Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Neu-/Umbesetzung von Ausschüssen
hier: Anträge der CDU-Fraktion vom 21.03. und 25.05.2012
Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Wesel vom 07.05.2012

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.06.2012   RAT/003/12 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  T 02/2285/12 

Herr Koch erläutert ausführlich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.06.2012 (Tischvorlage). Er stellt dar, dass die CDU-Fraktion signalisiert hat, der beantragten Nachbesetzung nicht zuzustimmen. Deshalb gibt er zu Protokoll, dass in der Vergangenheit Einvernehmen bestanden hat, bei Fraktionswechsel Ausschusssitze an die ursprünglich entsendende Fraktion zurückgehen zu lassen. Die abweichende Vorgehensweise der CDU-Fraktion stellt für Herrn Koch eine deutliche Veränderung im politischen Miteinander dar. Sie zeigt seines Erachtens, dass die Beteiligung kleinerer Fraktionen in bestimmten Ausschüssen und Gremien nicht gewünscht ist.

 

Frau Westkamp ruft die Ratsmitglieder aufgrund ungebührlicher Zwischenrufe zur Zurückhaltung auf. Sie fordert insbesondere Herrn Bothen auf, sich zu mäßigen und den Sitzungsverlauf nicht zu stören.

 

Aufgrund aktueller Vorkommnisse in Rats- und Ausschusssitzungen bittet Herr Eifert darum, ungebührliches und beleidigendes Verhalten in den Sitzungen zukünftig zu rügen bzw. zu unterbinden.

 

Herr Linz nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Koch und weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Erfordernis der Einstimmigkeit eines solchen Ratsbeschlusses kennt. Er führt aus, dass der Gesetzgeber damit verhindern will, dass das einzelne Ratsmitglied zum Spielball veränderter politischer Mehrheiten wird. Diesen Antrag in Kenntnis der Rechtsgrundlagen dennoch zu stellen, beweist seines Erachtens, dass es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lediglich um die öffentliche Darstellung geht. Er betont, dass die CDU-Fraktion Herrn Lemken als Mensch und Fachmann ausdrücklich begrüßt und weist anders geartete Unterstellungen deutlich zurück.

 

Herr Hovest stimmt der rechtlichen Einschätzung von Herrn Linz zwar zu, erinnert jedoch an ein ähnlich gelagertes Beispiel von vor 25 Jahren. Seinerzeit sind die Ausschusssitze zurückgegeben worden. Darüber hinaus erklärt er, dass die CDU über das Anliegen verhandelt und Herr Linz entsprechende Zusagen gemacht hat.

 

Herr Linz verwahrt sich ausdrücklich gegen die Behauptung, Zusagen gemacht zu haben. Auch den Vorwurf, kleinere Parteien benachteiligen zu wollen, weist er zurück.

 

Nach Beendigung der Diskussion erläutert Bürgermeisterin Westkamp die weitere Vorgehensweise.

Sie stellt zunächst den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

 

Die Ratsmitglieder der Stadt Wesel fassen einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

 

1. Die Ratsmitglieder der Stadt Wesel wählen in den

Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing

als Stellvertreter für Herrn Volker Haubitz:

 

Herrn Heinz Overkamp (sachkundiger Bürger) an Stelle von Herrn Jürgen Lantermann

Ausschuss für Stadtentwicklung

 

als Mitglied:

 

 

Betriebsausschuss

 

als Stellvertreter für Frau Gisela Stelzer:

Herrn Sebastian Hense (sachkundiger Bürger) an Stelle von Herrn Jürgen Linz

 

 

Herrn Maik Jansen (sachkundiger Bürger) an Stelle von Frau Birgit Nuyken

Schul- und Sportausschuss

 

als Mitglied:

 

 

als Stellvertreter für Herrn Jürgen Lantermann:

 

Herrn Sebastian Hense (sachkundiger Bürger) an Stelle von Herrn Adalbert Gose

 

Herrn Martin Lambert (sachkundiger Bürger) an Stelle von Herrn Jürgen Linz.

 

2. Die Ratsmitglieder der Stadt Wesel wählen in den

 

 Schul- und Sportausschuss

 

 als beratendes Mitglied                     Frau Renate Brützel an Stelle von Frau

                   Susanne Kock.

 

*****

 

Anschließend erläutert Frau Westkamp den als Tischvorlage nachgereichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.06.2012. Darin wird beantragt, folgende Umbesetzung von Ausschüssen vorzunehmen:

 

·      Betriebsausschuss: Als Mitglied Thomas Koch anstelle von Thomas Lemken

·      Stadtentwicklungsausschuss: Als Mitglied Marlies Hillefeld anstelle von Thomas Lemken, als Vertreterin Eva Kohl

·      Wirtschaftsförderungs- u. Grundstücksausschuss: Als Vertreterin Marlies Hillefeld anstelle von Thomas Lemken.

Frau Westkamp führt weiter wie folgt aus:

Da die GO eine Abberufung eines Ausschussmitgliedes nicht vorsieht, bleibt als einziger, vom OVG NRW 2002 aufgezeigter Weg, die analoge Anwendung von § 50 Abs. 3 Satz 1 GO. In einem solchen Fall kann auf Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlags ein einstimmiger Ratsbeschluss über die Neubesetzung gefasst werden.

Erforderlich ist folglich zunächst ein einheitlicher Wahlvorschlag über die Ersetzung des Ausschussmitglieds Thomas Lemken bzw. die Neubesetzung.

 

Die Frage ist also, ob sich die anderen Ratsmitglieder (inkl. Thomas Lemken) den vorliegenden Wahlvorschlag, wie im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen aufgeführt, zu Eigen machen.

 

Bezug nehmend auf die vorangegangenen Diskussionen stellt Frau Westkamp fest, dass sich die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag nicht zu Eigen macht und der erforderliche einheitliche Wahlvorschlag damit nicht zustande kommt.