Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel stellt den Jahresabschluss des ASG für das Wirtschaftsjahr 2010, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht fest und erteilt der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung.

 

Der Jahresverlust von 196.823,46 € wird

 

-          in Höhe von 98.411,73 € auf neue Rechnung des ASG vorgetragen,

-          in Höhe von 98.411,73 € durch Haushaltsmittel der Stadt Wesel ausgeglichen.

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

1.      Jahresabschluss und Geschäftsbericht

 

Nach § 26 Eigenbetriebsverordnung NRW hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht aufzustellen, zu unterschreiben und über die Bürgermeisterin dem Betriebsausschuss vorzulegen. Die Betriebsleitung kommt dieser Pflicht im Rahmen des Geschäftsberichtes über das Wirtschaftsjahr 2010 nach. Er beinhaltet den Jahresabschluss. Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang. Der Geschäftsbericht enthält ferner den Lagebericht, der gem. § 25 der Eigenbetriebsverordnung mit dem Jahresabschluss aufzustellen ist. Im Lagebericht, der entsprechend den Vorschriften des § 289 des Handelsgesetzbuches aufzustellen ist, sind der Geschäftsverlauf und die Lage des Eigenbetriebs darzustellen.

 

Dem  Anhang sind Angaben und Erläuterungen zu den Positionen der Bilanz sowie zur Gewinn- und Verlustrechnung zu entnehmen.

 

Geschäftsverlauf und Lage des Betriebes

 

Der Wirtschaftsplan 2010 sah einen Jahresverlust von 192.188 € vor. Das Wirtschaftsjahr schließt im Ergebnis mit einem Jahresfehlbetrag von 196.823,46 € ab.

 

Die nicht städtisch finanzierten Geschäftsbereiche Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Friedhöfe haben neben Kostenüberdeckungen, die unmittelbar den Gebührenzahlern zurückgezahlt werden (s.Tabelle), Überschüsse von insgesamt 179.256,78 € erwirtschaftet. Diese Überschüsse werden im Betriebsergebnis aber aufgezehrt durch die Defizite der Geschäftsbereiche Straßenunterhaltung, Grünflächenunterhaltung und Straßen- und Grünflächenbau in Höhe von insgesamt 366.668,93 €  Diese Entwicklung entsteht durch die seit langem nicht mehr auskömmlichen städtischen Entgelte für erbrachte Leistungen. Hinzu kommt, dass der ASG über die Wirtschaftsplanung 2010 hinaus Mittel für die Beseitigung von Frostschäden in Höhe von insgesamt 328.279,31 € einsetzen musste.  Die Ergebnisse der einzelnen  Geschäftsbereiche sind im Geschäftsberichtes (S. 19 ff) dargestellt.

 

Kassenkredite hat der ASG nicht in Anspruch genommen.

 

Der Wirtschaftsprüfer weist  in seiner Stellungnahme zur Lagebeurteilung darauf hin, dass das Jahresergebnis nicht ausreichend ist, um die mittel- und langfristige Substanzerhaltung des Betriebes und eine angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Vermögens zu gewährleisten.

 

 

Die gebührenfinanzierten Geschäftsbereiche  stellen sich wie folgt dar:

 

Gebührenfinanzierter Geschäftsbereich	Gebührenabschluss 2009(€)	Gebührenabschluss 2010 (€)
Abfallbeseitigung	629.751,29	740.535,09
Straßenreinigung/ Winterwartung	125.356,26                     -60.253,81	185.207,21                    -164.398,88
Friedhöfe	50.867,63	84.323,41

 

 

Der Gebührenbereich Abfallbeseitigung hat insgesamt positiv abgeschlossen, weil die Gesamtkosten unterhalb der Kalkulation geblieben sind und mehr Einnahmen (insbesondere bei der Altpapierverwertung) als geplant zu verzeichnen sind. Ergebnisverbesserungen ergeben sich sowohl bei den Gebühreneinnahmen aus der regelmäßigen Veranlagung als auch bei den direkten Erlösen und Erträgen. Die Kostenentwicklung Winterwartung ist naturgemäß immer abhängig von den Wetterverhältnissen; hier hat der strenge Winter zu signifikanten Kostenunterdeckungen geführt.  Bei der Straßenreinigung hat sich dagegen die Kostenseite im Vergleich zum Vorjahr trotz tariflicher Personalkostensteigerung positiv entwickelt. Dies liegt insbesondere daran, dass das Personal und die Maschinen für die Winterwartung eingesetzt wurden und die Kosten dort entsprechend verbucht werden mussten. Im  Gebührenbereich Friedhöfe sind die Anzahl der  Bestattungen im Vergleich zu früheren Jahren deutlich  gestiegen und führen zu entsprechenden Mehreinnahmen.

 

Behandlung des Jahresergebnisses

 

Gem. § 26 Eigenbetriebsverordnung hat der Betriebsausschuss den Jahresabschluss und den Lagebericht zu beraten und an den Rat zur Feststellung weiterzuleiten. Der Rat stellt den Jahresabschluss in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Behandlung des Jahresergebnisses. Die Feststellung durch den Rat ist anschließend ortsüblich bekannt zu geben.

 

Der Geschäftsbericht ist dieser Vorlage beigefügt. Er  wird in der Sitzung ausführlich von der Betriebsleitung erläutert.

 

Der zum zweiten Mal seit Bestehen des ASG ausgewiesene Jahresverlust macht deutlich, dass die städtischen Entgelte für die Leistungen der Straßen- und Grünflächenunterhaltung sowie den Straßen- und Grünflächenbau nicht mehr auskömmlich sind. Die Verluste entstehen ausschließlich in diesen Geschäftsfeldern.

 

 

2.  Prüfung des Jahresabschlusses

 

Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.12.2010 beschlossen, der Gemeindeprüfungsanstalt den Vorschlag zu unterbreiten, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier  Partner GmbH, Krefeld mit der Prüfung des Jahresabschlusses zu beauftragen. Im Einvernehmen mit der Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Dr. Heilmaier Partner GmbH beauftragt, die Prüfung vorzunehmen.

 

Geprüft wurden gem. § 106 GO NW i. V. mit der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Abschlussprüfungen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie die Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung.

 

Die Prüfung wurde mit Unterbrechungen in den Monaten April bis Mai 2011 durchgeführt. Geprüft  wurden insbesondere

 

-          die Buchführung

-          der Jahresabschluss zum 31.12.2010

-          der Lagebericht.

                                                                                                                                  

 

Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzung der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Der Prüfungsauftrag erstreckte sich gem. § 106 Abs. 1 GO NW auch auf die Sachverhalte des § 53 HGrG. Ein umfangreicher Fragenkatalog (Standard Institut der Wirtschaftsprüfer IDW) ist Bestandteil dieser Prüfung.

 

Der Prüfungsbericht enthält darüber hinaus Aussagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse, d. h. über

 

-          die Vermögens- und Finanzlage

-          den Erfolgsvergleich

-          den Wirtschaftsplan und die

-          Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung.

 

 

 

Zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung:

 

-          Der Jahresabschluss entspricht den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung.

-          Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes.

-          Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

 

Die Dr. Heilmaier & Partner GmbH erteilt für den Jahresabschluss zum 31.12.2010 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

 

Weitere Einzelheiten sind dem Prüfbericht für das Wirtschaftsjahr 2010 zu entnehmen.

 

 

Anlagen: