Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP)

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.02.2014   StEA/001/14 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1
Vorlage:  FB 1/0031/14 

Herr Klein-Hitpaß erläutert ausführlich den Inhalt der Vorlage und geht auf jeden einzelnen Themenbereich  der Stellungnahme der Verwaltung ein. Insbesondere weist er auf die vorgenommene Streichung des Kraftwerksstandortes Wesel-Bislich (Vahnum) und die Führung des Rhein-Lippe-Hafens, des Stadthafens und des Hafens Emmelsum als landesbedeutsame Häfen in Nordrhein-Westfalen hin. Dies werde von der Verwaltung ausdrücklich begrüßt.

 

Im Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern geht Herr Klein-Hitpaß anschließend die einzelnen Themenbereich der Stellungnahme der Verwaltung durch und nimmt bezüglich der Anregungen der als Tischvorlage verteilten Anträge der Fraktionen Stellung.

 

Insbesondere werden folgende Punkte ausführlich besprochen und diskutiert:

 

1)    Siedlungsraum und gewerbliche Siedlungsentwicklung

 

Herr Klein-Hitpaß beantwortet die ersten zwei Fragestellungen des CDU-Antrages vom 18.02.2014. Die bestehenden Gewerbegebiets- und Wohnbauausweisungen sind bestandsgeschützt. Bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiets- und Wohnbauflächen ist mit Einschränkungen (z.B. aufwendiger Bedarfsnachweis) zu rechnen.

 

Herr Linz beantragt die folgenden Sätze um die Bezeichnung Ballungsrandzone zu ergänzen.

 

„Für den ländlichen Raum und die Ballungsrandzone bleibt überhaupt keine Aussage. Es scheint so, dass der ländliche Raum und die Ballungsrandzone vom Siedlungswachstum abgeschottet werden und für Erneuerbare Energien mit Biogas, Windkraft sowie Bereichen zum Schutz der Natur sowie Wasser einschl. Überschwemmungsgebiet für die Metropole den Ausgleich bringen muss.“

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung sprechen sich für  diesen Vorschlag aus.

 

 

2)    Kulturlandschaft

 

Aufgrund der dritten Fragestellung des CDU-Antrages und der Anfrage von Herrn Eifert erläutert Herr Klein-Hitpaß, dass aufgrund der durch den LEP zugewiesenen höheren Bedeutung der Kulturlandschaft eine Ausdehnung der Siedlungsbereiche erheblich schwieriger werden wird.

 

 

3)    Nichtenergetische Rohstoffe

 

Herr Gorris erläutert den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag. Der LEP soll im Planungshorizont von 15 Jahren dafür Sorge tragen, die heimische Wirtschaft und die Bevölkerung in NRW mit Rohstoffen versorgen zu können.

 

Gemäß Antrag der FDP-Fraktion fordert Herr Eifert im Gegensatz zu Herrn Gorris, den Zeitraum auf 30 Jahre zu verlängern.

 

Herr Klein-Hitpaß teilt mit, dass der bisherige Versorgungszeitraum mit 25 Jahren angenommen wurde. Der Entwurf des LEP geht von einem Vorsorgungszeitraum von 20 Jahren aus.

 

Nach kontroverser Diskussion gibt der Ausschussvorsitzende den Zeitraum von 25 Jahren zur Abstimmung.

 

Mit 5 Gegenstimmen fasst der Ausschuss für Stadtentwicklung mehrheitlich folgenden

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme wird unter dem Punkt “Nichtenergetische Rohstoffe“ angepasst. Der Versorgungszeitraum für Lockergesteine wird auf 25 Jahre eingefordert.

 

 

Das Thema der generellen Verlagerung der räumlichen Grundsatzentscheidung auf die Regionalplanung durch den LEP-Entwurf soll in der Sitzung des Rates der Stadt Wesel am 25.02.2014 abschließend beraten werden.

 

 

4)    Fracking

 

Nach kurzer Diskussion gibt der Ausschussvorsitzende die Aufnahme des Punktes „Fracking“  zur Abstimmung.

 

Mit 7 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen fasst der Ausschuss für Stadtentwicklung mehrheitlich folgenden

 

Beschluss:

 

Das Thema Fracking wird in der Stellungnahme nicht behandelt.

 

 

5)    Handlungsspielraum / Änderung des Beschlussvorschlages

 

Herr Eifert erläutert aus seiner Sicht die Gründe, die eine Konkretisierung des   Beschlussvorschlages hinsichtlich des Handlungsspielraumes erforderlich machen.

 

Nach intensiver Diskussion gibt der Ausschussvorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung als weitergehenderen Antrag zur Abstimmung.

 

Mit 9 Gegenstimmen fasst der Ausschuss für Stadtentwicklung mehrheitlich folgenden

 

Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung bleibt bestehen.

 

 

 

Nach eingehender Diskussion fasst der Ausschuss für Stadtentwicklung mit einer Gegenstimme mehrheitlich folgenden

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Stadt Wesel begrüßt die Zusammenführung von Landesentwicklungsprogramm (LEPro) und Landesentwicklungsplan (LEP) in einem neuen LEP, sowie auch dessen vorgesehenen Inhalt im Grundsatz. Sie fordert aber, dass ihr ein ausreichender Handlungsspielraum zur Eigenentwicklung verbleibt.

 

Durch die im LEP-Entwurf 2013 vorgenommene Streichung des Kraftwerksstandortes Wesel-Bislich (Vahnum) wird eine seit Jahren geforderte Entwicklung der Stadt Wesel umgesetzt. Dies wird ausdrücklich begrüßt.

 

Der Rhein-Lippe-Hafen, der Stadthafen Wesel und der Hafen Emmelsum werden im LEP-Entwurf als landesbedeutsame Häfen in Nordrhein-Westfalen geführt. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Um die wirtschaftliche Entwicklung dieser landesbedeutsamen Häfen zu gewährleisten, ist ein finanzielles Engagement des Landes notwendig. Die zu schaffende Infrastruktur sollte durch das Land gefördert werden.

 

Im Übrigen unterstützt die Stadt Wesel die Bewertung des Städte- und Gemeindebundes vom 16. Oktober 2013 zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes in vollem Umfang.

 

Die in der Stellungnahme genannten Ausführungen sind Gegenstand des Beschlusses der Stadt Wesel.