BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 3/1872/11  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.06.2011  
Betreff:Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Wesel und der Stadt Voerde über die Entwässerung des nördlichen Entwässerungsgebietes der Stadt Voerde (Friedrichsfeld, Spellen) und des Lippemündungsraumes im Gebiet der Stadt Wesel.
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 26 KB Vorlage 26 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Einzugsgebiet SW-PW Kasselweg, Stand Mai 2011 Dateigrösse: 878 KB Anlage 1 - Einzugsgebiet SW-PW Kasselweg, Stand Mai 2011 878 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Einzugsgebiet Lippemündungsraum Dateigrösse: 1 MB Anlage 2 - Einzugsgebiet Lippemündungsraum 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 3+4 Dateigrösse: 1 MB Anlage 3+4 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 5 Muster Betriebskostenabrechnung mit Rabatt Dateigrösse: 6 KB Anlage 5 Muster Betriebskostenabrechnung mit Rabatt 6 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6 Muster Betriebskostenabrechnung ohne Rabatt Dateigrösse: 5 KB Anlage 6 Muster Betriebskostenabrechnung ohne Rabatt 5 KB

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die in der Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Wesel und der Stadt Voerde über die Entwässerung des nördlichen Entwässerungsgebietes der Stadt Voerde (Friedrichsfeld, Spellen) und des Lippemündungsraumes im Gebiet der Stadt Wesel.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Auf der Grundlage der zwischen den Städten Wesel und Voerde am 26.05.1982 abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird der Kläranlage der Stadt Wesel Abwasser aus den Voerder Stadtteilen Friedrichsfeld und Spellen zugeleitet. Die Stadt Voerde betreibt zu diesem Zweck auf Weseler Stadtgebiet am Kasselweg eine in ihrem Besitz befindliche Pumpstation. Von dort wird das Abwasser über eine ebenfalls im Eigentum der Stadt Voerde stehende Druckrohrleitung der Kanalisation der Stadt Wesel im Bereich des Lippeglacis zugeleitet, und anschließend in der Kläranlage ordnungsgemäß gereinigt und beseitigt. Diese Vereinbarung hat noch eine Laufzeit bis zum 30.06.2013.

 

Seit der kommunalen Neugliederung im Jahre 1975 waren zwischen der Stadt Wesel und der Stadt Voerde mehrere Verträge über die Abwasserableitung, Abwasserbehandlung und den Neuanschluss von Entwässerungsgebieten geschlossen worden. Die letzte Vereinbarung aus dem Jahr 2003 stellt sicher, dass der auf Weseler Stadtgebiet gelegene Lippemündungsraum ebenfalls über die Druckrohrleitung der Stadt Voerde entwässert wird. Auch diese Vereinbarung hat eine Laufzeit bis zum 30.06.2013 (siehe auch die Präambel der Vereinbarung).

 

Mit der Stadt Voerde ist nunmehr eine neue Vereinbarung abzuschließen, die den im Laufe der drei Jahrzehnte geänderten und aktuellen Entwässerungsverhältnissen Rechnung tragen soll. Die neue Vereinbarung soll die derzeitige Abwasserbeseitigung sicher stellen und alle zukünftigen Erweiterungsmöglichkeiten in den Einzugsgebieten der Städte Wesel und Voerde berücksichtigen. Alle bisherigen Vereinbarungen treten damit außer Kraft.

 

Für den Abschluss der neuen Vereinbarung sind im Vorfeld umfangreiche Untersuchungen seitens der Stadtwerke Wesel GmbH und der Stadt Voerde durchgeführt worden. Die Ergebnisse werden nachfolgend erläutert. Dazu wird noch auf einige wesentliche Änderungen gegenüber den Altverträgen hingewiesen.

 

§ 2 Abs. 2:

Anhand des im Jahre 2010 fortgeschriebenen Generalentwässerungsplans der Stadt Voerde und des Mischwasserentlastungsnachweises für die Pumpstation am Kasselweg ist der derzeitige und zukünftige Abwasseranfall bzw. die heutige und zukünftig maximal anfallende Schmutzfracht im Einzugsgebiet Friedrichfeld/Spellen berechnet worden. Die aufgenommenen Einwohnwerte (21.300) und die Zuleitungsmenge von 169 l/s berücksichtigen sämtliche mögliche Zuwächse und Erweiterungen der Bauleitplanung in Voerde. Die Maximalwerte sind im Vertrag berücksichtigt.

 

Für die Aufnahme des Abwassers der Stadt Wesel aus dem Lippemündungsraum in einer Höhe von bis zu 80 l/s ist eine hydraulische Untersuchung bezüglich der Kapazität und Leistungsbilanz der Pumpstation und der Druckrohrleitung erfolgt. Sie zeigt, dass der Energieaufwand für die zusätzliche Aufnahme der Abwässer aus Wesel relativ gering ist und die Druckrohrleitung noch ausreichend Kapazität besitzt.

 

Bei Einhaltung der genannten Werte können die Abwassermengen aus dem Stadtgebiet Voerde weiterhin problemlos von der Kläranlage Wesel aufgenommen werden.

 

§ 2 Abs. 3/§ 3 Abs. 4:

Für die Inanspruchnahme der 2,4 km langen Druckrohrleitung der Stadt Voerde waren von der Stadt Wesel gemäß der Vereinbarung aus dem Jahr 2003 die tatsächlichen Kosten gemäß dem jeweiligen Verhältnis der eingeleiteten Abwassermenge zu der gesamten Abwassermenge zu erstatten. Aus Sicht der Stadt Wesel sollte diese Kostenerstattung entfallen, da für den etwa gleich langen Freigefällekanal vom Lippeglacis bis zur Kläranlage vergleichbare Aufwendungen entstehen, die seit Beginn des Vertragsverhältnisses nicht in Rechnung gestellt wurden.

 

§ 5 Entgeltzahlung:

Das von der Stadt Voerde an die Stadt Wesel zu zahlende Entgelt für die Inanspruchnahme der Kläranlage errechnet sich wie bisher aus dem Verhältnis der in der Weseler Kläranlage insgesamt anfallenden Abwassermenge zu der aus dem Stadtgebiet Voerde übernommenen Abwassermenge auf der Grundlage der in der Kläranlage Wesel tatsächlich anfallenden Betriebskosten.

 

Die Rabattregelung, die nach dem Vertrag aus dem Jahre 1982 aufgrund einer damaligen Überkapazität der Kläranlage Wesel der Stadt Voerde gewährt wurde, soll ab dem 01.07.2013 entfallen. Bis zu diesem Zeitpunkt genießt die Stadt Voerde aufgrund der derzeitigen Vertragslaufzeit einen Bestandsschutz. Da die Kläranlage zurzeit keine Überkapazitäten hat, entfällt die Grundlage für die Rabattgewährung. Auf der Grundlage anfallender Abwassermengen und entstehender Kosten ergibt sich für den Gebührenhaushalt ein Mehrertrag von jährlich rd. 135.000 € (s. dazu die Beispielrechnungen in den Anlagen 5 und 6 der Vereinbarung).


Der Rat der Stadt Voerde hat der Vereinbarung in seiner Sitzung am 31.05.2011 bereits zugestimmt.

 

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Landrates des Kreises Wesel als untere staatliche Verwaltungsbehörde.

 


Anlagen:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Wesel und der Stadt Voerde über die Entwässerung des nördlichen Entwässerungsgebietes der Stadt Voerde (Friedrichfeld, Spellen) und des Lippemündungsraumes im Gebiet der Stadt Wesel.