Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt:

 

Die Jugendamtsverwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Trägern der Tageseinrichtungen zu den in der Bedarfsplanung aufgezeigten Handlungsnotwendigkeiten für eine bedarfsgerechte Versorgung nicht schulpflichtiger Kinder konkrete Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten.

 

Bei der Belegung bestehender Plätze in Tageseinrichtungen haben aufgrund des Rechtsanspruches zunächst Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren Vorrang vor Kindern im Alter von unter drei Jahren.

 

Die Jugendamtsverwaltung stimmt mit den Trägern der Einrichtungen ab, in welchem Umfang Fördermittel für erforderliche Um- und Ausbaumaßnahmen beantragt werden.

 

Innenstadtnah ist die Ausweitung des Betreuungsangebotes um drei Gruppen erforderlich. Die Jugendamtsverwaltung wird beauftragt, Lösungsvorschläge hierfür zu erarbeiten und dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Planung soll so erfolgen, dass die zusätzlichen Plätze im Kindergartenjahr 2013/14 in Betrieb genommen werden können.

 

Die Bereitstellung erforderlicher Finanzmittel für die Umgestaltung bzw. Ausweitung des Betreuungsangebotes sowie der Betriebskostenzuschüsse und Landesmittel sind im Rahmen der Beratung zum Doppelhaushalt 2012/13 zu entscheiden.

 

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt soll die Tageseinrichtung Kartäuserweg der Lebenshilfe unterer Niederrhein zum Familienzentrum entwickelt werden. Die Jugendamtsverwaltung wird beauftragt, die erforderliche Meldung an das Landesjugendamt vorzunehmen.

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

Der Jugendhilfeausschuss hat zuletzt am 30.06.2010 den Bedarfsplan über die Tagesbetreuung für Kinder beschlossen. Nunmehr liegt die Fortschreibung vor (siehe Anlage).

 

Die vorliegende Bedarfsplanung weicht im Ergebnis stark von der vorhergehenden ab. Dies ist darauf zurückzuführen, dass mit dem fünften Schulrechtsänderungsgesetz ein erheblicher Einschnitt in die bisherigen Planungsgrundlagen vorgenommen wurde. Damit wird der Einschulungsstichtag  dauerhaft auf den 30. September eines Jahres festgelegt. Ursprünglich war vorgesehen, den Einschulungsstichtag bis zum Jahr 2014 jeweils um einen Monat auf den 31.12. zu verschieben. Dies bedeutet, dass ab 2014 nunmehr ¼ Jahrgang mehr Kinder in Tageseinrichtungen verbleiben, als bislang einzuplanen war.

 

Darüberhinaus werden bereits zum beginnenden Kindergartenjahr 2011/12 erste Gesetzesänderungen greifen.

Die angekündigten weiteren Schritte zur Revision des KiBiz werden zu Veränderungen im Betrieb und bei der Bedarfsplanung der Tagesbetreuung führen. So wird voraussichtlich die Finanzierung der Tageseinrichtungen in den bisherigen Gruppenstrukturen zugunsten eines anderen Modells aufgegeben werden. Insoweit können Änderungen der Rahmenbedingungen bei Angebots- und Nachfragestruktur die Bedarfsplanung für die Zeit nach dem Kindergartenjahr 2011/12 beeinflussen.

Dies wird einrichtungsbezogen und mit Blick auf die Ortsteile zu Verschiebungen in der Angebotsstruktur führen. Der grundsätzliche Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung bleibt jedoch unangetastet, sodass die vorliegende Bedarfsplanung in den wesentlichen Punkten – insbesondere in Bezug auf die Bedarfsermittlung - Gültigkeit behalten wird.

 

Die Umgestaltung vorhandener Einrichtungen zur Betreuung von Kindern im Alter von unter drei Jahren vollzieht sich langsamer, als ursprünglich vorgesehen. Dies ist teils auf die Genehmigungspraxis des Landes, teils auch auf Planungs- und Bauverzögerungen zurückzuführen. Hinzu kommt, dass wegen der o. g. Änderung der Stichtagsregelung für die Einschulung ortsteilbezogen die Nachfrage nach Plätzen für Kinder im Alter ab drei Jahren noch so groß ist, dass geschaffene Kapazitäten für eine U3-Betreuung nicht sofort ausgeschöpft werden können. Der ursprüngliche Zeitplan zur Umsetzung des Rechtsanspruches ab dem Kindergartenjahr 2013/14 verzögert sich dadurch. In den Planjahren gelingt es daher zunächst nicht, das ursprünglich gesetzte Planungsziel zu erreichen.

 

 

1.      Zusammenfassung

 

• Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Schulpflicht sinkt im Prognosezeitraum von 1.515 (2011/12) auf 1.421 Plätze (2013/14).

 

• Bis zum Kindergartenjahr 2013/14 steigt der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige von 269 auf 351 Plätze. Dies entspricht der bundesweit vorgesehenen Versorgungsquote von 35 %. Sie kann über Plätze in Tageseinrichtungen und ergänzend durch das Angebot der Kindertagespflege erfüllt werden.

 

• In den vorhandenen Einrichtungen können die absehbaren Bedarfe nicht gleichzeitig abgedeckt werden. Es ergibt sich in jedem Fall ein Defizit an Betreuungsplätzen.

 

• Der bestehende Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder ab drei Jahren geht Ansprüchen von U3-Kindern bis zum Kindergartenjahr 2013/14 vor.

 

 

Daher sollte wie folgt vorgegangen werden:

 

• Die Aufnahme unter dreijähriger Kinder in noch umzugestaltenden Einrichtungen soll in Abstimmung mit den Einrichtungen und Trägern so angepasst erfolgen, dass der vorrangige Bedarf an Betreuung dreijähriger und älterer Kinder abgedeckt werden kann.

 

• Ab dem Kindergartenjahr 2014/15 müssen die mit Landes-/Bundesmitteln geförderten U3-Plätze tatsächlich mit unter dreijährigen Kindern besetzt sein.

 

• Die Kindertagespflege muss als Angebot der Tagesbetreuung für Kinder insbesondere für jüngere Kinder weiter ausgebaut und für Kinder und Eltern attraktiv ausgestaltet werden.

 

• Um den Gesamtbedarf an Tagesbetreuung dauerhaft abdecken zu können ist es erforderlich, innenstadtnahe die Betreuungskapazitäten zu erweitern. Dies sollte spätestens im Kindergartenjahr 2013/14 umgesetzt sein.

 

• Zum Familienzentrum sollte für das Kindergartenjahr 2011/12 dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 01.04.2009 entsprechend die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder Regenbogenhaus in Wesel-Büderich entwickelt werden. Da das Land NRW im kommenden Kindergartenjahr neben der Erhöhung der Förderpauschalen die Zahl der geförderten Einrichtungen nicht ausbauen wird, verzögert sich die Umsetzung dieses Beschlusses um ein Jahr.

 

• Zum nächstmöglichen Zeitpunkt soll die Einrichtung Kartäuserweg der Lebenshilfe unterer Niederrhein ebenfalls Familienzentrum werden.

 

Die Vorschläge zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Tagesbetreuung werden im Zuge der Fortschreibung der Bedarfsplanung weiter konkretisiert.

 

 

2.      Fortgang

 

Nach Beschlussfassung über die Bedarfsplanung wird die Jugendamtsverwaltung Gespräche mit den Einrichtungsträgern führen, die eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Betreuungsangebote in den Jahren 2012 ff zum Ziel haben. Dabei sollen Träger von Einrichtungen in einem Versorgungsraum, aber soweit sinnvoll auch von benachbarten Versorgungsräumen, gemeinsam in die Beratung einbezogen werden.

 

Ziel ist es, für die Übergangszeit soviel Plätze wie erforderlich für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren zur Verfügung zu stellen und soviel Plätze wie möglich als U3-Plätze zu führen.

Die generelle Zielsetzung bleibt sowohl für Drei- bis Sechsjährige, als auch für U3-Kinder bedarfsgerechte Kapazitäten vorzuhalten.

Die Jugendamtsverwaltung wird dem Jugendhilfeausschuss jährlich eine angepasste Fortschreibung der Bedarfsplanung über Tagesbetreuung für Kinder vorlegen.

 

 

3.      Finanzielle Auswirkungen

 

Mit dem im Beschlussvorschlag vorgesehenen Prüfauftrag wird die Jugendamtsverwaltung unter Berücksichtigung der fachlichen und qualitativen Anforderungen sowie der in der Stadt vorhandenen Kapazitäten eine möglichst haushaltsverträgliche Lösung suchen.

 

Die erforderlichen Mittel müssen auf der Basis der aktualisierten Planung und der tatsächlichen Anmeldesituation zum Haushalt angemeldet werden.

 

Die erforderlichen Investitionen sind abhängig davon, ob Grunderwerb erforderlich ist und ob bestehende Räumlichkeiten lediglich umgestaltet werden oder ein neuer Baukörper errichtet werden muss.

 

Ein Zuschuss aus Landes-/Bundesmitteln ist nur zu erwarten, wenn die neu zu schaffenden Gruppen auch für Kinder im Alter von unter drei Jahren genutzt werden sollen.

 

 

 

Anlagen:

Bedarfsplanung über Tagesbetreuung für Kinder – Fortschreibung 2011