BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 1/1829/11  
Aktenzeichen:14.62.80.01
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.05.2011  
Betreff:Widmungen von Straßen, Wegen und Plätzen
- Beabsichtigte Erweiterung des Widmungszweckes für den Wittenberg-Platz in Wesel-Obrighoven
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1:Stellungnahmen der betroffenen Anlieger und Eigentümer der Pastor-Schmitz-Straße Dateigrösse: 870 KB Anlage 1:Stellungnahmen der betroffenen Anlieger und Eigentümer der Pastor-Schmitz-Straße 870 KB

Beschlussvorschlag:

 

Ergeht nach Beratung

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Der rechtswirksame Bebauungsplan Nr. 134 „Zwischen Aaper Weg und St.-Antonius-Weg“ setzt den Wittenberg-Platz als Freiplatz (Markt, Kommunikation, Veranstaltungen) fest. Die städtebauliche Intention war die Schaffung eines vom Kfz-Verkehr befreiten attraktiven Platzes, auf dem u. a. Märkte und Veranstaltungen stattfinden sollten und der den Kindern der umliegenden Wohnquartiere ein gefahrloses Spielen ermöglichen sollte. Daher wurde der Platz auch mit ansehnlichen hellen, rotbraunen Steinen gepflastert. 

 

Die Widmung des Wittenberg-Platzes mit der Beschränkung auf Fußläufigkeit und nicht motorisierten Fahrverkehr wurde am 31.12.1992 verfügt und erlangte mit Datum vom 01.02.1993 Bestandskraft. Die ursprünglich vorhandene bloße Beschilderung als Fußgängerbereich reichte allerdings nicht aus, um den Platz nachhaltig vom Kfz-Verkehr freizuhalten. Auf massiven Druck der Anwohner der den Platz südlich begrenzenden Wohnbebauung, die die Befreiung des Platzes von Kfz ursprünglich gefordert hatten (Lärmbelästigung, Gefahr für die spielenden Kinder) erfolgte dann noch im Jahre 1993 seine Absperrung durch Poller.

 

Da der Platz allerdings nie die ihm ursprünglich angedachte Funktion als Markt- und Veranstaltungsplatz erfüllen konnte, wurde bereits im Jahre 1997 die Forderung aus Reihen der anliegenden Geschäftsinhaber laut, den Platz als Parkplatzfläche nutzen zu können. Nördlich und östlich des Marktplatzes sind Stellplätze vorhanden. Darüber hinaus bestand bereits 1997 die Intention, durch zusätzliche Fahrverkehre auf dem Platz für seine Belebung zu sorgen. Das Ansinnen im Jahre 1997 konnte aufgrund des öffentlichen Drucks der Anwohner der den Platz südlich begrenzenden Wohnbebauung nie umgesetzt werden. Mittels einer Unterschriftenaktion wandten sich die Anwohner gegen eine Öffnung des Marktplatzes für den Kfz-Verkehr und der damalige Planungs- und Umweltschutzausschuss beschloss alsdann, die Marktplatznutzung in der bisherigen Form beizubehalten und von einer Nutzung als Parkplatzfläche Abstand zu nehmen.

 

Der derzeit für die Fläche des Marktplatzes geltende Widmungszweck müsste zur Umsetzung der derzeit bestehenden Vorschläge zur Parkplatznutzung dahingehend erweitert werden, dass die betroffene Fläche als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW) dem öffentlichen Verkehr gem. § 6 StrWG NRW ohne Einschränkung der Benutzungsart gewidmet wird. Es würde sich somit formell um ein Widmungsverfahren i. S. d. § 6 StrWG NRW handeln. Gegen die öffentliche Bekanntmachung der Widmung (Allgemeinverfügung) ist binnen eines Monats ausschließlich die Klage als Rechtsschutzinstrument zulässig. Daher wurde in einer der vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung beschlossen, vor einer endgültigen Entscheidung über die Erweiterung des Widmungszweckes zunächst die davon betroffenen Anwohner zu beteiligen, um zu eruieren, ob die grundsätzliche Nutzung des Wittenberg-Platzes als Parkplatzfläche Zustimmung findet.

 

Im Rahmen dieser Beteiligung gingen insgesamt 20 Stellungnahmen bei der Stadt Wesel ein. Darunter befinden sich lediglich drei Stellungnahmen, die sich eindeutig für eine Nutzung des Wittenberg-Platzes als Parkplatz aussprechen. Ein Absender ist grundsätzlich dagegen, könnte sich aber unter Schaffung gewisser Auflagen durchaus eine Öffnung des Platzes vorstellen. 16 Anregungen sind eindeutig gegen eine Öffnung. Unter diesen Absendern befinden sich auch drei Gewerbetreibende. Darüber hinaus existiert ein Anschreiben der Anwohner der Pastor-Schmitz-Straße 6-24a, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die gesamte Anwohnerschaft eine Öffnung des Platzes für den Kfz-Verkehr nicht wünscht.

 

Die v. g. Stellungnahmen sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen nur dem Inhalt nach wiedergegebene Schriftsätze oder mit Schwärzung personenbezogener Daten beigefügte Schriftsätze können im Original vor und während der Sitzung im Sitzungssaal eingesehen werden.

Ebenso besteht die Möglichkeit die Schriftsätze im Original im Rathaus (Erweiterung), Raum 231, einzusehen.

 

Das Votum spricht eindeutig gegen eine Öffnung des Wittenberg-Platzes.

 


 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Unter Beibehaltung des Status Quo entstehen unmittelbar keine Kosten. Sollte hingegen die Erweiterung des Widmungszweckes beschlossen werden, fallen mittelbar Aufwendungen in der nachfolgenden Realisierungsphase an.

 


Anlage:

 

Die Anlage wird nur der Vorlage des Ausschusses für Stadtentwicklung beigefügt.

 

Stellungnahmen der betroffenen Anlieger und Eigentümer der Pastor-Schmitz-Straße