtelternrat alle Schulpflegschaften vereinigt und dadurch eine breite Legitimation sowie eine bessere Absicherung seiner Arbeit erfährt.

 

In der CDU-Fraktion, so Herr Richartz, ist die Frage nach einer noch weiterreichenden Möglichkeit der Beteiligung aufgeworfen worden. Konkret bittet er zu klären, ob die Mitglieder des Vorstandes des Stadtelternrates als sachkundige Einwohner benannt werden können.

Darüber hinaus nimmt Herr Richartz Bezug auf die Äußerungen von Herrn Koch und warnt in diesem Zusammenhang vor einer Geringschätzung des Engagements des Stadtelternrates. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Schulpflegschaften die Möglichkeit hatten, bei der Gründung und Installierung des Stadtelternrates mitzuwirken. Die demokratische Legitimation dieses Gremiums in Frage zu stellen, hält er deshalb für falsch.

 

Herr Haubitz vergleicht die Bildung des Stadtelternrates mit der des Stadtsportverbandes. Er ist der Überzeugung, dass die Schulen nach kurzer Zeit die Mitgliedschaft in einem Dachverband der Elternschaft aller Schulen und Schulformen anstreben werden.

 

Auch Herr Eifert und Herr Kuklinski begrüßen es, den Stadtelternrat in die Beratungen einbeziehen zu wollen und sprechen sich für die von Herrn Haarmann vorgetragene Beteiligung aus.

 

Abschließend sichert Herr Haarmann die Prüfung der Möglichkeit einer Beteiligung des Stadtelternrates durch Entsendung von sachkundigen Einwohnern zu. Über das Ergebnis werden die Fraktionen schriftlich unterrichtet.

Darüber hinaus geht er auf die von der Fraktion Die Linke beantragte Einrichtung eines Stadtschülerrates ein und wiederholt die Zusage, eine derartige Initiative positiv zu begleiten und zu unterstützen. Der Schulträger kann jedoch die Bildung eines Stadtschülerrates nicht fordern.

 

Der Rat der Stadt Wesel nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.