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Name:FB 5/1820/11  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:19.04.2011  
Betreff:Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

Die Landesregierung hat die im Gesetz selbst vorgesehene Evaluation des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorgezogen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Grundrevision des Kibiz soll in zwei Stufen durchgeführt werden.

 

Grundlage der angestrebten Änderungen sind die im Auftrag der Landesregierung von Prognos durchgeführten Eltern- und Einrichtungsbefragungen sowie die Ergebnisse von fünf Regionalkonferenzen unter Hinzuziehung von Trägern, Elternvertretern und Jugendämtern unterschiedlicher Größenklassen.

Der Referentenentwurf des Gesetzes vom 5. April des Jahres ist intensiv diskutiert worden. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat im Sinne des Konnexitätsprinzips insbesondere Fragen der Finanzierung kritisiert.

Nunmehr liegt der Regierungsentwurf des Gesetzes vom 11. Mai mit teils erheblichen Abweichungen vor.

Nach Diskussion in den Fachausschüssen des Landtages findet am 22. Juni eine öffentliche Anhörung statt. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist im Juli zu rechen, sodass das Gesetz zum 01.08.2011 in Kraft treten kann.

Es sind folgende wesentliche  Neuerungen vorgesehen:

 

 

1. 1.000 zusätzliche Berufspraktikantinnen

 

Der Rechtsanspruch für alle Kinder wird zu einem deutlichen Ausbau der U3-Betreuung in den Einrichtungen in NRW führen. Der steigende Bedarf wird - regional unterschiedlich - nicht ausschließlich über entfallende Regelplätze zu decken sein und benötigt mehr Personal.

Ziel der Maßnahme ist eine Förderung der Ausbildung junger ErzieherInnen.

Eine Regelung erfolgt nicht im Gesetz.

 

Finanzierung:  Lt. Mitteilung des Landkreistages vom 14. Januar trägt das Land mindestens 50 % der Kosten, bislang ist die Finanzierung jedoch noch nicht geregelt.

Es steht zu befürchten, dass die verbleibende Deckungslücke die Kommunen zusätzlich belasten wird,

 

 

2.   Familienzentren in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf werden

      ausgebaut

 

Familienzentren sollen besser gefördert werden. Der generelle Zuschuss von 12.000 € jährlich wird um 1.000 € erhöht. In Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf erhöht er sich um weitere 1.000 €.

Wesel hat sieben Familienzentren mit 15 Einrichtungen. Vier Einrichtungen sind als Brennpunkteinrichtungen anerkannt. Dies sind Villa Confetti, Beguinenstraße, Blücherstraße und Wunderland. Alle Einrichtungen bis auf Wunderland sind Familienzentrum.

Lt. Gesetzentwurf ist die Formulierung einer landesweit gültigen Definition des Begriffes über Rechtsverordnung vorgesehen.

 

Finanzierung: Die Finanzierung erfolgt voll zulasten des Landes. Die Mittel werden an die Einrichtungen ausgezahlt. Damit ist diese Gesetzesänderung für die Stadt haushaltsneutral. Es fließen voraussichtlich 10.000 € mehr in Weseler Einrichtungen.

 

 

3.      Einstellung von Kinderpflegerinnen für die U3-Betreuung

 

Der Einsatz von zusätzlichen Kinderpflegerinnen in den Gruppen mit U3-Kindern wird aus pädagogischer Sicht befürwortet und entspricht der Forderung der Träger - einschließlich der kommunalen Spitzenverbände.

Die Kindpauschalen werden in einer neuen Anlage 2 zu § 21 KiBiz um einen Anteil erhöht, der ausschließlich zulasten des Landes geht.

 

Die Zuweisung ist abhängig von der Kinderzahl U3 (neuer Stichtag 1. März), dem tatsächlichen Personaleinsatz und der Qualifikation des Personals. Die Antragstellung und Kontrolle durch die Stadt wird sich voraussichtlich aufwändig gestalten.

 

Finanzierung: Die zusätzlichen Kindpauschalen werden nach dem Gesetzestext nur im ersten Jahr ausschließlich vom Land finanziert. In den Folgejahren wird es erhebliche Mehraufwendungen zulasten der Kommunen geben. Diese können in der Höhe nicht prognostiziert werden, da die zukünftigen Kindpauschalen noch unbekannt sind und ggf. die Verteilungsschlüssel zur Finanzierung in einem bereits angekündigten zweiten Revisionsschub verändert werden.

 

 

4.      Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wird beitragsfrei

 

Betroffen ist auch die Kindertagespflege.

Auf das letzte Kindergartenjahr entfallen grob gerechnet Erträge in Form von Elternbeiträgen in Höhe von ca. 480.000 €.

Der Gesetzentwurf verspricht einen Ausgleich; Ermittlung und Höhe soll durch Rechtsverordnung geregelt werden.

Es verdichten sich die Hinweise, dass ein Ausgleich über die tatsächlich erhobenen Elternbeiträge hinaus erfolgen wird. Die gesetzliche Fiktion geht von 19 % anteiliger Finanzierung der Kindpauschalen durch Elternbeiträge aus. Die tatsächlichen Erträge belaufen sich in Wesel jedoch auf lediglich ca. 13 %.

 

Der Befürchtung, dass durch das elternbeitragsfreie letzte Kindergartenjahr die Belegung von 45-Stunden Plätzen zunehmen werde, begegnet die Landesregierung mit einer Regelung, die den Anstieg der 45-Stunden-Buchungen über dreijähriger Kinder auf 2 Prozentpunkte gegenüber der verbindlichen Anmeldung des Vorjahres beschränkt.

Eine höhere Nachfrage nach 45-Stunden-Plätzen erhöht die Zahl der notwendigen Gruppen, da 45-Stunden-Gruppen 20 Kinder und nicht 25 Kinder umfassen. Insoweit hatten die kommunalen Spitzenverbände Bedenken vorgetragen.

 

Finanzierung: Ein Ausgleich der entfallenden Elternbeiträge ist haushaltsneutral.

Da in Wesel aufgrund der Einkommensstruktur und Beitragsstaffelung der Elternanteil nur rund 13 % beträgt und die Differenz zu 19 % nach Wegfall des Elternbeitragsdefizitausgleichs in 2006 voll zulasten der Kommunen ging, besteht somit die Möglichkeit, dass diese Belastung durch die Neuregelung wieder kompensiert wird.

 

 

5.      Die Mitwirkungsrechte der Eltern werden gestärkt

 

Die in den Einrichtungen gewählten Elternbeiräte können einen Jugendamtselternbeirat wählen (Quorum 2/3 der Einrichtungen im Jugendamtsbezirk). Im Kindergartenjahr 2011/12 ist das Quorum abweichend hiervon auf ¼ der Elternbeiräte festgesetzt.

Die Jugendamtselternbeiräte wiederum können einen Elternbeirat auf Landesebene wählen. Gibt es einen Jugendamtselternbeirat, ist er in wesentlichen Fragen zu beteiligen.

Die Fristen, innerhalb derer die Wahl jeweils stattfinden sollen, sind gegenüber dem Referentenentwurf nach hinten verschoben.

 

Finanzierung: Der örtliche Träger der Jugendhilfe ist zur Unterstützung in geeigneter Weise verpflichtet (z. B. organisatorisch oder durch Beratung).

 

 

6.      Sonstige Veränderungen

 

Integration/Inklusion

Kinder mit Behinderungen werden auch weiterhin mit der dreieinhalbfachen Kindpauschale gefördert. Bislang war eine Finanzierung als I-Kind erst mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres möglich, wenn die (drohende) Behinderung vor Ablauf der Meldefrist (15. März) noch nicht bekannt war.

Das KiBiz-Änderungsgesetzt sieht vor, dass die erhöhte Kindpauschale zukünftig kurzfristiger auch im Laufe eines Kindergartenjahres bewilligt werden kann.

Von der erhöhten Kindpauschale finanziert die Stadt die Hälfte des Kommunalanteiles. Die andere Hälfte wird vom Landesjugendamt übernommen.

Das geschilderte Problem war in Wesel bislang nicht akut.

 

 

Kindertagespflege

Die Möglichkeit der Ausweitung der Pflegeerlaubnis auf bis zu acht Kinder wird beibehalten.

Hierfür haben sich die kommunalen Spitzenverbände eingesetzt. Dies ist positiv zu bewerten.

 

 

Bildung von Rücklagen

Die Rücklagen sind zukünftig wie früher unter der Geltung des GTK wieder angemessen zu verzinsen. Die Gesetzesformulierungen stellen klar, dass die Kindpauschalen in erster Linie für die laufende Arbeit genutzt werden sollen.

 

 

Verwendungsnachweis

Das Verfahren soll erleichtert werden.

Der Nachweis soll möglichst auf den Personaleinsatz und die Bildung von Rücklagen beschränkt werden.

Die Prüfung von Rücklagen und ihrer angemessenen Verzinsung ist jedoch nur möglich, wenn die Jahresrechnung als Ganze geprüft wird. Eine Vereinfachung ist damit nicht gegeben.

Eine angemessene Überprüfung der Finanzströme ist auch angesichts der hohen Summen angezeigt.

 

 

Veränderungen durch das 5. Schulrechtsänderungsgesetz:

Das Land hat entschieden, dass der Einschulungsstichtag sich bis zum Schuljahr 2014/15 nicht mehr auf den 31. Dezember verschiebt, sondern auf den 30. September festgeschrieben wird. Die Bedarfsplanung wurde dieser neuen Gesetzesanlage entsprechend überarbeitet und neu gefasst (siehe hierzu die gesonderte Vorlage).