Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wesel (Bereich: "Nordwestlicher Stadtbereich")
- Veränderung des Geltungsbereichs
- Billigungs- und Auslegungsbeschluss
- Beschluss zur Durchführung der Behördenbeteiligung

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2014   StEA/003/14 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Enthaltungen: 2
Vorlage:  FB 1/0135/14 

Herr Schomaker vom Büro OEKOPLAN erläutert anhand der der Originalniederschrift als Anlage 2 beigefügten Power-Point-Präsentation kurz die Begründung und Zielsetzung der 40. Änderung des Flächennutzungsplanes. Weiter erklärt er die Gründe, die zur Änderung des Geltungsbereichs geführt haben, die Darstellung der FFH- und Vogelschutzgebiete und die touristischen Schwerpunkträume. Anhand von zwei Beispieldarstellungen beschreibt er die Nutzungsmöglichkeiten der Sondergebiete.

 

Im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen teilt Herr Gorris mit, dass die Grundintention des sanften Tourismus mitgetragen wird. Gerade die Radwege, Zeltmöglichkeiten, wenige Neubauten und Einarbeitung der Naturschutzbelage finden Zustimmung. Dass aber über 30 Prozent dieser Gesamtfläche ausgekiest wird, sei deutlich zu viel.

 

Hinsichtlich der Bedenken von Herrn Gorris bezüglich der Wasserflächennutzung in Bergerfurth und der Bootsfahren erläutert Herr Schomaker, dass die Nutzung der Seen später mit Hilfe einer Gemeinnutzungsverordnung für Gewässer geregelt werden könnte. Bei Fehlverhalten könnten erteilte Genehmigungen für z.B. Bootsfahrten wieder entzogen werden.

 

Herr Hovest und Herr Hense sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen ebenfalls für den sanften Tourismus aus und begrüßen das heute vorgelegte Konzept.

 

Nach eingehender Diskussion fasst der Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig mit zwei Enthaltungen folgenden

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat der Stadt Wesel nimmt das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung der 40. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich: "Nordwestlicher Stadtbereich") zur Kenntnis und beschließt,

 

  • die Planungsziele wie folgt neu zu definieren:

Planerische Vorbereitung und Begleitung des Umstrukturierungsprozesses und des damit einhergehenden Strukturwandels.

Die Aufhebung und Umnutzung bislang dargestellter Nutzungen, soweit sie dem Prozess entgegenstehen und/oder ihn behindern sowie die Ordnung von touristischen Nutzungen.

·         den Geltungsbereich entsprechend des heute vorgelegten Entwurfes zur 40. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich: "Nordwestlicher Stadtbereich") zu ändern,

·         die eingegangenen Äußerungen gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zu behandeln,

  • den heute vorgelegten Entwurf der 40. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich: "Nordwestlicher Stadtbereich") zu billigen,
  • den Entwurf einschließlich der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen,
  • die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes durchzuführen.