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Name:FB 6/1916/11  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:04.07.2011  
Betreff:Mehrgenerationenhaus -Sachstand
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

Die 5-jährige Bundesförderung von jährlich 40.000 Euro für das Mehrgenerationenhaus (MGH), Träger Sozialdienst kath. Frauen e. V., Wesel  endet im November 2011.

Über die vielfältigen Angebote und Aktivitäten des am 15. 11. 2006 gestarteten Betriebes des MGH hat die Geschäftsführerin des Sozialdienstes kath. Frauen, Frau Oberdorfer, in mehreren Sitzungen des Sozialausschusses berichtet.

In der Sitzung des Sozialausschusses am 23. 9. 2010 wurde über die Weiterfinanzierung des Mehrgenerationenhauses diskutiert und u. a. festgehalten, dass eine Anteilsfinanzierung durch die Stadt Wesel voraussichtlich nicht möglich sein wird, weil bereits im Jahre 2006 durch den Rat der Stadt Wesel der Beschluss gefasst wurde, wonach die Stadt Wesel grundsätzlich für die ab dem Haushaltsjahr 2006 wegfallenden Bundes- und Landesmittel nicht eintritt.

Der Sozialdienst kath. Frauen hatte für das MGH beim Kreis Wesel am 18. 1. 2011 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Schaffung einer Dienstleistungsdrehscheibe als Online-Vermittlungsdatenbank für ehrenamtliche und berufliche Dienstleister in Höhe 10.000 Euro beantragt.

Obwohl der Antrag seitens der Verwaltung des Kreises inhaltlich befürwortet wurde, standen hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung, so dass aus grundsätzlichen finanziellen Erwägungen empfohlen wurde, dem Antrag nicht zu entsprechen. Der Kreistag hat am 7. 4. 2011 einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Insoweit kann weiterhin davon ausgegangen werden -wie bereits in der Vorlage für die Sitzung am 23. 9. 2010 ausgeführt-, dass der Kreis Wesel grundsätzlich nicht bereit ist, in eine Anschlussfinanzierung zur Förderung des MGH einzutreten.

 

Die Kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) haben mit Schreiben vom 12. 4. 2011 an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend grundsätzlich dargelegt, dass es mittlerweile fast gängige Praxis ist, dass der Bund konkrete Maßnahmen mit befristeten Aktionsprogrammen auf den Weg bringt, jedoch nach einem begrenzten Zeitraum eine kommunale Verstetigung und damit letztlich auch kommunale Finanzierung erwartet. Die verschiedenen Programme des Bundes hätten im Laufe der Jahre dazu geführt, dass auf diese Weise erhebliche Mehrkosten von den Kommunen zu schultern sind.

Das Nachfolgeprogramm „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II“ schlage einen ähnlichen Weg ein. Hiernach sei eine Zusage des Landes bzw. der Kommune zu einer Kofinanzierung in Höhe von 10.000 Euro jährlich erforderlich. Die ebenfalls mögliche Finanzierung der entsprechenden Anteile über die  Länder werde vielfach wegen deren finanziellen Haushaltslage nicht möglich sein, wie dies beispielsweise bereits die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ausdrücklich erklärt hätten.

Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Haushaltslage der Kommunen (viele befänden sich bereits in der Haushaltssicherung), sei die kommunale Finanzierung der MGH nicht leistbar. Selbst wenn der mittels Kofinanzierung zu erbringende Anteil auch über geldwerte Leistungen eingebracht werden könne, was grundsätzlich zu begrüßen sei, werde es dennoch viele Kommunen geben, die auch diesen Eigenanteil nicht aufbringen können.

Letztlich bitten die Kommunalen Spitzenverbände darum, insoweit eine Überarbeitung des „Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II“ in Erwägung zu ziehen.

 

Mit einer Veränderung der Finanzierung ist nach den bis jetzt bekannten Informationen jedoch nicht zu rechnen.

Nach dem Folgeprogramm sollen die MGH ab 2012 durch Bundes- und ESF-Mittel mit 30.000 Euro jährlich gefördert werden. Es wird (sofern das Land keine Zuwendungen gewährt) zusätzlich eine kommunale Beteiligung in Höhe von 10.000 Euro jährlich als unmittelbarer Zuschuss oder geldwerte Leistung gefordert.

Das Aktionsprogramm MGH II startet im Januar 2012. Das Interessenbekundungsverfahren hierfür soll  im Juli und August 2011 durchgeführt werden. Anschließend finden bis Dezember 2011 das Auswahlverfahren, die Abstimmungen mit den Bundesländern, das Antrags- und das Bewilligungsverfahren statt.

Am neuen Programm sollen 450 MGH teilnehmen können. Insgesamt 50 Millionen Euro sollen für die Jahre 2012 bis 2014 (wieder eine zeitliche Befristung) zur Verfügung gestellt werden.

 

Anmerkungen:

Ausgehend von 450 MGH und einer dreijährigen Förderung von jährlich 30.000 Euro beträgt die Fördersumme des Bundes 40,5 Millionen Euro. Die restlichen 9,5 Millionen Euro (bei 450 geförderten Häusern je MGH = jährlich rd. 7.000 Euro) werden insoweit nicht als Zuwendungen für die MGH verwendet, sondern dienen (wie bereits in der Vergangenheit)  sonstigen Finanzierungen wie:

·        Aufgabenerfüllung einer Serviceagentur für Beratung und Mittelbewirtschaftung (bisher pme Familienservice), deren Hauptaufgabe es ist, zu beraten, zu implementieren und das operative Geschäft zu übernehmen.

·        Wirkungsforschung durch ein Unternehmen (bisher Ramboll-Management), das das Programm von Anfang an eng durch eine groß angelegte Evaluation begleiten wird.

·        Begleitende Öffentlichkeitsarbeit (bisher die Agentur Scholz & Friends) die durch einen regionalen Ansatz die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der MGH vor Ort unterstützt und begleitet.

 

Neue Schwerpunkte des Aktionsprogrammes sollen sein:

·        Die Etablierung von Beratungsangeboten für ältere Menschen, Pflegebedürftige und Demenzkranke und ihre Angehörigen.

·        Die Etablierung integrationsfördernder und bildungsunterstützender Angebote in möglichst vielen Häusern.

·        Die nachhaltige Festigung der MGH als Dienstleistungsdrehscheibe in der jeweiligen Standortkommune.

·        Die stärkere Vernetzung mit Einrichtungen und Initiativen zur Förderung des freiwilligen Engagements.

 

Die Häuser sollen im Übrigen motiviert werden, neue Finanzierungsquellen, z. B. durch die Kooperation mit der lokalen Wirtschaft, zu erschließen und aufzubauen.

 

Der Sozialdienst kath. Frauen e. V. hat erklärt, dass er sich an der Ausschreibung des offenen Interessenbekundungsverfahrens (Bewerbungsphase)  beteiligen möchte, sobald die Veröffentlichung mit allen Detailinformationen und umfassenden Verfahrenserläuterungen des Bundesministeriums vorliegt.

Das Verfahren gilt auch für Einrichtungen, die bisher nicht über das Aktionsprogramm gefördert wurden. Es kann damit gerechnet werden, dass bundesweit erheblich mehr Anträge gestellt werden, als Fördermöglichkeiten (450 Häuser) vorgesehen sind, zumal bereits jetzt 500 MGH bundesweit bestehen.

Allein in der ersten „Bewerbungswelle“ 2006 wurden 904 Anträge –mehr als 1000 Bewerbungen- für Mehrgenerationenhäuser gestellt, von denen zunächst 58 Häuser (unter ihnen auch das Mehrgenerationenhaus Wesel) ausgesucht wurden. Im Kreis Wesel hatten 8 Einrichtungen eine Bewerbung eingereicht. 

 

Aus dem vom Bundesministerium veröffentlichten Detailinformationen sowie den umfassenden Verfahrenserläuterungen wird sich voraussichtlich auch entnehmen lassen, wie eine Finanzierung des vom Bund erwarteten kommunalen Anteiles vorgenommen werden kann.

In einer Veranstaltung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW im Mai 2011, an der Frau Oberdorfer in ihrer Funktion als Mitglied des Sprecherrates der Interessengemeinschaft der MGH NRW teilgenommen hat, wurde erwähnt, dass der kommunale Anteil evtl. auch im Rahmen einer Mischfinanzierung möglich sein kann, z. B. geldwerter Anteil von Beratungs- und Unterstützungsleistungen der Standortkommune/des Kreises, Vermittlung von Sponsorengeldern, Spenden und sonstigen  Mitteln zur Finanzierung des Betriebes des MGH, Berücksichtigung –antei-liger- kommunaler Leistungen für in der Gesamteinrichtung des MGH-Trägers angesiedelten  Dienstleistungen, z. B. Betriebskosten/Trägeranteile Kindertagesstätte.

Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass ggf. von der Kommune im Rahmen dieser Mischfinanzierung eine Erklärung abgegeben wird, dass geprüft wird, eine Zuwendung aus städt. Mitteln bereitzustellen.

 

In die Gesamtüberlegungen wäre evtl. auch einzubeziehen, inwieweit die Unterstützungsleistungen der Stadt Wesel bei der Einrichtung und Bewirtschaftung von 5 Bürgerarbeitsplätzen im MGH (seit Mai 2011 für 36 Monate) bei einer Darstellung von Kostenanteilen berücksichtigt werden könnten.

So haben auch die Mitglieder des Arbeitskreises MGH, die die Arbeit und Entwicklung des Mehrgenerationenhauses begleiten, in der letzten Sitzung am 9.6.2011 erklärt, Überlegungen anzustellen und in ihren Organisationseinheiten Kontakte zu knüpfen, um verschiedenste Finanzierungsmöglichkeiten zu eruieren, anzustoßen bzw. zu vermitteln. 

 

Die Verwaltung unterbreitet folgende Vorschläge:

 

  1. Das Thema soll in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 24. 11. 2011 erneut behandelt werden, sofern die notwendigen Verfahrensschritte (Interessenbekundungsverfahren, Auswahlverfahren) darauf schließen lassen,  dass der Antrag des Sozialdienstes kath. Frauen e. V. voraussichtlich in das Bewilligungsverfahren des Bundes münden wird.
  2. Eine Vertreterin des Mehrgenerationenhauses soll ggf. an der Sitzung teilnehmen und Informationen zum Sachstand und weiteren Verfahren geben.
  3. Die Verwaltung soll, soweit vor der Sitzung möglich, einen Beschlussvorschlag unterbreiten, ob und ggf. wie -unter dem Vorbehalt der weiteren Bewilligung/Förderung durch den Bund- eine nachhaltige Finanzierung des MGH Wesel gesichert werden kann. Eine Finanzierung durch zusätzliche städtische Mittel sollte nicht erfolgen.