Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft - Eckpunktepapier
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.2012

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.06.2012   RAT/003/12 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  T 02/2381/12 

Der Rat der Stadt Wesel fasst einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

1.   Der Rat der Stadt Wesel nimmt das Eckpunktepapier zur Gründung der Hafenkooperation auf der Basis der Einigung vom 22.06.2012 zustimmend zur Kenntnis.

2.   Die Verwaltung wird beauftragt,

a)   den Konsortialvertrag auf Basis der Einigung zu den Eckpunkten abschließend mit dem Kreis Wesel und der Stadt Voerde auszuformulieren und

b)   alle notwendigen Verträge und Beschlüsse vorzubereiten und zur Sondersitzung des Rates am Mittwoch, 22.08.2012, entscheidungsreif vorzulegen.

 


Die Tagesordnung wurde zu Beginn der Sitzung um diesen Tagesordnungspunkt erweitert.

 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp schildert kurz den Sachverhalt und weist auf die vorgesehene Sondersitzung des Rates am 22.08.2012 hin.

 

Anschließend fasst Herr Haarmann ergänzend die Ergebnisse zu den Eckpunkten zusammen, zu denen noch Abstimmungsbedarf bestand, und erklärt, dass nunmehr die Verträge mit allen Beteiligten zu erarbeiten und auszuformulieren sind. Er weist darauf hin, dass nach jetzigem Kenntnisstand die Arbeiten an der Kaimauer im Stadthafen unverzüglich begonnen werden können und nicht von der Handelsregistereintragung der Hafengesellschaft abhängig sind.

 

Die Fraktionsvorsitzenden Linz, Hovest, Eifert und Koch begrüßen das erzielte Ergebnis und sprechen sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus.