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Name:FB 5/1835/11  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:18.05.2011  
Betreff:Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

 

Fälle von Kindesmisshandlung und –vernachlässigung mit der Folge schwerster Körperverletzungen bis zum Tode der Kinder haben in Deutschland eine breite Diskussion zum Thema „Kinderschutz“ ausgelöst. Auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz wurde in 2006 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Frage auseinander gesetzt hat, wie der Kinderschutz in Deutschland zu verbessern ist. Im Juli 2009 legte diese Arbeitsgruppe ihren  Abschlussbericht vor. Als eine zentrale Empfehlung nennt der Abschlussbericht die Notwendigkeit der Qualitätsverbesserung und –sicherung im Bereich des Vormundschaftswesens.  Anlässlich des im Jahre 2006 in Bremen zu Tode gekommenen Kindes Kevin wurden hier gesetzgeberische Maßnahmen gefordert. Der für Kevin zuständige Amtsvormund betreute seinerzeit 200 Mündel und hatte wegen des fehlenden persönlichen Kontaktes keine Kenntnis von den katastrophalen Verhältnissen, in denen sein Mündel lebte.

 

Die von der Arbeitsgruppe formulierten Empfehlungen zum Kinderschutz im Bereich des Vormundschaftsrechts flossen in das am 14.04.2011 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts ein. Am 27.05.2011 hat der Bundesrat der Reform ebenfalls zugestimmt. Mit der Verkündung des Gesetzes ist noch im Sommer 2011 zu rechnen. Die Änderungen des Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts, die das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilferecht) betreffen, treten ein Jahr nach Verkündung in Kraft, die weiteren Bestimmungen unmittelbar.

 

 

 

 

 

 

Die wichtigsten Inhalte der Reform (§§ 1793 Abs. 1, 1800, 1837 Abs. 2 Satz 1 BGB), die unmittelbar nach Verkündung wirksam werden, betreffen

 

-       die Pflicht, zum Mündel in der Regel einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung Kontakt zu halten,

-       die persönliche Förderung und Gewährleistung der Pflege und Erziehung des Mündels durch den Vormund,

-       den Bericht an das Familiengericht, der zukünftig auch Angaben zur Kontakthäufigkeit enthalten soll.

 

Die Neuregelungen (§§ 55 Abs. 2 SGB VIII, § 1837 Abs. 2 Satz 2 BGB), die mit einem Jahr Verzögerung in Kraft treten, betreffen

 

-       die Begrenzung der Fallzahl auf 50 Mündel für einen Vormund auf eine Vollzeitstelle,

-       die künftig geforderte Anhörung des Mündels durch das Jugendamt vor Auswahl des Vormundes,

-       die Kontrolle der Einhaltung der Kontaktpflichten für den Vormund durch das Familiengericht.

 

 

Handlungsnotwendigkeiten/Finanzierung:

 

Die Bundesregierung geht von einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Kommunen durch die Änderungen im Vormundschaftsrecht aus. Durch die gesetzlich festgeschriebene Fallzahlbegrenzung und die Verpflichtung zu regelmäßigen persönlichen Kontakten wird sich der Personalbedarf im Bereich der Vormundschaft nach Ansicht der Bundesregierung verdoppeln. 

 

In der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag wurde darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung von Aufgaben der Amtsvormundschaft und des Sozialen Dienstes, also dem Jugendamt als Sozialleistungsbehörde, in Personalunion unzulässig ist. Dies ergibt sich aus § 16 SGB X, wonach derjenige nicht für einen Sozialleistungsträger tätig werden darf, der gleichzeitig Beteiligter oder gesetzlicher Vertreter eines Beteiligten ist (Interessenkollision). Die Kinder und Jugendlichen und/oder der Vormund sind Inhaber des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB VIII und somit Beteiligte im Jugendhilfeverfahren.

 

Der Fachbereich Jugend, Schule und Sport hatte mit Blick auf die genannte Interessenkollision bereits vor Jahren damit begonnen, Vormundschaften an Träger der freien Jugendhilfe abzugeben. Die Arbeiterwohlfahrt für den Kreisverband Wesel und der Caritasverband für die Dekanate Dinslaken und Wesel führen derzeit ca. 30 Vormundschaften im Auftrag des Fachbereiches Jugend, Schule und Sport. Weitere etwa 30 Vormundschaften werden im Fachbereich Jugend, Schule und Sport geführt. Die pädagogischen Fachkräfte des Teams Soziale Dienste sind für die Vertretung im  personensorgerechtlichen Teil der elterlichen Sorge und die Verwaltungskräfte der Amtsvormundschaft für den finanziellen Teil der elterlichen Sorge zuständig.

 

Die Umsetzung der gesetzlichen Änderungen im Vormundschaftsrecht erfordern zusätzliche personelle Ressourcen und organisatorische Veränderungen im Bereich der Führung von Vormundschaften.

Die zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben (Fallzahlbegrenzung / vorgeschriebener persönlicher monatlicher Kontakt) notwendigen personellen Ressourcen sind im Fachbereich Jugend, Schule und Sport nicht vorhanden. Darüber hinaus ergibt sich hinsichtlich der vom Rechtsausschuss des Bundestages als unzulässig bewerteten Organisationsform der gleichzeitigen Führung einer Vormundschaft und der Prüfung bzw. Gewährung einer Jugendhilfeleistung die Notwendigkeit der Abgabe der Vormundschaften an freie Träger. 

Um diesen gesetzlichen Erfordernissen im Sinne des Kinderschutzes angemessen nachkommen zu können, sind die aktuell und zukünftig zu führenden Vormundschaften vom Fachbereich Jugend, Schule und Sport gänzlich an freie Träger abzugeben. Neben den oben genannten Trägern hat auch der Dt. Kinderschutzbund, Ortsverein Wesel, die Bereitschaft zur Übernahme von Vormundschaften erklärt.

 

Der Fachbereich Jugend, Schule und Sport hat in 2010 die Führung von 30 Vormundschaften an die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wesel und den Caritasverband für die Dekanate Dinslaken und Wesel vergeben.

 

Aufgrund des dargestellten Sachverhaltes sollten die noch verblieben 30 vom Fachbereich Jugend, Schule und Sport geführten Vormundschaften und die zukünftig von Seiten des Familiengerichtes beschlossenen Vormundschaften an freie Träger der Jugendhilfe abgegeben werden.

 

Für die Führung der insgesamt 60 Vormundschaften sind zukünftig jährlich ca. 40.000,00 € aufzuwenden. Diese Mittel stehen in der Produktgruppe 06.03.04, Familienunterstützende Hilfen zur Erziehung, Sachkonto 5331070, zur Verfügung.

 

Die bei der Verlagerung auf freie Träger der Jugendhilfe nicht mehr gebundenen eigenen Personalanteile werden bei der anstehenden Organisationsuntersuchung im FB 5 – Jugend – berücksichtigt.